Wien – Die Wirtschaftskammer hat ihre Kritik an der staatlichen Corona-Hilfsagentur Cofag bezogen auf Staatshilfen im Tourismusbereich am Mittwoch verschärft und spricht von einem "Cofag-Chaos". Denn "weit über 1.000 Tourismusbetriebe warten nun seit Jahren aufgrund fehlerhafter Richtlinien auf zugesagte Corona-Förderungen", monierte Gregor Kadanka, Obmann des WKÖ-Fachverbandes der Reisebüros. In der Kritik stehen etwa "irreführende Infos" seitens der Cofag, was diese zurückweist.
"Unhaltbarer Zustand"
Branchenvertreter appellierten an die türkis-grüne Bundesregierung, endlich den bereits von der EU genehmigten Richtlinien zuzustimmen. Kadanka sprach in einer Aussendung von einem "unhaltbaren Zustand": "Erst haben unsere massiv von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffenen Betriebe mit enormem Aufwand verbundene, fristgerechte und richtlinienkonforme Anträge gestellt. Dann wurden sie mehrfach von verschiedenen Stellen überprüft und haben auch die Zusagen für die beantragten Beihilfen erhalten, nur um letztendlich immer noch vergeblich auf die Auszahlung zu warten."
Robert Seeber, Bundesspartenobmann Tourismus und Freizeitwirtschaft, sagt in derselben Aussendung: Die Betriebe hätten "alle Anforderungen für die Beihilfen erfüllt, alle Anträge korrekt eingebracht und auf die österreichische Rechtslage vertraut. Diese bleiben aufgrund irreführender Informationen und Untätigkeit der Cofag nun schon zwei Jahre auf der Strecke."
Kritik an Stillstand
Schuld an der für die betroffenen Firmen "wirtschaftlich extrem belastenden Misere sind vom damaligen Gesetzgeber geschaffene Unklarheiten bei Richtlinien zu den Corona-Beihilfen", schreibt die WKÖ. "Aus Sicht der EU-Kommission wurde bei den Verordnungen nicht ausreichend auf sogenannte 'verbundene Unternehmen' Rücksicht genommen."
Eine andere Problematik betreffe die Fristen, innerhalb derer Anträge gestellt werden konnten. Für beide Probleme habe Österreich nachträglich Lösungsvorschläge vorgelegt, die letzten Endes von der EU-Kommission im Herbst des vergangenen Jahres auch genehmigt wurden. Seitdem herrscht jedoch Stillstand bei der nationalen Umsetzung, kritisiert die Wirtschaftskammer.
Sorge herrscht bei den Betroffenen auch wegen der bevorstehenden Abwicklung des Corona-Hilfsvehikels, das praktisch zeitlebens zumindest in oppositioneller Kritik stand. "Die Cofag-Auflösung steht per 30. Juni ins Haus. Es ist dringend notwendig, dass die noch ausständigen Hilfen vorab an unsere Betriebe ausgezahlt werden", so der Obmann des WKÖ-Fachverbands Hotellerie, Johann Spreitzhofer. "Etwa 1.100 Antragstellerinnen und Antragsteller aus Beherbergung und Gastronomie haben noch offene Forderungen in Höhe von rund 160 Millionen Euro, und das obwohl sie alle Voraussetzungen korrekt erfüllt haben."
"Mir sind keine vergleichbaren Fälle in anderen EU-Mitgliedsstaaten bekannt", so Kadanka von den Reisebüros. "Selbst wenn bei der Erstellung der österreichischen Richtlinien Fehler passiert sind, so sollte man doch erwarten dürfen, dass diese rasch bereinigt werden."
Von der Cofag hieß es am Mittwoch, dass es bei der Fristenthematik bereits eine Lösung gebe und die Richtlinie dazu am 1. Dezember 2023 erlassen worden sei. Die Auszahlung der davon betroffenen Anträge laufe seit 19. Dezember. Bei den Unternehmensverbünden verwies die Cofag auf die nach wie vor fehlende Richtlinie. "In jenen Fällen, in denen der Status des Unternehmensverbunds klar ist, erfolgten und erfolgen Auszahlungen unverzüglich", hieß es in der der APA übermittelten Stellungnahme. Den Vorwurf der Untätigkeit weise man aufs Schärfste zurück. (APA, 21.2.2024)