Ankara – Die türkische Regierung will sich Insidern zufolge wegen des Haushaltsdefizits Zugriff auf die milliardenschweren Reserven der Zentralbank verschaffen. Per Gesetz sollen so 40 Milliarden Lira (5,8 Milliarden Euro) aus der Rücklage in den Etat übertragen werden, sagten drei mit den Vorgängen vertraute Personen am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Offen sei noch, ob und wann ein entsprechender Gesetzesentwurf das Parlament erreichen soll.

Außergewöhnliche Umstände

Die Zentralbank besitzt nicht nur Devisenreserven, sondern auch sogenannte gesetzliche Reserven, auf die nun zugegriffen werden soll. Diese speisen sich aus den Gewinnen der Notenbank. Auf sie darf im Fall von außergewöhnlichen Umständen zurückgegriffen werden.

"Die türkische Zentralbank verfügt über gesetzliche Rücklagen in Höhe von rund 40 Milliarden Lira", sagte einer der Insider. "Die Übertragung dieses Betrags auf den Haushaltsplan der Zentralverwaltung für 2019 wurde als angemessen erachtet. Dieser Schritt zielt auf die Verbesserung und Stärkung des Haushalts ab."

Das Staatsbudget wies im ersten Quartal nach Angaben des Finanzministeriums ein Defizit von 36,2 Milliarden Lira aus, das bis Jahresende auf 80,6 Milliarden Lira steigen soll. Der türkischen Wirtschaft macht die schwächelnde Landeswährung Lira zu schaffen. Sie verteuert Importe. (APA, Reuters, 13.5.2019)