Laut Bayerns Kultusministerium läuft bei der Staatsanwaltschaft Regensburg ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Deutschlehrer des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger. Der Anfangsverdacht lautet demnach Verletzung von Dienstgeheimnissen sowie Verletzung von Privatgeheimnissen. Das geht aus einem Bericht der Zeitung "Tagesspiegel" hervor. Die Ermittlungen seien bereits am 1. September eingeleitet worden.

Ende August hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass der heute 52-jährige Aiwanger vor 35 Jahren, also als 17-jähriger Schüler, im Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg ein antisemitisches Flugblatt verfasst haben soll. Unter anderem wird darin ein Witz über den Holocaust gemacht und ebendieser verharmlost. Der Freie-Wähler-Chef hatte eingeräumt, dass zwar Exemplare des Flugblatts in seiner Schultasche gefunden wurden. Er stritt aber ab, Urheber gewesen zu sein. Aiwangers Bruder bekannte sich wenig später dazu, den Text geschrieben zu haben. Der Freie-Wähler-Chef warf den Medien eine Kampagne gegen ihn vor.

Hubert Aiwanger, vor Freie Wähler Hintergrund.
Aiwangers Freie Wähler erreichten bei den bayerischen Landtagswahlen Anfang Oktober ein Spitzenergebnis.
AFP/CHRISTOF STACHE

Der Lehrer soll mehreren Medienberichten zufolge den Startschuss für Recherchen zum Flugblatt gegeben haben. Der pensionierte Studienrat soll das Flugblatt Ende der 80er Jahre aufgehoben und Jahrzehnte später mehreren Medien angeboten haben. Aiwanger soll dem Bericht des "Tagesspiegel" nach gewusst haben, dass der Lehrer das Flugblatt aufbewahrt hatte. Im "Focus" wurde berichtet, dass der ehemalige Deutschlehrer einem ehemaligen Mitschüler gesagt haben soll: "Es wird Zeit, dass wir diese braune Socke jetzt stürzen."

Bei den bayerischen Landtagswahlen am 8. Oktober konnten die Freien Wähler unter Parteichef Aiwanger mit 15,8 Prozent ein Spitzenergebnis erzielen. In der Koalition mit der CSU gewann die Partei am Donnerstag einen zusätzlichen Ministerposten im Digitalministerium. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und die beiden Fraktionsvorsitzenden setzten am Donnerstag in München ihre Unterschriften unter den neuen Koalitionsvertrag. (wisa, 26.10.2023)