Der Bayerische Landtag hat bereits in seiner konstituierenden Sitzung die Immunität des festgenommenen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Am Ende der Sitzung am Montag stimmten alle Fraktionen außer der AfD dafür - ohne dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) dessen Namen in der öffentlichen Sitzung nannte. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Der Haftbefehl gegen Halemba wurde später durch ein Gericht außer Vollzug gesetzt.
Mit der Aufhebung der Immunität ist juristisch zweifelsfrei geklärt, dass die Ermittlungen gegen den 22-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen weitergehen können. Halemba, den die Staatsanwaltschaft Würzburg seit Tagen per Haftbefehl gesucht hatte, war Montag früh festgenommen worden. Er hat alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.
Das Amtsgericht Würzburg setzte am Montag nach Angaben der Staatsanwaltschaft den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug. Halemba müsse sich nun einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden, sagte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach. Zudem sei ihm der Kontakt zu Mitgliedern der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg" untersagt.
Razzia bei Burschenschaft
Der 22-jährige Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg", bei der es im September eine Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet worden, sagte der Sprecher der Behörde am Montag. "Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet." Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt neben Halemba gegen vier weitere Mitglieder der in Würzburg ansässigen Studentenverbindung, unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Die Verbindung hat sich bisher nicht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorwürfen geäußert. Halemba hatte bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen. Für Halemba und alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese greift aber erst mit der konstituierenden Sitzung am Montag um 15 Uhr. Der 22 Jahre alte Halemba ist der jüngste Politiker, der in den bayerischen Landtag gewählt wurde.
AfD-Kritik an Festnahme
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kritisierte die Festnahme: "Mit einem herbeikonstruierten Haftgrund wird erheblich und unter fadenscheinigen Gründen in die Rechte der Opposition eingegriffen", teilte sie am Montag vor Beginn einer Sitzung der AfD-Fraktion im Landtag mit. Die "staatliche Repression" habe damit "eine neue Qualität" erreicht. Das Verhalten der Staatsanwaltschaft Würzburg sei "ein Armutszeugnis" für die Demokratie. "So wird der Wille des demokratischen Souveräns mit Füßen getreten. Die Fraktion wird sich von dieser Repression nicht einschüchtern lassen." (APA, red, 30.10.2023)