Nun ist es fix: Die in Österreich seit Jahresbeginn geltende Digitalsteuer wird den Werbekunden weiterverrechnet. Zumindest Google hat nun angekündigt, die Werbepreise ab 1. November um fünf Prozent zu erhöhen und begründet die Maßnahme dezidiert mit der neuen Steuer, die von der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung initiiert worden ist. Eine entsprechende Mitteilung wurde am Dienstag vom US-Tech-Riesen an Kunden verschickt.

Auch Großbritannien betroffen

Neben österreichischen Unternehmen erhielten auch britische Kunden die Information, weil das Königreich ebenfalls eine Digitalsteuer eingeführt hat, freilich nur in Höhe von zwei Prozent. Google betont angesichts der Preiserhöhung, dass die Staatengemeinschaft eine grundsätzliche Steuerreform ausarbeiten solle, anstatt einseitig neue Abgaben zu erheben. Anlass für die Sondersteuer waren Erhebungen, wonach multinationale Tech-Konzerne tendenziell wenig Abgaben bezahlen, weil sie in der Regel vor Ort über keine Betriebsstätten verfügen und somit die Gewinne steuerschonend in Länder mit niedrigen Abgaben transferieren können.

EU-Vorhaben scheiterte

Die Digitalsteuer ist eigentlich eine europäische Initiative, allerdings war ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission am vorherrschenden Einstimmigkeitsprinzip in der Union gescheitert. Österreich setzte die Abgabe dann im Alleingang um, wenngleich in einer abgespeckten Variante. Faktisch handelt es sich jetzt um eine Steuer auf Online-Werbung. Datenhandel und Plattformen wie Amazon oder Airbnb wurden von Wien aus der im EU-Konzept enthaltenen Steuerpflicht herausgenommen.

Betroffen sind Digitalkonzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz. Dadurch wurde sichergestellt, dass nur Multis wie Facebook oder Google von der Steuer erfasst werden, nicht aber österreichische Unternehmen. Der fünfprozentige Preisaufschlag wird bei jeder Werbung fällig, die Nutzern in Österreich angezeigt wird. Der Schritt war bereits im Jänner angekündigt worden. (as, 1.9.2020)