Es bleibt weiter unklar, wofür die Partei in Zukunft stehen soll, so der Politologe Anton Pelinka im Gastkommentar.

Es war weniger eine "Stunde der Wahrheit" für Pamela Rendi-Wagner und mehr eine für die SPÖ. Statt eines massiven Votums für die Vorsitzende brachte die Mitgliederbefragung ein halbherziges Ja-aber. Dass dies auf eine weitere Schwächung der Vorsitzenden hinausläuft, ist das eine. Das andere: Ein solch mageres Ergebnis ist das Resultat der (vorsichtig ausgedrückt) bloß verhaltenen Unterstützung Rendi-Wagners durch die männlichen Parteigranden und stellt der Partei insgesamt ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.

71,4 Prozent Zustimmung, 41,3 Prozent Beteiligung. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner sieht sich Mittwochnachmittag in der Marx-Halle gestärkt.
Foto: Reuters / Leonhard Foeger

Rendi-Wagners Initiative war eine Chance für die SPÖ. Diese Chance hat die Partei vertan. Der SPÖ fehlt es an Mut. Statt eines Befreiungsschlages, den Rendi-Wagner zu provozieren versucht hat, bleibt es bei einem "More of the same". Nun können die mächtigen Männer hinter dem Rücken der Vorsitzenden weiter ihre Spiele treiben – geeint nur in der Absicht, Rendi-Wagner als kleinsten gemeinsamen Nenner so lange im Vorsitz zu belassen, bis die Männer im Hintergrund sich auf eine personelle Alternative verständigen können. Was die Zukunft der Partei ausmachen soll, das spielt offenbar keine Rolle.

Warten auf Fehler

Statt eine eigene Zukunftsstrategie zu entwickeln wartet die SPÖ auf die Fehler der anderen Parteien. Ein solches Warten kann freilich lange dauern. Was soll die SPÖ machen, wenn die Zustimmung für ÖVP und Grüne weiter steigt? Was, wenn die SPÖ zwischen FPÖ und Neos kaum durch ein eigenes Oppositionsprofil auffällt? Die – vorsichtig ausgedrückt – "laue" Reaktion der "Basis", befördert durch ein ebenso "laues" Verhalten der männlichen Parteielite, ist das denkbar schlechteste Signal für die Zukunft der Sozialdemokratie.

Die SPÖ weicht seit vielen Jahren einer strategischen Entscheidung aus: Soll sie die Partei des Rückzugs in eine Idylle à la "Österreich zuerst" sein – oder soll sie die Stimme einer transnationalen Politik sein, der Antwort auf die globale Ökonomie? Soll sie sich retronational oder transnational-europäisch profilieren?

Zurück oder vorwärts?

Eine solche Entscheidung ist nicht nur eine zwischen zwei Ideen. Es geht um eine Entscheidung zwischen gegenläufigen Strategien zur Gewinnung politischer Hegemonie: zurück in die unverbindliche Pflichtrhetorik eines demokratischen Sozialismus in einem Staat – oder vorwärts in eine gesamteuropäische, potenziell globale Politik des solidarischen Ausgleichs?

Die SPÖ kann auf die große Zahl von Wählerinnen und Wählern setzen, die 2016 Alexander Van der Bellen und dann 2017 die ÖVP des Sebastian Kurz wählten; oder sie kann sich an jenen orientieren, die sich 2017 für die FPÖ des Heinz-Christian Strache und 2019 für die ÖVP entschieden. Die einen sind diejenigen, die vor allem eines nicht wollen – dass Österreich von einem patriotisch auftretenden Isolationismus bestimmt wird; die vielmehr für ein europäisches, ein offenes Österreich eintreten.

Die anderen sind von Abstiegsängsten bestimmt. Sie wollen Österreich gegen alles "Fremde" abschotten. Die einen verstehen den Ruf nach Solidarität auch als Ausdruck der Empathie für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln und für die Kranken- und Altenpflegerinnen aus der Slowakei und Rumänien. Für die anderen gilt Solidarität nur für "unsere Leut’" in Österreich.

Unentschiedene Partei

Die SPÖ hat bisher den Weg gewählt, der wohl der schlechteste von allen ist – sie hat sich zwischen diesen beiden Optionen nicht entschieden. Rendi-Wagner wollte eine Entscheidung erzwingen. Die laue Reaktion der Parteibasis hat wieder einmal eine solche Weichenstellung aufgeschoben.

Doch die immer kleiner werdende "Basis" ist nicht wirklich geeignet, Zukunft zu vermitteln. Mit ihr allein gewinnt man keine Wahlen – schon gar nicht, wenn diese nur mehr ein Bruchteil dessen ist, was die SPÖ vor 40 Jahren an Mitgliedern aufzuweisen hatte; und auch nicht, wenn die "Basis" in einer Mischung von Verlegenheit und Desinteresse nur lau auf die Provokation reagiert, die Rendi-Wagners Fragen waren.

Schrumpfende "Basis"

Die Folge dieser Lähmung der Sozialdemokratie war und wird wohl auch weiterhin sein, dass zwar klar ist, wofür etwa die Neos stehen; auch, was die Grünen besonders macht; und auch der "Populismus mit bildungsbürgerlichem Anstrich" ist eine Art Alleinstellungsmerkmal der türkisen Volkspartei. Aber wofür steht die SPÖ, ganz speziell? Was macht ihre Besonderheit aus – jenseits ihrer insgesamt erfolgreichen Geschichte, von Victor Adler über Karl Renner bis zu Bruno Kreisky?

Rendi-Wagner habe, so hört man, keinen "Stallgeruch". Aber angesichts eines unaufhörlich schrumpfenden "Stalls", also der "Basis", sollte das eigentlich als Vorteil gesehen werden. Mit dem "Stall" allein kann man nur verlieren. Im "Stall" liegt vieles in der Luft – aber nicht die Zukunft.

Kreisky hat mit der Einladung an Menschen, ein "Stück des Weges" gemeinsam zu gehen, die Attraktivität der SPÖ für Menschen jenseits der "Basis" entscheidend gesteigert. Wen lädt die SPÖ heute ein – und wer überhaupt will mit dieser SPÖ ein "Stück des Weges" gemeinsam gehen? (Anton Pelinka, 7.5.2020)