Katrin Göring-Eckardt im Bundestag.
Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert einen besseren Schutz für Politiker und Politikerinnen.
IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Berlin – Demonstranten haben das Auto der deutschen Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bedrängt und an der Abfahrt gehindert. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte die Störaktion und warnte vor weiteren Angriffen auf Politikerinnen und Politiker. "Solche Einschüchterungsversuche haben nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun", schrieb Faeser am Donnerstag auf X, vormals Twitter.

"Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann. Der zunehmenden Verrohung müssen sich alle Demokraten entgegenstellen", betonte Faeser.

Um 45 Minuten verspätete Abfahrt

Demonstranten hatten das Auto der Grünen-Politikerin nach einer Parteiveranstaltung am Samstag in Ostbrandenburg bedrängt und sie an der Abfahrt gehindert. An der Veranstaltung nahmen rund 100 Leute teil. Rund 40 bis 50 Demonstranten hatten sich vor dem Veranstaltungssaal versammelt, teilte das Büro von Göring-Eckardt der Bild-Zeitung mit. Nach dem Ende der Veranstaltung sei die Bundestagsvizepräsidentin "bedrängt" worden. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) spricht von 15 Leuten. Mehrere hätten "dabei in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug" geschlagen, in dem Göring-Eckardt und ihr Fahrer saßen, berichtet die Tagesschau. Laut Bild sollen sich auch AfD-Anhänger unter den Demonstranten befunden haben. Die Zeitung beruft sich dabei auf Polizeikreise.

Erst als die Polizei Verstärkung gerufen habe, sei die Abfahrt nach 45 Minuten ermöglicht worden. Die Polizei berichtete, dass sich ein 19-Jähriger und ein 26-Jähriger vor und hinter den Dienstwagen gesetzt und die Abfahrt verhindert haben sollen. Die Polizei ermittelt wegen Nötigung. Der ältere der beiden Männer gab an, von dem Fahrzeug touchiert worden zu sein. Verletzungen waren laut Polizei nicht ersichtlich, eine Behandlung durch Rettungskräfte sei von ihm abgelehnt worden. Die Märkische Oderzeitung hatte ebenfalls über den Vorfall berichtet.

Göring-Eckardt fordert besseren Schutz

Die Grünen-Politikerin forderte einen besseren Schutz. "Die Landespolizeien müssen sich dringend Gedanken darüber machen, wie sie politische Veranstaltungen auf dem Land absichern, und sich auf einheitliche Kriterien verständigen, welche Standards sie dabei eigentlich anwenden", sagte Göring-Eckardt dem RND. "Dieser Vorfall war ja keine Ausnahme."

Im Jänner hatten Bauern den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach seiner Rückkehr von einer Privatreise an der Nordseeküste daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang war beim Politischen Aschermittwoch in Schorndorf bei Stuttgart ausgepfiffen, beschimpft und an der Abreise gehindert worden.

Aus der Union kam Solidarität mit Göring-Eckardt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, sagte der Rheinischen Post: "Die Bundestagsvizepräsidentin zu bedrohen und einzuschüchtern ist absolut inakzeptabel." (APA, red, 2.5.2024)