Fünfeinhalb Monate nach der deutschen Bundestagswahl steht das Kabinett für die vierte Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die SPD stellte am Freitag als letzte der Regierungsparteien ihre sechs Minister für die große Koalition vor.
Olaf Scholz (59), Finanzminister und Vizekanzler
Der bisherige Bürgermeister von Hamburg übernimmt das Finanzministerium als Schlüsselressort und wird Vizekanzler. Er hat in der SPD viele Karrierestationen hinter sich. Ihn verbindet mit der Fraktionschefin und künftigen SPD-Chefin Andrea Nahles ein enges Vertrauensverhältnis. Beide zogen 1998 erstmals in den Bundestag ein, bevor Scholz 2001 Hamburger Innensenator wurde. Danach folgten: SPD-Generalsekretär, Parlamentarischer Geschäftsführer, Arbeitsminister von 2007 bis 2009, seit 2011 Regierungschef in Hamburg.
Hubertus Heil (45), Arbeitsminister
Der SPD-Vizefraktionschef aus dem zweitstärksten Landesverband Niedersachsen ist der zweitjüngste in der SPD-Ministerriege, in der Bundespolitik aber ein alter Hase. Seit fast 20 Jahren gehört er dem Bundestag an, und zweimal organisierte er als Generalsekretär den Wahlkampf von SPD-Kanzlerkandidaten. Die Bundestagswahlen 2009 und 2013 führten zwar jeweils zu einem Absturz der SPD auf historisch schlechte Werte – Heil wurde dies aber nicht angelastet. Bislang war er für Wirtschaft, Energie und Bildung zuständig. Heil gilt als fachkompetent und bestens vernetzt.
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Katarina Barley (49), Justizministerin
Die gebürtige Kölnerin mit britischem Vater und deutscher Mutter hat in der zurückliegenden Wahlperiode wohl die größten Karrieresprünge gemacht. 2013 zog sie über die Landesliste Rheinland-Pfalz erstmals in den Bundestag ein. Zwei Jahre später wurde die bis dahin in der Öffentlichkeit weithin unbekannte Juristin im Dezember 2015 zur Generalsekretärin der SPD gewählt.
Eineinhalb Jahre später stieg Barley zur Familienministerin auf, weil es Amtsinhaberin Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin nach Mecklenburg-Vorpommern zog. Nun wird die einstige wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht Justizministerin.
Franziska Giffey (39), Familienministerin
Die Berliner Kommunalpolitikerin ist neu auf der Bühne der Bundespolitik. Bekannt ist sie aber bereits über die Hauptstadt hinaus: Als Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln trat sie vor knapp drei Jahren die Nachfolge von Heinz Buschkowsky an, der mit bisweilen scharfzüngiger Kritik an missglückter Integration polarisierte. In dem Stadtbezirk ist fast jeder zweite der über 300.000 Einwohner Deutscher mit Migrationshintergrund oder Ausländer. Die Arbeitslosigkeit ist die höchste in Berlin.
Giffey hat sich seit Übernahme des Amtes rasch Ansehen erworben. Sie gilt als Pragmatikerin, die Probleme anpackt. Sie ist zudem in Frankfurt an der Oder geboren – und damit eine gebürtige Ostdeutsche am Kabinett. Das ist ein wichtiges Merkmal, da in der SPD darauf bestanden wurde, dass Ostdeutschland in der SPD-Ministerriege vertreten sein soll. Sie wird Familienministerin.
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Svenja Schulze (49), Umweltministerin
Sie ist eine Überraschung auf der Ministerliste, aber kein unbeschriebenes Blatt. In Nordrhein-Westfalen als dem größten Landesverband der SPD gilt sie als Hoffnungsträgerin: Unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war sie fünf Jahre lang Wissenschafts- und Forschungsministerin. Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl im Mai 2017 und dem Rückzug Krafts stieg die gebürtige Düsseldorferin, die mittlerweile in Münster lebt, in der SPD auf: Die Landes-SPD machte sie zur Generalsekretärin. In der Bundes-SPD wurde sie im Dezember in den engeren Führungszirkel, das Präsidium, gewählt. Als Umweltministerin wird sie wesentlichen Einfluss haben auf den Kohle-Ausstieg, der vor allem Nordrhein-Westfalen betrifft. Schulze ist auch Mitglied der Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie, die beim Kohle-Ausstieg auf die Bremse tritt
Heiko Maas (51), Außenminister
Der gebürtige Saarländer war 2013 der überraschendste Name der SPD im Kabinett, nachdem er dreimal vergeblich versucht hatte, seine Partei im Saarland zu einem Wahlsieg zu führen. Nun wird er Außenminister. Als Minister der Justiz und für Verbraucherschutz war er verantwortlich für die umstrittene Mietpreisbremse und das viel kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassbotschaften in sozialen Medien. Als Gegenspieler von Innenminister Thomas de Maiziere sah sich Maas nicht: Ihn verband mit dem CDU-Politiker stattdessen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Für viele in der Partei erfüllte er damit die Anforderung, in Fragen der Sicherheit keine offene Flanke zu bieten. Maas meldete sich zudem immer wieder gegen Politik vom rechten Rand zu Wort.
Maas ist heute Kopf des Tages.
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Helge Braun (45), Kanzleramtsminister
Ein Anästhesist soll Kanzlerin Angela Merkel künftig Probleme aller Art vom Hals schaffen. Diese hält nämlich dem Vernehmen nach große Stücke auf den 45-jährigen Hessen. Braun war schon mehrfach als Krisenmanager im Hintergrund gefragt. 2002 zog er erstmals in den Bundestag ein, 2005 scheiterte er. Bei der Wahl 2009 eroberte er das Mandat zurück – und wurde Staatssekretär im Bildungsministerium. In der vergangenen Wahlperiode war er als Staatsminister bei der Bundeskanzlerin zuständig für die Bund-Länder-Beziehungen und koordinierte für Merkel die Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Braun ist kein politischer Lautsprecher, er zieht eher im Stillen die Strippen. Damit scheint der Narkosearzt wie gemacht für die Schlüsselrolle, die er nun spielen soll: Braun wird Nachfolger von Peter Altmaier als Chef des Kanzleramts. Dort könnte er sein Steckenpferd, die Digitalisierung, weiter zentral koordinieren. Wegen seiner besonnenen Art ist Braun auch in der SPD geschätzt.
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Peter Altmaier (59), Wirtschaftsminister
Der 59-jährige Saarländer gilt als Merkels Allzweckwaffe. Der bisherige Kanzleramtschef und geschäftsführende Finanzminister übernimmt das Wirtschaftsressort. In der CDU gibt es viel Knatsch darüber, dass Merkel das Finanzressort der SPD überlassen hat. Viele sehen das Wirtschaftsministerium nur als "Trostpreis", obwohl die CDU es nun erstmals seit mehr als fünf Jahrzehnten wieder besetzt.
Der Genussmensch kann auf eine lange politische Erfahrung verweisen, er war auch schon parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, parlamentarischer Innenstaatssekretär und Umweltminister.
Jens Spahn (37), Gesundheitsminister
Ihren wohl profiliertesten Kritiker in der Partei hat die Kanzlerin als neuen Gesundheitsminister vorgesehen. Nach sechs Jahren als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und zweieinhalb Jahren als parlamentarischer Finanzstaatssekretär soll der 37-jährige Münsterländer nun Gesundheitsminister werden. Spahn, der offen homosexuell lebt und vor kurzem erst seinen Lebensgefährten geheiratet hat, blickt aber auch über den fachpolitischen Tellerrand hinaus. Das wurde deutlich, etwa als er vor rund einem Jahr ein Islamgesetz forderte oder jüngst beim Wiener Opernball die Nähe zu Österreichs jungkonservativem Kanzler Sebastian Kurz suchte, der für einen harten Flüchtlingskurs steht.
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Ursula von der Leyen (59), Verteidigungsministerin
Die Verteidigungsministerin galt eine Zeitlang als für höhere Weihen bestimmt. Ihr schlechter Stand in der Soldatenschaft und ihr mangelnder Rückhalt haben einen Aufstieg jedenfalls bisher aber verhindert. Die 59-jährige Niedersächsin gilt jedoch als sehr medienaffin und machtbewusst.
Die Politik wurde von der Leyen in die Wiege gelegt: Sie ist Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht. Sie hat ein Medizinstudium mit Doktortitel in der Tasche, ist Mutter von sieben Kindern und legte als politische Quereinsteigerin eine Blitzkarriere hin. Zwölf Jahre dauerte ihr Weg vom CDU-Ratsmitglied der niedersächsischen Kleinstadt Sehnde in die Bundesregierung. Nach ihrer Zeit als Familien- und Arbeitsministerin ist sie seit 2013 die erste Verteidigungsministerin der Bundesrepublik. Ihr Umgang mit den Skandalen in der Truppe hat an ihrem Image gekratzt.
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Julia Klöckner (45), Landwirtschaftsministerin
Die rheinland-pfälzische Landes- und Fraktionschefin ist seit mehreren Jahren eine Hoffnungsträgerin der CDU, sie ist seit 2012 stellvertretende Bundesvorsitzende. In der Partei genießt die 45-Jährige Respekt unter Kollegen, ihr Wort hat Gewicht. In der Landwirtschaft kennt sie sich aus – nicht nur, weil sie von 2009 bis 2011 parlamentarische Staatssekretärin unter Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) war. Bei den Jamaika-Sondierungen und den Koalitionsverhandlungen mit der SPD war sie Chefunterhändlerin der CDU für den Agrarbereich.
Für die Landtagswahl 2011 wechselte Klöckner von Berlin nach Mainz, die Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz. Ihr Ziel, in die Staatskanzlei einzuziehen, verfehlte sie 2011 und auch 2016. Im Wahlkampf warb Klöckner für Aufnahme- und Entscheidungszentren an deutschen Grenzen und war damit der CSU näher als Merkel. Sie hat konservative Ansichten, sieht ihre politische Haltung aber zugleich als modern an.
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Anja Karliczek (46), Bildungs- und Forschungsministerin
Quasi aus dem Hut gezaubert hat Merkel die neue Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek. Die Hotelmanagerin aus dem nordrhein-westfälischen Ibbenbüren solle sich vor allem um berufliche Bildung kümmern, heißt es. Ob dies dem Ministerium gerecht wird, das angesichts einer Digitalisierungsoffensive an Schulen und der geplanten Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung zusehends zu einem Schlüsselressort wird, bleibt abzuwarten.
Karliczek war bisher eine der fünf parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion. Die 46-Jährige sitzt seit 2013 als direkt gewählte Abgeordnete des münsterländischen Wahlkreises Steinfurt III im Parlament. Bisher hat sie sich eher mit Finanzthemen befasst: Reform der Lebensversicherungen, betriebliche Altersvorsorge, Bund-Länder-Finanzausgleich.
Annette Widmann-Mauz (51), Staatsministerin für Integration
Die Baden-Württembergerin ist seit 2009 parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium und soll nun Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden. In Tübingen wurde sie am 1966 geboren, in Balingen (Zollernalbkreis) ging sie zur Schule. Dort lebt sie bis heute mit ihrem Mann. Sie studierte an der Universität Tübingen Politik- und Rechtswissenschaften, machte aber keinen Abschluss.
1998 zog sie in den Bundestag ein. Von 1995 bis 2015 war Widmann-Mauz Vorsitzende der Frauen-Union der CDU Baden-Württemberg, seit drei Jahren ist sie Bundesvorsitzende der Frauen-Union. Bei der Bundestagswahl 2017 gewann sie mit 35,7 Prozent der Erststimmen zum fünften Mal das Direktmandat im Wahlkreis Tübingen-Hechingen. Widmann-Mauz gilt als durchsetzungsstark. Mit ihrer forschen und fordernden Art eckt sie aber auch an. Zu ihren Hobbys zählt sie Wandern und Radfahren, Skifahren und Schwimmen.
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Monika Grütters (56), Staatsministerin für Kultur
Die Kulturstaatsministerin hat schon vor der Wahl keinen Hehl daraus gemacht, dass sie gern wieder in ihr Büro im Kanzleramt einziehen würde. Dort ist sie seit 2013 im Rang einer Staatssekretärin für Kultur und Medien zuständig. Seit gut einem Jahr steht sie zudem an der Spitze der als besonders schwierig geltenden Berliner CDU.
Die gebürtige Münsteranerin hat Germanistik und Kunstgeschichte studiert und arbeitete für verschiedene Wissenschafts-, Kunst- und Kulturinstitutionen. 1995 zog sie ins Berliner Abgeordnetenhaus ein, zehn Jahre später in den Bundestag. Zunächst Obfrau der Fraktion für Kultur- und Medien, übernahm sie 2009 den Vorsitz im Kulturausschuss, ehe Kanzlerin Merkel sie zur obersten deutschen Kulturfrau berief. Die alleinstehende Katholikin engagiert sich auch in der Kirche. Sie liest viel, geht gern in die Oper und liebt die Berge.
Horst Seehofer (68), Innenminister
Ein Bayer soll künftig über die innere Sicherheit der Bundesrepublik wachen. Das Innenministerium ist nach dem Posten des bayerischen Ministerpräsidenten schon noch einmal eine Art Krönung für den 68-jährigen. Dabei kann er auch so schon auf eine beeindruckende Karriere verweisen: In seinen mehr als 45 Jahren in der Politik hat er viele Schlachten geschlagen. Oft war er es, der seine Gegner in die Ecke trieb und Positionen durchboxte. 28 Jahre im Bundestag, zwölf Jahre als Staatssekretär und Bundesminister, seit 2008 als Partei- und Regierungschef.
Dorothee Bär (39), Staatsministerin für Digitalisierung
Die 39-jährige Oberfränkin ist die einzige Frau mit hohem Berliner Amt in der CSU. In der abgelaufenen Legislaturperiode war sie im Verkehrsministerium Staatssekreträtin unter Dobrindt. Die von Parteifreunden gern als extravagant beschriebene Bambergerin ist seit Dezember auch stellvertretende Parteivorsitzende.
Andreas Scheuer (43), Verkehrsminister
Der Passauer, der seit 2002 im Bundestag sitzt, gilt als einer der wenigen verbliebenen Vertrauten von Seehofer. Als Generalsekretär hat der 43-jährige Scheuer nicht nur an der Seite Seehofers den am Ende erfolglosen Bundestagswahlkampf mitverantwortet, auch während der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war Scheuer immer mit von der Partie. Für seine Loyalität wurde Scheuer nun mit dem Posten des Verkehrsministers belohnt werden. Als Generalsekretär provozierte er mitunter durch so markige Sprüche, dass sogar die Kirchen den Katholiken kritisierten.
Gerd Müller (62), Entwicklungsminister
Bei der Kabinettsbildung 2013 war seine Berufung zum Entwicklungsminister für viele eine Überraschung, immerhin hatte der 62-jährige Schwabe zuvor als Staatssekretär im Bundesagrarministerium bei Landwirtschaftsthemen auf sich aufmerksam gemacht. In den vergangenen fünf Jahren aber hat sich Müller, der auch von Parteifreunden gerne wegen seiner bisweilen unbeherrschten Art kritisiert wird, im Bereich wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch außerhalb der CSU und Deutschlands einen Namen gemacht. Von 1989 bis 1994 gehörte Müller dem Europäischen Parlament an, er war in dieser Zeit Parlamentarischer Geschäftsführer der konservativen EVP-Fraktion. (red, APA, 9.3.2018)