Berlin – Neben Angela Merkel, Martin Schulz und Christian Lindner ziert derzeit ein unerwarteter Kandidat für die Bundestagswahl das Straßenbild im deutschen Duisburg: Die deutsche Kleinpartei "Allianz Deutscher Demokraten" (ADD) wirbt mit dem Konterfei des türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdoğan um Stimmen.

Begleitend zum Bild des autoritär regierenden Staatschefs ist neben dem Wort "Zweitstimme" ein Aufruf an die "Türkeifreunde" zu lesen: "Steht mit ihnen zusammen, gebt ihnen eure Stimmen! Lasst sie groß werden!" Die ADD, die 2016 gegründet wurde, versucht mit dem Aufruf offenkundig um die Stimmen deutscher Staatsbürger mit türkischem Migrationshintergrund zu buhlen, die keine der Großparteien unterstützen wollen.

Zumindest dazu hatte auch Erdoğan selbst aufgerufen. Er sagte Mitte August, Deutschtürken sollten nicht für "Türkeifeinde" stimmen. Konkret erwähnte er damals die SPD, die CDU und die Grünen, die der türkische Staatschef immer wieder angreift, seitdem Kanzlerin Angela Merkel und die Kanzlerkandidaten Martin Schulz und Cem Özdemir Kritik an der Menschenrechtslage in seinem Land üben. Zuletzt sorgte Erdoğan einmal mehr mit Nazi-Vergleichen für Aufsehen. Er sagte am Mittwoch, die Diskussion über ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erinnere ihn an Nazismus und Faschismus.

Die ADD war 2016 nach der Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern durch Truppen des Osmanischen Reiches in den Jahren 1915 und 1916 gegründet worden. Ankara sieht in der Resolution einen Angriff auf den Nationalstolz und kritisierte diese heftig. Parteigründer Remzi Aru sieht seine Partei als Gegenpol zu den im Bundestag vertretenen Gruppierungen, die er allesamt wegen der Resolution als nicht mehr wählbar betrachtet. Zu Abstimmungen angetreten war sie erstmals beim Landtagsvotum in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Mai. Damals kam sie auf einen Stimmenanteil von 0,15 Prozent. Zur Bundestagswahl tritt sie ebenfalls nur in Nordrhein-Westfalen an.

Harte Forderungen

Vor der Gründung der Partei hatte sich Aru in der "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" (UETD) engagiert, die als europäische Lobbyorganisation der konservativ-islamischen AKP von Präsident Erdoğan gilt und auch in Österreich aktiv ist. Auf ihrer Homepage wirbt die ADD vor allem mit der Einbeziehung von Migranten in die deutsche Gesellschaft und Politik. Unter anderem fordert sie aber auch, Deutschland möge gegen Gruppen wie die kurdische PKK und die Bewegung von Erdoğan-Gegner Fethullah Gülen schärfer vorgehen. Aru hat in einem Interview mit dem ZDF 2014 zudem die Todesstrafe gutgeheißen, berichten deutsche Medien. Gegen mehrere Mitglieder seiner Partei wurden zu Zeiten, als sie sich noch in der UETD engagierten, Vorwürfe des Antisemitismus erhoben.

Zum Plakat mit Erdoğan teilte ein Sprecher der ADD am Donnerstag türkischen Medien mit, man habe dieses in gemeinsamer Absprache gestaltet, es ziele auf Mitglieder der "örtlichen Wählerschaft" ab. Vor allem aber betont man, dass die Zitate, mit denen geworben wird, alle von Erdoğan selbst stammen. Sie sind einer Rede entnommen, die der Präsident am 20. August bei einer Veranstaltung der AKP in der Türkei gehalten hat.

Die ADD hat diese Rede schnell für sich entdeckt. Bereits einen Tag später, am 21. August, stellte sie ein Werbevideo auf Youtube, das die Ansprache Erdoğans in türkischer Sprache und mit deutschen Untertiteln wiedergibt. Im Beschreibungstext zum Video ist zu lesen, die Botschaft stamme aus der "einzigen Demokratie im Nahen Osten", eine Bezeichnung, die gewöhnlich für Israel verwendet wird. Sie wurde von den "Deutschen Demokraten", die die Türkei doch sonst in Europa und nicht in Nahost sehen, zweckentfremdet. (red, 7.9.2017)