Erste Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine fanden am Montag statt. Fifa und Uefa sperren russische Teams für alle Bewerbe. Die Schweiz übernimmt die Sanktionen der EU
Das Wichtigste in Kürze:
- Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Ermittlungen einleiten. Chefankläger Karim Khan sagte am Montag, es gebe Hinweise sowohl auf "Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Khan benötigt noch eine gerichtliche Autorisierung.
- Die ersten Friedensverhandlungen der Ukraine mit Russland an der ukrainisch-belarussischen Grenze sind am Montagnachmittag zu Ende gegangen, Medienberichten zufolge würden die Delegationen nun für Konsultationen in die Hauptstädte zurückkehren. In den kommenden Tagen soll es weitere Verhandlungen geben. Laut Reuters verlangte das ukrainische Verhandlungsteam den vollständigen Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine, russische Forderungen im Rahmen der Gespräche wurden zunächst nicht bekannt. Präsident Wladimir Putin forderte in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Macron eine "neutrale", "denazifizierte" und "demilitarisierte" Ukraine.
- Kurz nach Ende einer ersten Gesprächsrunde hat es in der Hauptstadt Kiew Medienberichten zufolge mindestens zwei große Explosionen gegeben. Aus Charkiw meldeten Medien mindestens drei Einschläge. Durch Bombenangriffe sollen in Charkiw bereits zuvor mindestens elf Zivilisten getötet worden sein.
- Der internationale Fußballverband Fifa und der europäische Fußballverband Uefa suspendieren Russland bis auf weiteres von allen Bewerben. Die Uefa beendete auch ihre Zusammenarbeit mit Gazprom.
- Die Schweiz übernimmt nun doch die EU-Sanktionen gegen Russland. Die Vermögen von gelisteten Personen und Unternehmen seien ab sofort gesperrt, erklärte die Schweizer Regierung am Montag. Bisher hatte die Schweiz auf ihre Neutralität gepocht und keine eigenen Maßnahmen gegen Russland verhängt.
- In der Nacht auf Montag sind die EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft getreten. Sie umfassen unter anderem ein Verbot von Transaktionen mit der Bank. Zudem werden alle ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren. Zuvor hatte die EU am Sonntag angekündigt, den Kauf und die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an die Ukraine zu finanzieren.
- Das russische Verteidigungsministerium hat die Abschreckungswaffen der Atommacht in verstärkte Alarmbereitschaft versetzt. Das sagte Minister Sergej Schoigu am Montag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den Schritt am Sonntag "als Reaktion auf aggressive Äußerungen der Nato" angeordnet hatte.
- Bisher sind rund 500.000 Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Das teilt die UNHCR mit. Über 100.000 Menschen seien innerhalb des Landes geflüchtet.
- Bei der Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung am Montag warnte UN-Generalsekretär António Guterres vor der womöglich "schlimmsten humanitären Krise seit Jahrzehnten". (red, 28.2.2022)