"Einzelplan 04" – dies steht Mittwochmittag auf der Tagesordnung des Bundestags. Es ist der Etat des Kanzleramtes, und die Diskussion über selbigen im Rahmen der Haushaltsdebatte ist immer eine Gelegenheit für die Opposition, mit der Regierung abzurechnen. CDU-Chef Friedrich Merz beginnt zu Recht staatsmännisch und fordert eine engere Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich in Europa.

Doch schnell kommt Kritik bei ihm auf. Er bezweifelt, dass das Land überhaupt dazu in der Lage sei. Denn zuerst, so Merz, müsse Deutschland "seine Wachstumsschwäche überwinden". Die Arbeitskosten seien zu hoch, die Steuerlasten der Unternehmen ebenso, die Bürokratie sei erdrückend.

Er kommt auf die AfD zu sprechen und den Frust im Land: "Die Wähler der AfD sind nicht alle rechtsradikal", sagt Merz, "aber sie sind alle sehr frustriert." Die Schuld gibt er Kanzler Olaf Scholz und der Ampelregierung. "Stellen wir uns vor, wir hätten eine Regierung, die wenigstens halbwegs mittelmäßig regiert", beginnt er ein Gedankenspiel und fragt dann, ob sich jemand vorstellen könne, dass die AfD dann auch binnen zweier Jahre von zehn auf 20 Prozent in Umfragen angewachsen wäre.

Die "Lösung des Problems besteht offensichtlich darin, dass Sie die Probleme des Landes lösen", sagt er Richtung Scholz, der auf der Regierungsbank sitzt. Aber davon sei die Ampel ja weit entfernt. "Sie bekommen die Flüchtlingskrise nicht in den Griff", schimpft Merz und kündigt an, dass die Union einer Aufweichung oder gar Abschaffung der Schuldenbremse nicht zustimmen werde.

Überhaupt meint er zu Scholz: "Ersparen Sie uns die Aufrufe zur Zusammenarbeit! Sparen Sie sich und uns die Zeit!" Denn die Ampel ziehe ja ohnehin ihre Pläne dann immer allein durch. Merz: "Die Erfahrungen der letzten zwei Jahre zeigen, dass Sie an einer wirklichen Zusammenarbeit nicht interessiert sind."

Scholz mahnt Merz

Nach Merz spricht Scholz, und man merkt, dass diesen die Kritik des Oppositionsführers nicht kaltgelassen hat. Der Kanzler redet sich in Rage und nennt Merz' Vorwürfe, die Ampel sei schuld am Erstarken der AfD "kleines Karo". Merz zeige einfach nur auf die anderen. Scholz findet vielmehr zum Umgang mit der AfD: "Wir müssen als Demokraten zusammenstehen."

Von Merz zeigt er sich auch genervt. Die Regierung sei überhaupt nicht so schlecht, wie der CDU-Partei- und -Fraktionschef sie darstellten. "Wir sind dabei, all das aufzuarbeiten, was liegengeblieben ist. Und es ist sehr viel liegengeblieben", erinnert Scholz an 16 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU).

Es sei auch falsch, dass die Regierung die Asylpolitik nicht im Griff habe. Sie arbeite an kürzeren Asylverfahren und einer schnelleren Digitalisierung der Ausländerbehörden. Zudem, so Scholz, soll im Sommer die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden. Diese könnten dann bargeldlos Waren des täglichen Bedarfs einkaufen, Barbehebungen würden nur noch begrenzt möglich sein. Aber das habe Merz wohl nicht mitbekommen. "Der Oppositionsführer liest nicht mal Zeitung", höhnt Scholz und meint zudem: "Sie reden auch nicht mit den CDU-Ministerpräsidenten, die hätten Ihnen das nebenbei beim Bier sagen können."

Und noch etwas ärgert Scholz. Er sagt zu Merz: "Sie teilen jeden Tag gegen die Bundesregierung aus, ist ihr Recht. Aber wenn Sie dann mal kritisiert werden, dann sind Sie eine Mimose." Das sorgt für Heiterkeit im Plenum, auch als Scholz noch einen draufsetzt und Merz vorwirft: "Sie haben ein ganz schönes Glaskinn." (Birgit Baumann aus Berlin, 31.1.2024)