Im Frühjahr 2017, als Emmanuel Macron gewählt wurde, sah die Zukunft lichtvoll aus – das hat sich schon längst geändert.
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Ein Schreckgespenst ist wieder in Paris. Sein Name: 1995. Im Dezember jenes Jahres wurde der Albtraum jeder französischen Staatsführung wahr: Ein überaus harter Streik blockierte das Land drei Wochen lang. Der Protest richtete sich gegen die Absicht des damaligen konservativen Premierministers Alain Juppé, die Sonderpensionen der öffentlich Bediensteten an den Privatsektor anzugleichen. Es war ein zermürbender Kampf auf Biegen und Brechen, der für Juppé mit einer erniedrigenden Niederlage endete.

Jetzt nimmt Emmanuel Macron einen neuen Anlauf. Der Reformbedarf ist absolut gegeben, Frankreich fehlen bis 2025 über 17 Milliarden Euro an Pensionsbeiträgen. Vor allem die 42 Spezialrentenkassen für Eisenbahner, Lehrer, Beamte oder Operntänzer sind schwer defizitär und müssen jährlich mit neun Milliarden Euro subventioniert werden. Die Lokführer gehen etwa durchschnittlich schon mit 53,6 Jahren in den Ruhestand. 258.000 pensionierte Eisenbahner stehen bloß 140.000 aktiven gegenüber.

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Diskrepanz beim Pensionsalter

Selbst der Boss der exkommunistischen Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, räumt ein, dass dies problematisch sei in einem Land, das so stark auf die Gleichheit seiner Bürger achtet. Die übrigen Franzosen gehen faktisch zehn Jahre später in Pension und finanzieren die Bahnpensionen auch noch mit Steuergeld.

Das Schreckgespenst klopft trotzdem wieder an die Tür. Die Entschlossenheit der Reformgegner scheint so ungebrochen wie 1995. "Wir lassen nicht zu, dass die höheren Renten nach unten angepasst werden statt umgekehrt", tönt Martinez. Die Lehrerpensionen würden etwa um 300 bis 700 Euro sinken, rechnet er vor. Bildungsminister Jean-Michel Blanquer dementierte am Mittwoch erstmals in aller Form: "Die Pensionen der Lehrer werden nicht sinken."

Die Klarstellung erfolgt aber viel zu spät. Bis heute hat die Regierung ihre Reform gar nicht vorgelegt – mit dieser Hinhaltetaktik wollte Macron die Streiks am 5. Dezember ins Leere laufen lassen. Bewirkt hat er das Gegenteil: Nicht nur die direkt Betroffenen sind verunsichert. Allen ist klar, dass Frankreich das im EU-Vergleich niedrige Rentenalter von 62 Jahren bald erhöhen muss. "Wir werden länger arbeiten müssen", hat Premier Édouard Philippe unlängst einmal fallenlassen.

Wann kippt die Stimmung?

Entscheiden wird den bevorstehenden sozialpolitischen Kraftakt letztlich die öffentliche Meinung. Noch zaudert sie, wie so oft in Frankreich. 76 Prozent der Franzosen halten zwar eine Pensionsreform laut Umfragen für unumgänglich; doch deswegen scharen sie sich aber noch lange nicht hinter Macron: Nur 36 Prozent hätten "Vertrauen", dass ihr Präsident rentenpolitisch das Richtige tue.

Auf jeden Fall steht seine politische Zukunft auf dem Spiel. Macron ist von seinem Naturell her zäher, auch rechthaberischer als Juppé. "Er erträgt keine breite Zurückweisung", wie der Psychoanalytiker Michel Schneider schon zu Anfang des Jahres einmal feststellte. Damals suchte der Präsident die aufmüpfigen Gelbwesten kurzerhand mit über zehn Milliarden Euro zu besänftigen. Sein Reform-Elan und seine politische Legitimation erhielten einen Knick.

Am 27. November hatte Macron einen Vorgeschmack auf die kommenden Proteste bekommen: Damals protestierten Bauern gegen unfaire Wettbewerbsregeln.
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Macrons Problem besteht auch darin, dass er die Pensionsreform allzu lange (er wurde Mitte 2017 gewählt) vor sich hergeschoben hat. CGT, Force Ouvrière und die Bahnsparte der gemäßigten Gewerkschaft CFDT hatten Zeit, ihre Mitglieder zu mobilisieren. Sie wählen nun ein nervenaufreibendes Vorgehen und verraten nicht, wie lange ihr Ausstand dauern wird. Jeden Tag wollen sie von neuem entscheiden, ob ihnen die Regierungskonzessionen weit genug gehen, um den Streik abzubrechen. Die sozialkampferprobten Eisenbahner füllen mittlerweile über Online-Appelle ihre Streikkassen. Hinter dieser Speerspitze formieren sich auch die Lehrer, Anwälte, Beamten, Spitalsangestellten, Studenten und ein Teil der Fluglotsen.

Zwei AUA-Flüge zwischen Wien und Paris wurden am Donnerstag abgesagt, konkret der Flug OS411 (Start um 7.05 Uhr in Wien) und der Flug OS412 (Ankunft um 12.05 Uhr in Wien). Wie es vom Flughafen Wien hieß, werden keine weiteren Flugausfälle erwartet. Der Flugverkehr in Paris sollte ansonst zumindest teilweise funktionieren – doch könnte es fast unmöglich werden, zum Flughafen zu kommen. Der Zug- und Metro-Verkehr wird ortsweise völlig eingestellt. Die Hälfte der Schulen bleibt geschlossen.

Homeoffice und Fahrräder

Die Einwohner im Großraum Paris organisieren sich, so gut sie können: Sie entstauben alte Fahrräder, mieten E-Scooter oder buchen Mitfahrdienste; viele richten ihr Büro zu Hause ein oder heuern via Handy-App eine Tagesmutter an.

Die Regierung hofft, dass es zu keiner Eskalation kommt. Denn am Samstag wollen die Gelbwesten – und in ihrem Schlepptau womöglich sogar die Anarchisten des Schwarzen Blocks – ihre Streikunterstützung in mehreren Städten kundtun. In Paris wollen sie bis zum Élysée-Palast des Präsidenten vordringen. Die Boutiquen der Pariser Champs-Élysées befürchten das Schlimmste.

Das Streikvirus erfasst wohl auch die Polizei, die an und für sich kein Streikrecht hat: Viele Bereitschaftspolizisten der Truppe CRS haben am Montag in einer Pariser Kaserne demonstrativ Helm und Schlagstock zu Boden gelegt, um ihre Solidarität mit dem "XXL-Streik" (so titelte die Zeitung "Le Parisien") zu bekunden. Und wenn die Ordnungshüter keine Lust haben, den Präsidentenpalast zu schützen, hat Macron Anlass zur XXL-Sorge. Seine diplomatischen Nöte auf EU- und Nato-Ebene sind dagegen Lappalien. (Stefan Brändle, 5.12.2019)