Die rechtlichen Bedingungen für jene privaten Programmierer, die Vergleichsportale für Supermarktpreise betreiben, sollen besser werden. Das hat Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) bereits im Frühjahr 2023 angekündigt. Wie DER STANDARD am Donnerstag berichtete, dürfte das Vorhaben aber scheitern.

Weil sich Lebensmittel extrem verteuert haben, wollen Preisvergleichsplattformen für mehr Transparenz sorgen.
Weil sich Lebensmittel extrem verteuert haben, wollen Preisvergleichsplattformen für mehr Transparenz sorgen.
APA/dpa/Sebastian Kahnert

Woran, bleibt unklar: Der Vorschlag stecke "in der Regierungskoordination" fest, sagt das Wirtschaftsministerium. Die Grünen jedoch halten mit der Behauptung dagegen, überhaupt nie einen Vorschlag erhalten zu haben.

"An wen konkret?"

Was ist hier los? Das will die oppositionelle SPÖ nun mit einer parlamentarischen Anfrage an Kocher herausfinden. Klubobmann Philip Kucher (SPÖ) will etwa wissen, wann der Vorschlag ausgearbeitet wurde. Und: "An wen konkret wurde er übermittelt?"

Der Hintergrund all dessen ist, dass private Vergleichsportalbetreiber derzeit in einem rechtlichen Graubereich arbeiten. Ob sie auf die Daten der Supermärkte, die sie nutzen, überhaupt zugreifen dürfen, ist etwa aus Urheberrechtsgründen umstritten. Überdies dürfen sie beispielsweise keine Produktbeschreibungen und Bilder verwenden. Die Reform, die nun wohl abgeblasen ist, wäre also "für uns überaus nützlich gewesen", sagt der Grazer Mario Zechner, der das Portal Heisse Preise betreibt. (Joseph Gepp, 10.2.2024)