Straßburg – Wegen mutmaßlich unfairer Wahlen in Serbien fordert das Europaparlament eine internationale Untersuchung. Wegen anhaltenden und systematischen Missbrauchs von Institutionen und Medien entsprächen die jüngsten serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen nicht den Standards, die von einem EU-Beitrittsland erwartet würden, teilte das EU-Parlament am Donnerstag mit.

461 Abgeordnete stimmten für eine entsprechende Resolution, 53 gegen den rechtlich unverbindlichen Text, und 43 enthielten sich. In der Resolution spricht das Parlament davon, dass Ergebnisse bei der Verfolgung und Ahndung von Wahlvergehen fehlten. Dazu gehörten Vorwürfe, dass Wählerverzeichnisse manipuliert oder Bürger eingeschüchtert worden seien. Wenn Serbien nicht auf Empfehlungen zur Wahl reagieren sollte, wollen die Abgeordneten, dass EU-Zahlungen an das Balkanland ausgesetzt werden.

"Autoritäre Tendenzen"

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kritisierte die zunehmend "autoritären Tendenzen" in Serbien. "Statt für volle Transparenz und Aufklärung zu sorgen, haben höchste serbische Regierungsvertreter:innen, darunter Premierministerin Ana Brnabic und Präsident Aleksandar Vucic, die Arbeit unabhängiger Wahlbeobachter:innen diffamiert", so Schieder in einer Aussendung. Das EU-Parlament nehme solche Entwicklungen in einem EU-Beitrittskandidatenland nicht einfach hin und fordere die serbische Regierung auf, alle Vorwürfe aufzuklären und "zurück auf einen konstruktiven Reformweg für Rechtsstaat und Demokratie zu finden".

Am 17. Dezember hatte es in Serbien Parlamentswahlen und in vielen Orten, darunter in Belgrad, Kommunalwahlen gegeben. Dabei hatte die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic Siege errungen. Allerdings fiel der Erfolg der Präsidentenpartei in Belgrad nur knapp aus. Die Opposition und Wahlforscher beklagen Wahlbetrug. (APA, 8.2.2024)