Der nächste Schritt für Sahra Wagenknecht ist geschafft. Am Montag hat sie, gemeinsam mit Mitstreiterinnen und Mitstreitern, in Berlin ihre neue Partei gegründet. Diese heißt "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW). Das Ziel, so Wagenknecht: "Unfähigkeit und Arroganz" der deutschen Regierung zu überwinden.
Bisher gab es nur einen gleichnamigen Verein, der von Wagenknecht und ihren Getreuen im Oktober ins Leben gerufen worden war. Damals war sie mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten aus der Linkspartei ausgetreten, um eigene Wege zu gehen und die Parteigründung vorzubereiten.
Jetzt also existiert eine neue Partei, und die soll erst mal "kontrolliert" wachsen. Daher werden in einer ersten Welle nur 450 neue Mitglieder aufgenommen. "Wir müssen natürlich aufpassen, dass wir nicht in die Falle tappen, in die viele junge Parteien tappen", betonte Wagenknecht am Montag. Sonst würden nämlich Menschen in die Partei eintreten, die "nicht so konstruktiv sind" oder in "eine ganz andere Richtung" wollten.
Darüber wachen wird der Parteivorstand. An dessen Spitze steht Wagenknecht selbst. Doch an ihrer Seite hat sie noch eine alte Mitstreiterin aus dem Bundestag: Amira Mohamed Ali, die ehemalige Fraktionschefin der Linkspartei. Auch andere Posten sind vergeben: Vizeparteichef ist der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno, Generalsekretär der Bundestagsabgeordnete Christian Leye, Schatzmeister der Unternehmer Ralph Suikat und Geschäftsführer der ehemalige Geschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen, Lukas Schön.
1,4 Millionen Euro an Spenden
An den Start geht die neue Partei mit 1,4 Millionen Euro, diese hatte der Verein im Jahr 2023 an Spenden eingenommen. Mehr als 90 Prozent der Spenden sind kleinere Beträge, aus Russland kamen nach Angaben der Partei nur 75 Euro.
Wer sich Hoffnungen auf inhaltliche Informationen machte, wurde am Montag enttäuscht. "Programmatisch haben wir Ihnen heute nicht so viel anzubieten", sagte Wagenknecht am Montag. Das Parteiprogramm soll erst in den nächsten Monaten erarbeitet werden.
Nichtsdestotrotz will Wagenknecht mit ihrer Partei im Jahr 2024 bei vier Wahlen antreten: im Juni bei der EU-Wahl, im Herbst bei den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen.
Spitzenkandidat für die EU-Wahl soll der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi werden. Antreten wird auch der ehemalige Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, der lange für die SPD tätig war.
Künftig auch ohne Wagenknecht
Nach der Bundestagswahl – planmäßig im Herbst 2025 – könnte die Partei auch eine neue Bezeichnung bekommen und den Namen Wagenknechts verlieren. Denn, so Wagenknecht, sie solle sich ja für die nächsten 30 bis 40 Jahre etablieren und eine "Volkspartei" werden. Wagenknecht: "Perspektivisch soll sie unabhängig von mir sein."
Im Oktober, als Wagenknecht sich von der Linken verabschiedet hatte, hatte sie folgende Linien für ihre neue Partei genannt: Begrenzung der Migration, Erhöhung der Mindestlöhne, ein Ende der Sanktionen gegen Russland.
Linken-Chef Martin Schirdewan sieht die Wagenknecht-Partei nicht als Konkurrenz an und sagt: "Es handelt sich um keine neue linke Formation. Ich bin da ganz entspannt." (Birgit Baumann aus Berlin, 8.1.2024)