CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz drängt es derzeit nicht in eine Koalition mit den deutschen Grünen. So mancher in Berlin fügt, wenn dieser Satz fällt, mit leichter Häme hinzu: "Das ist heute – wer weiß, wie es morgen ist." Denn Merz hat jetzt schon mehrmals seine Meinung geändert, aktuell gab es wieder zwei Drehungen.
Im Sommer schien noch alles klar. Damals hatte der Oppositionsführer die Grünen zum "Hauptgegner" der Union erklärt und gesagt: "Da werden wir auch in den nächsten Wochen und Monaten gerade mit den Grünen die Auseinandersetzung noch einmal deutlich verstärken und vor allem auch dem Eindruck widersprechen, als ob wir sozusagen immer schon nach links schielen."
Er hatte diese Worte ausgerechnet in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Dort und in Nordrhein-Westfalen gingen daraufhin auch ein paar Augenbrauen erstaunt hoch. Denn in Kiel regiert Merz' Parteifreund Daniel Günther nicht ungern mit den Grünen. Auch in Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und Grüne, unter Führung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), zu einer Koalition zusammengefunden.
Söder wehrt sich gegen Schwarz-Grün
Vor kurzem jedoch dachte Merz in einer "Merz-Mail", die Interessierte auf seiner Website abonnieren können, darüber nach, wie es nach der Bundestagswahl 2025 weitergehen könnte. Eine Koalition der CDU/CSU mit der AfD schloss er einmal mehr aus. Die Schwäche des Lieblingspartners FDP sprach er auch an. Und dann heißt es: "Gelingt es nicht, eine Mehrheit von CDU/CSU und FDP zu erreichen, bleiben SPD und Grüne. Keine besonders verlockende Aussicht, aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben."
Also waren die Grünen doch wieder im Rennen, was vor allem bei der CSU für Empörung sorgte. In seiner traditionellen Aschermittwochsrede stellte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder klar: "Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung. Kein Schwarz-Grün."
Mal Hauptgegner, dann wieder Option – als Merz nun in der ARD auf seinen Kurs angesprochen wurde, ging er erneut auf Distanz zu den Grünen und erklärte: "Diese Grünen, die wir zurzeit hier in Deutschland erleben, die sind so nicht regierungsfähig, jedenfalls nicht in einer von uns geführten Bundesregierung."
Es ist nun ja nicht so, dass Merz schon morgen in Koalitionsgespräche mit den Grünen – oder einer anderen Partei – eintreten müsste. Noch hält die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Aber sie schleppt sich mühsam dahin.
SPD warnt vor Zukunftsträumen
Deshalb offensichtlich denkt der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, schon an neue Optionen. Er meint, dass am ehesten eine Koalition aus Union und FDP "in der Lage wäre, die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsam Lösungen zu finden". Es gebe vor allem in der Wirtschaftspolitik "viele Schnittmengen" – was wiederum die SPD empört. So meinte deren Generalsekretär Kevin Kühnert, die FDP sollte besser "die gesamte Arbeitszeit dazu verwenden, diese Probleme zu beheben, und sich nicht in eine ferne Zukunft zu träumen, die man sich vielleicht schöner hofft, als einem die Realität erscheint".
Doch Merz reagierte ohnehin zurückhaltend auf diese Avancen. "Wir sind nicht im Jahr 1982", sagt er und erinnerte an jenes Jahr, in dem die FDP aus einer Koalition mit der SPD unter Führung von Helmut Schmidt ausstieg und Helmut Kohl (CDU) zum Kanzler machte. Und Merz gab den Liberalen auch noch einen Rat mit: "Die FDP trägt unverändert Verantwortung für die Ergebnisse dieser Regierung. Wenn sie daran etwas ändern will, dann muss sie nicht nur Interviews geben, sondern sie muss auch Taten folgen lassen." Also habe die FDP die Aufgabe, "dass wir eine rechnerische Mehrheit haben".
Im Moment allerdings trägt die FDP dazu nicht bei. Sie liegt in Umfragen unter vier Prozent, würde somit den Einzug in den Bundestag nicht schaffen. Stärkste Kraft ist die Union mit 29 bis 32 Prozent, an zweiter Stelle liegt die AfD mit 18 bis 19 Prozent. Sie hat nach den Enthüllungen der Rechercheplattform "Correctiv" über ein Geheimtreffen von Neonazis und AfD-Vertreterinnen und AfD-Vertretern in Umfragen einige Prozent an Zustimmung eingebüßt. (Birgit Baumann aus Berlin, 20.2.2024)