Erfurt/Berlin – Der frühere deutsche Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen bereitet nach eigenen Angaben die Gründung einer neuen Partei vor. Über Schritte dorthin könnten die Mitglieder des konservativen Vereins Werteunion am 20. Jänner entscheiden, teilte Maaßen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit.
Er sprach von einer Abspaltung von CDU und CSU. Die neue Partei könnte bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September antreten, erklärte Maaßen. Über die Pläne hatte zunächst "T-Online" berichtet.
Nach dem Bündnis Sahra Wagenknecht, das nächste Woche als Partei starten will, könnte demnach eine zweite neue Formation in diesem Jahr das Parteiengefüge in Deutschland aufmischen. Beide Formationen zielen auch darauf, der AfD Stimmen abzunehmen. Allerdings ist es für neue Parteien relativ schwer, sich bundesweit aufzustellen und über längere Zeit zu etablieren. Sie müssen dazu Landesverbände gründen und entsprechend viele Mitglieder und Funktionäre haben.
CDU-Ausschlussverfahren
Nach eigenen Angaben hat die Werteunion rund 4.000 Mitglieder. Maaßen ist seit etwa einem Jahr der Vorsitzende. Der 61-Jährige ist CDU-Mitglied, doch gegen ihn läuft ein Ausschlussverfahren.
Nach seinen Angaben könnte die Parteigründung so ablaufen: Bei der Mitgliederversammlung der Werteunion am 20. Jänner in Erfurt könnte über eine Übertragung des Namensrechts auf eine neu zu gründende Partei namens WerteUnion entschieden werden. Der bisherige Verein Werteunion soll demnach zu einem Förderverein werden, "der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen", wie Maaßen schrieb.
"Sofern die Mitgliederversammlung diesen weitreichenden Änderungen zustimmen wird, wäre dies der erste Schritt zu einer Abspaltung der Werteunion von CDU und CSU", erklärte Maaßen.
Die Werteunion stand CDU und CSU lange nahe, ist aber keine Parteigruppierung. Sie gilt als besonders konservativ und übte an der CDU-Linie unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel teils scharfe Kritik.
"Freiheit statt Sozialismus"
Maaßen schrieb, die Mitglieder der Werteunion seien mit CDU und CSU "über teilweise jahrzehntelange Mitgliedschaften verbunden, allerdings vertreten die heutigen Unionsparteien seit Angela Merkel nicht mehr den Markenkern der CDU: Freiheit statt Sozialismus".
Im vergangenen Jahr habe sich gezeigt, dass der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und die Parteispitze nicht zur Politikwende bereit seien. "Vielmehr soll der linke Kurs der Merkel-CDU fortgesetzt werden", meinte Maaßen. "Die Politik Merkels hat Deutschland in allen politischen Bereichen erheblichen Schaden zugefügt."
Weiter schrieb er: "Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind." Im September stehen in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg Landtagswahlen an.
Bisher keine Koalitionspartner für AfD
In allen drei Ländern liegt die AfD derzeit in Umfragen auf Platz eins. Nach jetzigem Stand will aber keine andere Partei mit der AfD eine Regierung bilden. Bei den neuen Formationen könnte dies unter Umständen anders sein.
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht versteht ihre neue Partei nach eigenen Angaben als "seriöse Adresse" für Wählerinnen und Wähler, die derzeit aus Protest die AfD unterstützen. Sie vertritt einige Positionen, die denen der AfD ähneln, so etwa eine strikte Migrationspolitik und eine Abkehr von Energiesanktionen gegen Russland. Wirtschaftspolitisch vertritt sie eher linke Positionen für eine Umverteilung mittels Besteuerung von sehr hohen Einkommen und Vermögen.
Maaßen hatte in seiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident, aber auch danach immer wieder für Aufregung gesorgt. So erklärte er im Widerspruch zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, im ostdeutschen Chemnitz habe es im August 2018 keine Hetzjagden auf Ausländer gegeben, verurteilte die Veröffentlichung des Ibiza-Videos und ortete "linksradikale Kräfte in der SPD". (APA, red, 4.1.2024)