Paris/London – Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian lehnt einen Brexit-Aufschub unter den gegenwärtigen Umständen ab. "Beim jetzigen Stand der Dinge heißt es nein", sagte Le Drian am Sonntag mehreren französischen Medien. "Wir fangen nicht alle drei Monate wieder damit an."

Ebenfalls am Sonntag wurde bekannt, dass die britische Umweltstaatssekretärin Therese Coffey die zurückgetretene Arbeitsministerin Amber Rudd ersetzt. Das bestätigte eine Regierungssprecherin. Rudd hatte aus Protest gegen den Brexit-Kurs von Premierminister Boris Johnson am Samstag ihr Amt niedergelegt. Der Rücktritt der als gemäßigt geltenden Politikerin ist ein schwerer Schlag für Johnson.

Sie glaube nicht mehr daran, dass ein geregelter EU-Austritt das Hauptziel der Regierung sei, schrieb Rudd in einem Brief an Johnson. "Die Regierung steckt viel Energie in die Vorbereitungen für einen No Deal, aber ich habe nicht das gleiche Maß an Intensität in den Gesprächen mit der Europäischen Union gesehen", so Rudd.

"Politischer Vandalismus"

Auch der Rauswurf von 21 Parteirebellen aus der Tory-Fraktion am Dienstag hatte zu dem Schritt beigetragen. "Ich kann nicht zusehen, wie gute, loyale, moderate Konservative ausgeschlossen werden", schrieb Rudd. "Ich kann diesen politischen Vandalismus nicht mittragen." Deshalb trete sie auch aus der Fraktion aus.

Dem entgegnete Außenminister Dominic Raab, dass dieser Schritt notwendig gewesen sei. "Es war richtig, die Disziplin wiederherzustellen", sagte er dem Sender Sky News. Unter den betroffenen Tory-Rebellen befanden sich auch prominente Vertreter wie der frühere Schatzkanzler Ken Clarke und Nicholas Soames, Enkel von Winston Churchill.

Johnson will sein Land unter allen Umständen am 31. Oktober aus der EU führen. Das von seiner Vorgängerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen lehnt er ab. Johnson unterbreitete allerdings auch keinen Gegenvorschlag, der für die EU annehmbar wäre. Das britische Parlament verpflichtete Johnson mittlerweile per Gesetz dazu, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU geben sollte. Um sich dem zu entziehen, strebt der Regierungschef eine vorgezogene Parlamentswahl an. Am Montag will er erneut darüber abstimmen lassen. (APA, 8.9.2019)