Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich hinter die Kandidatur des deutschen Christlichsozialen Manfred Weber für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gestellt. "Wir freuen uns, mit dir und für dich zu laufen für eine starke Volkspartei und ein starkes Europa", sagte Kurz am Donnerstag bei einer Fraktionssitzung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien.

"Ich bin froh, dass du dich getraut hast, den Schritt nach vorne zu machen", sagte Kurz zum Auftakt einer Sitzung angesichts der am Mittwoch verkündeten Kandidatur des EVP-Fraktionschefs. Er halte das für einen "wichtigen Schritt" und wolle Weber daher seine Unterstützung zusagen.

Die EVP ist derzeit die größte Fraktion im Europaparlament und dürfte das auch nach der Europawahl im kommenden Mai bleiben. Der EVP-Spitzenkandidat, der offiziell beim Parteikongress im November bestimmt werden soll, hat daher die besten Aussichten, Nachfolger des nicht mehr kandidierenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu werden.

Konflikt um Orbán

Der Fraktionsvorstand der EVP, dem unter anderen alle nationalen Delegationsleiter angehören, hält am Donnerstag und Freitag in einem Wiener Innenstadthotel unter dem Motto "Neue Fairness für Europa" eine Tagung ab. Überschattet wird sie von dem Konflikt um die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieser sorgt nicht nur mit Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaat für Aufregung, sondern sucht auch die Nähe zu Rechtspopulisten wie dem italienischen Vizepremier Matteo Salvini.

Weber, Kurz und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas richteten sich zum Auftakt der Sitzung an den EVP-Vorstand. Während Karas scharfe Kritik an den "Populisten" übte und davor warnte, ihnen "in die Falle" zu gehen, strichen Kurz und Weber die wichtige Rolle der EVP für die Weiterentwicklung der EU hervor.

Türkis-Blau als "Erfolgsmodell"

Kurz betonte, dass die europäischen Grundwerte und die Demokratie "nicht verhandelbar" und "die Basis für den Erfolg Europas" seien, sagte aber zugleich, dass es "keine Mitglieder zweiter Klasse geben darf". Fairness müsse es auch "im Umgang miteinander" geben, hier bestehe sogar "am meisten Luft nach oben", kritisierte er die Teilung der EU in Norden und Süden sowie "einen Osten, der über den Westen schimpft, und umgekehrt". "Als Europäische Union können wir nur stark sein, wenn wir geeint sind", sagte Kurz.

Weber bezeichnete Österreich mit seiner Regierung als "Erfolgsmodell für die europäische Christdemokratie". Kurz habe nämlich auch gezeigt, "dass man im Amt gewinnen kann", meinte Weber angesichts steigender Umfragewerte für die ÖVP. Demonstrativ lobte er auch die "starke Delegation" der ÖVP im Europaparlament, beginnend mit der umstrittenen Salzburgerin Claudia Schmidt. Medienberichten zufolge wird es bei der Erstellung der türkisen EU-Liste ein großes Sesselrücken geben.

Zur Sitzung wurde auch der neue spanische Konservativen-Chef Pablo Casado erwartet, der am Abend auch mit Kurz zusammentreffen wollte. Am Freitag sind unter anderem Auftritte von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und dem Brexit-Chefverhandler Michel Barnier geplant. Barnier wurde bisher auch als EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl gehandelt. (APA, 6.9.2018)