Fast auf die Sekunde zur angekündigten Zeit – nämlich um zwölf Uhr mittags – erschienen der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, sein Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch nach einer langen Nacht zur gemeinsamen Pressekonferenz im Kanzleramt.
Man merkte: Sie haben es eilig. Einerseits weil Scholz in den Bundestag weitermusste, andererseits weil die Deutschen ohnehin schon sehr lange auf die Einigung auf den Haushalt 2024 gewartet hatten und auf Informationen darüber, wo und wie die Ampel 17 Milliarden Euro einsparen will.
Ohne lange Einleitung kam Scholz auch gleich zur Sache und sagte: "Klar ist, wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen. Es geht auch um Kürzungen und Einsparungen. Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig." Denn die Ampel will ihre grundsätzliche Linie beibehalten: den klimaneutralen Umbau des Landes vorantreiben, sozialen Zusammenhalt stärken und weiterhin der Ukraine helfen – so lange, wie es nötig ist.
Die Haushaltskrise in Deutschland war vor einem Monat durch ein Urteil des Verfassungsgerichts ausgelöst worden. Damals hatten die Höchstrichter den Nachtragshaushalt der Ampel für das Jahr 2021 für nichtig erklärt. Sie rügten die Tricksereien der Ampel – das Verschieben von 60 Milliarden Euro nicht abgerufener Kreditlinien aus einem alten Corona-Fonds in einen neuen Klimafonds. Daraufhin hatte Finanzminister Lindner mitten in den Beratungen für den Haushalt 2024 auch einen ähnlich konstruierten Wirtschaftsstabilisierungsfonds eingefroren und dann eine generelle Haushaltssperre ausgerufen.
Schuldenbremse soll gelten
In dem ganzen Durcheinander tauchte rasch eine Gewissheit auf: Der Ampel fehlen 2024 insgesamt 17 Milliarden Euro. Jetzt haben SPD, Grüne und FDP eine Lösung gefunden und sich fürs Sparen entschieden. Die Schuldenbremse soll 2024 nicht noch einmal ausgesetzt werden.
Stattdessen setzen Scholz, Habeck und Lindner den Rotstift an. Als ersten Punkt nannte Scholz den Abbau klimaschädlicher Subventionen, ohne ins Detail zu gehen. Es könnte sich um den Agrardiesel in der Landwirtschaft handeln. Finanzminister Lindner zufolge soll das drei Milliarden Euro bringen.
Auch der CO2-Preis beim Tanken und Heizen soll steigen. Derzeit liegt er bei 30 Euro pro Tonne, er hätte am 1. Jänner 2024 auf 40 Euro steigen sollen. Doch nun hebt ihn die Ampel auf 45 Euro an.
Gekürzt wird bei der Kaufprämie für Elektroautos und auch bei der Solarförderung. "Das tut mir weh", erklärte Habeck. Aber diese Kürzung sei der Preis dafür, dass "die zentralen Bestandteile, die Säulen des Klima- und Transformationsfonds erhalten bleiben". Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) werden Projekte für den Klimaschutz finanziert, dazu gehören auch die Hilfen für den Austausch von Heizungen.
Allerdings müssen die Mittel dieses 160 Milliarden Euro schweren Fonds gestrichen werden – im Jahr 2024 um zwölf Milliarden Euro, bis 2027 sollen es 45 Milliarden sein. 1,5 Milliarden Euro will die Ampel durch höhere Treffsicherheit bei Sozialleistungen erzielen, etwa die bessere Vermittlung von Geflüchteten aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt.
Und eine Hintertür Richtung neuerlicher Umgehung der Schuldenbremse bleibt offen. Scholz erklärte, falls sich wieder eine Notlage ergebe, etwa, weil die Ukraine noch mehr Geld brauche, werde man die Lage "neu bewerten". Im Bundestag warf ihm CDU-Chef Friedrich Merz daraufhin "finanzpolitische Trickserei" vor. (Birgit Baumann aus Berlin, 13.12.2023)