Rechtsextreme Gruppierungen demonstrierten – mit "Make America Great Again"-Kappen – vor einigen Tagen für den Todesschützen von Kenosha. Auch Mitarbeiter der US-Regierung sind, wie nun bekannt wurde, angewiesen worden, sich positiv über den jungen Mann zu äußern.

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Washington – US-Regierungsmitarbeiter sind offenbar angewiesen worden, im Fall jenes 17-Jährigen, der Ende August zwei Demonstranten in Kenosha, Winsconsin, erschossen hat, positive Worte zu finden. Wie aus einem Memo hervorgeht, über das NBC News berichtet, sollten die Beamten in ihren öffentlichen Äußerungen des "Recht auf Selbstverteidigung" betonen. Dieses habe der Jugendliche aus dem Nachbarbundesstaat Illinois ausgeübt, als er auf drei Demonstranten schoss, von denen zwei später starben.

Der junge Mann war nach eigenen Angaben als "Eigentumsschützer" angereist, um Geschäfte und Häuser während der Proteste gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt zu schützen. Er führte dabei ein AR-15-Gewehr mit sich, das er in Wisconsin nicht hätte besitzen dürfen. Die Polizei hatte ihn zuvor aufgefordert, das Gebiet rund um die Demonstrationen zu verlassen. Mehrere Stunden nach dem Vorfall wurde er wegen Mordverdachts von der Polizei in Illinois festgenommen. Er befindet sich derzeit in Haft in Illinois, eine Auslieferung nach Wisconsin, wo ihm auch illegaler Waffenbesitz vorgeworfen würde, ficht er an.

Sympathie des Präsidenten

Die Proteste hatten sich am Fall Jacob Blake entzündet, jenes Afroamerikaners, der querschnittgelähmt ist, seit ihm Polizisten bei einem Festnahmeversuch Mitte August sechsmal in den Rücken schossen. Bei den Demonstrationen kam es auch zu Gewalt, mehrere Gebäude wurden in Brand gesteckt. Der spätere Todesschütze, der in sozialen Medien die Polizei und Präsident Donald Trump mehrfach gepriesen hatte, war nach den ersten Medienberichten über die Ausschreitungen angereist. Zum Schutz des ihm fremden Eigentums gerufen hatte ihn niemand. Trumps Sympathie für den jungen Mann war bekannt. Der Präsident hatte die Proteste verurteilt. Über den Todesschützen sagte er später bei einer Pressekonferenz, dieser habe offenbar versucht, "vor den Demonstranten zu fliehen".

Nicht bekannt war bisher aber, dass auch Staatsangestellte im Heimatschutzministerium angewiesen worden waren, sich positiv über den 17-Jährigen zu äußern. Das ist ein Vorgang, der laut mehreren von NBC befragten Heimatschutz-Mitarbeitern "sehr ungewöhnlich" ist. Unter den Quellen für die neuen Enthüllungen seien auch Beamte, die von republikanischen Regierungen an ihre Posten berufen worden seien, betont der TV-Sender.

Beamte im Wahlkampf

Die Anweisungen sind auch problematisch, weil sie offenkundig im Einklang mit der Wahlstrategie des Präsidenten stehen. So sollten die Beamten auf Nachfragen betonen, dass der Festgenommene "Besitzer von Klein- und Mittelbetrieben" habe schützen wollen. Außerdem sollten die Beamten auf "später bekanntgewordenes Videomaterial" verweisen, das darauf hindeute, dass mehrere Personen geschossen hätten. "Das wird dazu beitragen, die Beteuerungen der Selbstverteidigung glaubhafter erscheinen zu lassen", heißt es laut NBC News in dem Memo. Zudem sollten die Regierungsmitarbeiter die Notwendigkeit von "Law and Order" erwähnen. Das ist jener Slogan, den Trump im Wahlkampf stets im Munde führt. "Das ist der Grund, wieso die Gewalt in unseren Straßen enden muss ... jeder braucht Law and Order", heißt es im Memo als Vorschlag für die passende Formulierung.

Zudem existiert laut NBC News ein weiteres Memo. Mitarbeitern des Heimatschutzes wird darin nahegelegt, die rechtsextreme Gruppe "Patriot Prayer" nicht als rassistisch zu bezeichnen. Mitglieder der Vereinigung waren vor einigen Wochen gesammelt in die Stadt Portland gefahren, um dort Präsenz gegen demonstrierende linke Gruppen zu zeigen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen. Einer der "Patriot Prayer"-Mitstreiter wurden erschossen. Als dringend tatverdächtig gilt in diesem Fall ein linker Aktivist. (mesc, 1.10.2020)