Erfurt – Die rechtskonservative deutsche Gruppierung Werteunion hat am Samstag nach eigenen Angaben entschieden, eine Partei zu gründen. Die Mitglieder hätten dem Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen in Erfurt mit großer Mehrheit das Mandat erteilt, die Gründung einer "konservativ-liberalen" Partei auf den Weg zu bringen, heißt es in einer am Samstag veröffentlichten Mitteilung. Die Parteigründung werde so schnell erfolgen, dass man noch an den kommenden Landtagswahlen teilnehmen könne.

Es werde eine Gründung im Februar angepeilt, hieß es in Kreisen der Werteunion. In den ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg wird im September ein neuer Landtag gewählt.

Maaßen hatte in seiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident, aber auch danach immer wieder für Aufregung gesorgt. So erklärte er im Widerspruch zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, im ostdeutschen Chemnitz habe es im August 2018 keine Hetzjagden auf Ausländer gegeben, verurteilte die Veröffentlichung des Ibiza-Videos und ortete "linksradikale Kräfte in der SPD".

CDU droht mit Parteiausschluss

Nach der Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin würde damit binnen kurzer Zeit eine weitere neue Partei entstehen. In der Erklärung heißt es, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen habe erklärt, dass die CDU unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz weit in das "links-grüne Lager" rutsche. Maaßen habe die Werteunion als "Union 1.0" bezeichnet.

Die Werteunion hatte sich ursprünglich als Gruppierung innerhalb von CDU und CSU gegründet, um der Union ein konservativeres Image zu geben. Nach und nach traten allerdings nach Angaben aus Kreisen der Werteunion viele CDU-Mitglieder aus der Gruppierung aus. Die CDU-Spitze leitete ihrerseits ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen ein und warf ihm eine Radikalisierung und fehlende Abgrenzung zur AfD vor. Mitglieder der Werteunion hatten an der umstrittenen Konferenz mit Rechtsextremen in Potsdam teilgenommen.

Sollte die Partei im Februar gegründet werden, würden die verbliebenen CDU-Mitglieder sofort aus der Union ausgeschlossen, hatte Merz angekündigt. Das Statut der CDU erlaubt keine Mitgliedschaft in zwei Parteien. Demoskopen hatten sich zuletzt unschlüssig gezeigt, ob die Maaßen-Partei bei Wahlen punkten kann und wem sie Stimmen wegnehmen könnte. (red, APA, Reuters, 20.1.2023)