Italiens Wirtschaftsminister Luigi Di Maio verkündete kürzlich noch, dass das Land dank des von der Regierung im vergangenen Herbst beschlossenen "Haushalts des Volkes" vor einem neuen Wirtschaftswunder steht. Mehr als Wunschdenken ist da wohl nicht dahinter, wie aktuelle Zahlen zeigen.

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Noch vor kurzem hatte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte Optimismus versprüht: 2019 werde für die italienische Wirtschaft ein "anno bellissimo", also ein "wunderschönes Jahr". Sein Vizepremier von der Fünf-Sterne-Protestbewegung, Wirtschaftsminister Luigi Di Maio, setzte noch einen drauf und verkündete: Italien könnte dank des von der Regierung im vergangenen Herbst beschlossenen "Haushalts des Volkes" vor einem neuen Wirtschaftswunder stehen, mit Wachstumsraten von fünf bis sechs Prozent wie in den Sechzigerjahren.

Das große Wunschdenken

Diese Prognosen haben sich nun – wenig überraschend – als das erwiesen, was sie laut Finanz- und Wirtschaftsexperten von Anfang an waren: als Wunschdenken. Italien ist schon in der zweiten Jahreshälfte 2018 in eine Rezession gerutscht, und auch im laufenden Jahr wird die Wirtschaft stagnieren: In der von der Regierung am Dienstagabend beschlossenen Finanzplanung 2019 bis 2012 ist ein Wirtschaftswachstum von mickrigen 0,2 Prozent vorgesehen. Der Klub der grössten Industrienationen, die OECD, sieht vor dem 0,2 sogar ein Minus. Im Staatshaushalt 2019 hatte die Regierung noch mit einem Wachstum von 1,0 Prozent gerechnet, am Anfang sogar mit 1,5 Prozent.

Der Rückfall in den Krisenmodus der Wirtschaft hat Folgen: Das Defizit wird im laufenden Jahr laut dem Planungsdokument der Regierung statt den versprochenen 2,04 Prozent 2,4 Prozent betragen (die OECD rechnet mit 2,7 Prozent), die Staatsschuld steigt weiter an, statt leicht zu schrumpfen. Ende des Jahres wird der Schuldenstand bei 132,8 Prozent des Inlandprodukts liegen, höher als nach dem Zweiten Weltkrieg. Oder mit anderen Worten: Die italienische Regierung aus der rechtsradikalen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hält keine einzige der Vorgaben ein, die von der EU-Kommission noch vor wenigen Monaten bei der Genehmigung des Budget gemacht wurden.

Reformen auf Pump

Dabei hatte man in Brüssel im Herbst bereits beide Augen zugedrückt. Denn die Römer Populisten hatten Ausgaben geplant, für die in Italien gar kein Geld vorhanden ist: Sie führten ein Grundeinkommen ein und erleichterten die Frühpensionierung mit bereits 62 Jahren. Die beiden Reformen erfolgen weitgehend auf Pump. Die OEDC bezweifelt in ihrem vor einer Woche veröffentlichten Länderbericht, dass die beiden Massnahmen der Wirtschaft die dringend notwendigen Wachstumsimpulse verleihen könnten, wie dies die Regierung behauptet. Die OECD drängt Rom deshalb zu einer Rücknahme wenigstens der Rentenreform.

Doch davon wollen die Regierungspartner nichts hören. Luigi Di Maio verbat sich jede Kritik: "Keine Einmischung, danke. Wir wissen, was wir tun!" twitterte der Vizepremier. Trotz der nach unten korrigierten Wachstumsprognosen und der explodierenden Schulden setzen Di Maio und Innenminister Matteo Salvini von der Lega weiterhin auf einen expansiven Haushalt: Vor den Europawahlen versprechen sie dem Land einen Einheitssteuersatz von 15 Prozent auf allen Bruttoeinkommen unterhalb von 50'000 Euro. Das würde jährlich weitere 12 bis 15 Milliarden Euro kosten. Es ist einzig dem vorsichtigen Finanzminister Giovanni Tria zu verdanken, dass das Versprechen bisher nur in vager Form in der Finanzplanung erscheint.

Chronische Wachstumsschwäche – Hoffnungsloser Fall

Italien erscheint mit der aktuellen Regierung und vor dem Hintergrund seiner chronischen Wachstumsschwäche immer mehr als hoffnungsloser Fall. Das Belpase ist das einzige Land der EU, dessen Wirtschaftsleistung seit der Einführung des Euro im Jahr 1999 nicht gestiegen ist; seit der Finanzkrise 2008 ist es sogar leicht gesunken, während es in Ländern wie Deutschland, der Schweiz oder Österreichs um 15 bis über 20 Prozent angestiegen ist. Das Land zahlte trotz tiefer Zinsen letztes Jahr 65 Milliarden Euro für Schuldzinsen – mehr als für seine gesamten Bildungsausgaben. In diesem Jahr dürfte der Schuldendienst auf 70 Milliarden steigen.

Um die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen, wäre ein beherztes Ausforsten der alles lähmenden Bürokratie, eine grundlegende Reform der langsamen Justiz sowie eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten erforderlich – anstelle von staatlichen Wohltaten für potentielle Wähler, wie sie das Mindesteinkommen und die Möglichkeit der Frühverrentung darstellen. Doch davon war in den ersten neun Monaten seit der Vereidigung der Populisten-Regierung wenig zu sehen. Inzwischen beurteilen acht von zehn italienischen Unternehmern die Wirtschaftspolitik der Regierung als "völlig ungenügend" bzw. "ungenügend".

Ansteckungsgefahr

Alarmiert vom schleppenden Gang der Wirtschaft und dem ungebremsten Anstieg der Schulden zeigte sich in dieser Woche nicht nur die OECD, sondern auch der Internationale Währungsfonds (IWF): "Eine länger andauernde Unsicherheit bezüglich der Staatsbilanzen sowie höhere Zinsaufschläge in Italien könnten, kombiniert mit einer tiefen Rezession, negative Auswirkungen auf die anderen Länder der Euro-Zone haben", schrieb das Washingtoner Institut. Mit anderen Worten: Nach weniger als einem Jahr unter der Populisten-Regierung geht von Italien wieder Ansteckungsgefahr aus. (Dominik Straub aus Rom, 11.4.2019)