Vergangene Woche gab die Raiffeisenbank International (RBI) bekannt, den umstrittenen geplanten Deal rund um den russischen Oligarchen Oleg Deripaska und dessen frühere Anteile am Baukonzern Strabag platzen zu lassen. Dies erfolge aus "Gründen der Vorsicht", gab die RBI bekannt. Der Plan hatte vorgesehen, dass die Strabag-Anteile, die ursprünglich Deripaska zuzurechnen gewesen sind, über eine zwischengeschaltete russische Firma an die RBI gehen sollen – als Ausgleich für RBI-Profite in Russland, die sanktionsbedingt dort festkleben.
Jetzt wird klarer, was die Hintergründe des Rückziehers des RBI sein könnten. Das US-Finanzministerium hat am Dienstag bekanntgegeben, einen "versuchten Plan zur Umgehung von Sanktionen" aufgedeckt und verhindert zu haben. Konkret habe die Sanktionsbehörde Office of Foreign Assets Control (Ofac) "eine russische Person und drei in Russland ansässige Unternehmen identifiziert", die daran beteiligt gewesen sein sollen. Es sei um eine "undurchsichtige und komplexe angebliche Veräußerung" gegangen, die im Zusammenhang mit dem sanktionierten Deripaska mehr als 1,5 Milliarden Dollar aus dem Sanktionsregime hätte loseisen sollen, so die Behörde sinngemäß.
Undurchsichtig und komplex
Laut der Aussendung des Finanzministeriums hat Deripaska im Juni 2023 zusammen mit dem russischen Staatsbürger Dmitrii Beloglazov den Plan geschmiedet, den "Verkauf der eingefrorenen Anteile von Deripaska an ein europäisches Unternehmen" zu bewerkstelligen – gemeint ist wohl die RBI, die in der Aussendung aber nicht genannt wird. Beloglazov ist der Eigentümer eines russischen Finanzdienstleisters namens Titul. Wenige Wochen danach habe Titul eine russische Tochter namens Iliadis gegründet – und die habe die Deripaska-Firma Rasperia gekauft, in der wiederum die Strabag-Anteile des sanktionierten Oligarchen liegen.
Die USA sehen darin einen Bruch der Sanktionen. Daher wurden Beloglazov, Titul und Iliadis auf die Schwarze Liste gesetzt. Das bedeutet laut Aussendung: "Als Ergebnis der Maßnahme werden alle Eigentumsrechte und Eigentumsanteile der genannten Personen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden oder im Besitz oder unter der Kontrolle von US-Personen stehen, gesperrt und müssen dem Ofac gemeldet werden. Darüber hinaus werden auch alle Unternehmen gesperrt, die direkt oder indirekt zu 50 Prozent oder mehr einer oder mehreren gesperrten Personen gehören."
"Das US-Finanzministerium wird weiterhin Maßnahmen ergreifen, um die Integrität unseres multilateralen Sanktionsregimes zu schützen und die Umgehung des Kremls und seiner oligarchischen Unterstützer zu stoppen", wird Brian E. Nelson, Unterstaatssekretär des Finanzministeriums für Terrorismus und Finanzaufklärung, in der Aussendung zitiert. Jeder, der noch Geschäfte in oder mit Russland mache, "sollte skeptisch gegenüber vermeintlichen Desinvestitionsplänen sein, an denen Briefkastenfirmen oder Stellvertreter beteiligt sind, die mit sanktionierten Oligarchen in Verbindung stehen. Unternehmensverkäufe und -käufe können zur Geldwäsche und Sanktionsumgehung missbraucht werden." Die RBI hat sich mit ihrem Ausstieg aus dem geplanten Deripaska-Deal jedenfalls viel Ärger erspart. (Renate Graber, Joseph Gepp, 14.5.2024)