Der U-Ausschuss liefert diese Woche eine wilde Mischung an Themen und Auskunftspersonen: Am Mittwoch ging es um die SPÖ und die Kanzlerschaft von Werner Faymann, am Donnerstag wird es um die ÖVP Tirol gehen.

Das liegt daran, dass den ersten Ausschusstag dieser Woche die ÖVP "beschicken" durfte, sie konnte also Auskunftspersonen bestimmen. Den Anfang macht eine langjährige Mitarbeiterin des Bundeskanzleramts, die im Bereich Recht und Vergabe arbeitet; dann folgen der einstige Wiener Abgeordnete Siegfried Lindenmayr und der ehemalige Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (beide SPÖ).

Förderung aus Kanzleramt

Die ÖVP will sich vor allem auf eine Studie fokussieren: Ein "Trendmonitoring" der Paul-Lazarsfeld-Gesellschaft, das 2015 bis 2017 durchgeführt worden ist. Laut Recherchen der ÖVP soll die Lazarsfeld-Gesellschaft, in deren Vorstand eben Lindenmayr saß, im Jänner 2015 einen Antrag im Bundeskanzleramt auf Förderung der Studie eingebracht haben. Dieser sei zuerst abgelehnt worden, daraufhin sei es zu einem Gespräch zwischen dem damaligen Sektionschef Manfred Matzka und dem mittlerweile verstorbenen Obmann der Lazarsfeld-Gesellschaft Heinz Kienzl gekommen – und plötzlich sei doch eine Förderung in der Höhe von 40.000 Euro in Aussicht gestellt worden.

Als Kooperationspartner seien Arbeiterkammer Wien, Österreichischer Gewerkschaftsbund und Pensionistenverband Österreich genannt worden, die ÖVP sieht parteipolitische Fragestellungen im Trendmonitoring.

Vom Kanzleramt zur SPÖ

Eine zweite Studie befasst sich mit dem Thema Migration: Laut ÖVP beauftragte das Bundeskanzleramt im Hochsommer 2017 eine Studie bei einem deutschen Migrationsexperten, für die 93.600 Euro fließen. Dieser soll sich an den stellvertretenden Kabinettschef des damaligen Kanzlers Christian Kern gewendet haben, der das E-Mail an Beamte in der Linie weitergeleitet haben. Gleichzeitig soll die SPÖ auch noch für die Partei selbst eine Studie bei demselben Flüchtlingsberater bestellt haben.

Die Studie soll dann auf Englisch übermittelt und binnen knapp sieben Wochen ausgearbeitet worden sein. Die ÖVP glaubt, dass die Studie bereits fertig gewesen sei und dass die SPÖ von der Beauftragung profitiert habe. Notiz am Rande: Der stellvertretende Kabinettschef von Kern, der mit der Sache befasst war, ist heute Teamleiter der U-Ausschuss-Fraktion der Neos.

Causa Karmasin

Mit ihren Fragen kam die ÖVP allerdings kaum durch, weil sie weit vom Untersuchungsgegenstand weg seien. Die Argumentation, man müsse Vorwürfe gegen die ÖVP mit den Handlungen der SPÖ vergleichen, zählte für den Verfahrensrichter nicht. Es gehe hier nicht darum, "Sünden der SPÖ aufzudecken", hieß es sinngemäß. Die erste Auskunftsperson, die im Kanzleramt für Vergaben zuständig ist, konnte aber ohnehin nicht viel beitragen. (red, 14.9.2022)

U-Ausschuss: Befragung von Ex-Kanzleramtsminister Ostermayr