Zuerst war es ein Gerücht, dann zumindest kein Dementi mehr und nun haben der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Berliner Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) bestätigt, dass sie seit Herbst 2023 ein Paar sind. Sie hätten ihn gebeten, "dieses aus Gründen der Transparenz zu bestätigen, um Klarheit für alle Beteiligten in der professionellen Zusammenarbeit sicherzustellen", erklärte Rechtsanwalt Christian Schertz – ein bekannter deutscher Medienanwalt – der Deutschen Presse Agentur (DPA).
Und er betonte weiter: "Unabhängig davon, dass eine derartige Konstellation keinen rechtlichen Bestimmungen widerspricht, ist es natürlich selbstverständlich, dass die Beteiligten im Zusammenhang mit ihrer Amtsführung Privates und Berufliches strikt trennen."
Genau diese Kombination – Privates und Berufliches – sorgt seit Tagen in der deutschen Hauptstadt für rege Diskussionen. Zunächst hatte Wegner, der seit April im Amt ist, geschwiegen und wohl gehofft, dass das Interesse abflaut. Doch dem war nicht so. Nicht nur Berliner, sondern auch überregionale deutsche Medien, berichteten über das Ende von Wegners Beziehung zu seiner Lebensgefährtin Kathleen Kantar, mit der er zwei Kinder im Alter von zwei und sechs Jahren hat. Davor war der 51-Jährige verheiratet gewesen, aus dieser Ehe stammt ein weiterer Sohn.
Er entscheidet über Sparvorgaben
Es soll jetzt eine neue Partnerin geben, raunte es da schon in der deutschen Hauptstadt. Und dass es sich um die 40-jährige Berliner Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch handeln soll – eine Lehrerin aus Dresden, die seit 2021 im Landesparlament sitzt.
Doch das Geraune war mehr als Klatsch, der bloß auf das Privatleben abzielt. Denn Wegner ist ja als Regierender auch Chef der Bildungssenatorin. Ihm obliegt die Richtlinienkompetenz und er entscheidet letztendlich auch über Sparvorgaben.
"Wir freuen uns, wenn sich Liebende finden, diese Liebe ist aber keine reine Privatsache", sagt die oppositionelle Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch und meint auch: "Es gibt absehbar Interessenskonflikte für die Zusammenarbeit im Senat. Das betrifft beispielsweise Konflikte zum Haushalt und den Umgang mit der Richtlinienkompetenz des Regierenden."
Die AfD will den beiden nun besonders auf die Finger schauen. "Wie in jeder Beziehung, werden das Paar Günther-Wünsch und Wegner auch Dinge des Arbeitsalltags am Frühstückstisch besprechen. Zukünftige Budgetfragen und kritische Entscheidungen werden ab heute immer unter dem Verdacht stehen, vorher abgesprochen worden zu sein", sagt Fraktionschefin Kristin Brinker.
Der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis sieht in der Beziehung rechtlich keine Probleme. "Hier geht es nicht um ein Unternehmen, in dem Compliance-Vorschriften gelten", sagte er der DPA. "Es gelten in diesem Fall weder arbeitsrechtliche noch verfassungsrechtliche Beschränkungen. Entscheidend ist, ob einer von beiden oder beide ihren Amtseid verletzen. Das ist nicht ersichtlich."
Vom Chef verschont
Er weist jedoch auf einen anderen Aspekt hin: "Eine wichtige und konkrete Frage ist, ob das Verhältnis schon vor der Ernennung von Frau Günther-Wünsch zur Senatorin bestand." Laut Anwalt sind die beiden aber erst seit Herbst 2023 ein Paar, Günther-Wünsch wurde im April zur Senatorin ernannt. Daher kommt Battis zum Schluss: "Ich sehe nicht, dass Konsequenzen nötig wären, etwa der Rückzug eines oder einer der beiden."
Im "Spiegel" sagt der Hamburger Jurist Daniel Graewe, dass es schon zu Herausforderungen kommen könnte. Denn: "Man stelle sich nur vor, dass in einer schwierigen Finanzlage das Ressort der Bildungssenatorin von harten Einschnitten verschont bleibt".
Er fragt: "Wie sollen dann die anderen am Tisch den Gedanken aus ihrem Hinterkopf bekommen: Das bekommt die Senatorin nur, weil sie mehr als nur eine Senatorin ist. Ob es um Budgets geht oder darum, dass man bei einem Fehler nicht so kritisiert wird wie andere – für die Stimmung im Kabinett dürfte das ein Problem sein."
Wegner ist der erste CDU-Bürgermeister in Berlin seit 22 Jahren. Er löste im April Franziska Giffey ab, die bis dahin in einer rot-rot-grünen Koalition regiert hatte. Giffey ist jetzt in der CDU/SPD-Landesregierung Wirtschaftssenatorin und hat gerade angekündigt, nicht mehr für den Landesvorsitz der Berliner SPD kandidieren zu wollen. (Birgit Baumann aus Berlin, 6. Jänner 2024)