London/Berlin – Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel fände ein Referendum über einen Austritt Deutschlands aus der EU richtig, falls sich die EU nicht nach den Vorstellungen ihrer Partei verändern sollte. In einem Interview mit der "Financial Times" sagte Weidel, die gemeinsam mit Tino Chrupalla die rechtspopulistische deutsche Partei und die AfD-Bundestagsfraktion leitet, eine von ihrer Partei geführte Regierung würde versuchen, die EU zu reformieren und deren "Demokratiedefizit" zu beseitigen.
"Wenn eine solche Reform nicht möglich sein sollte, wenn wir die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten nicht wiederherstellen können, dann sollten die Bürger entscheiden, genau wie in Großbritannien", sagte sie. "Und wir könnten ein Referendum über den 'Dexit' abhalten – einen deutschen Austritt aus der EU." Der Austritt der Briten aus der EU sei als souveräne Entscheidung "absolut richtig" gewesen, sagte Weidel der Zeitung. Die Abstimmung im Jahr 2016 sei ein "Modell für Deutschland".
2016 hatten 52 Prozent der teilnehmenden Briten und Britinnen in einem Referendum für den Austritt gestimmt, 48 Prozent votierten für den Verbleib in der EU. Vollzogen wurde der Austritt Großbritanniens 2020.
Rechtliche Hürden
In Deutschland sind Volksentscheide auf Bundesebene im Grundgesetz aber nicht vorgesehen, außer bei der Neugliederung von Bundesländern. Um einen Volksentscheid zu ermöglichen, müsste also zunächst das Grundgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden.
SPD: AfD ist Gefahr für Arbeitsplätze in Deutschland
Die SPD-Europapolitikerin Katharina Barley kritisierte Weidels Vorstoß scharf. "Der Plan der AfD ist eine Verzwergung Deutschlands", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem würde ein solcher Schritt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spielen. "Nichts wünscht sich Putin mehr als eine EU, die zerbricht", sagte Barley, die die SPD am kommenden Sonntag zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni wählen will.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte: "Ein Dexit ist eine dumme Idee, aber davon hat die AfD viele." Die AfD schade Deutschland. Die Partei sei "die größte Gefahr für den Standort und die Arbeitsplätze in Deutschland". (APA, 22.1.2024)