Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

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Ein Blick auf die Lage und die Entwicklungsdynamik der Corona-Pandemie in Europa zeigt ein dramatisches Bild. Nicht nur in mittelgroßen EU-Staaten wie Tschechien, Belgien oder den Niederlanden steigen die Zahlen der Corona-Infizierten rasant, in einzelnen Regionen signifikanter als beim ersten Lockdown im Frühjahr. Seit ein, zwei Wochen geht es nun auch in einwohnerstarken Ländern wie Frankreich und Deutschland steil in die Höhe.

Anders betrachtet: Die Mehrheit der 440 Millionen EU-Bürger lebt Anfang Oktober 2020 um ein Vielfaches gefährdeter und gefährlicher als noch vor einem Monat. Man muss inzwischen schon sehr genau schauen, um auf den Landkarten noch grüne Zonen zu finden, die gemäß dem EU-Corona-Ampelsystem als unbedenklich eingestuft werden. Ausgerechnet Italien, wo es zu Beginn der Pandemie zur Katastrophe gekommen war, gehört nun zu den relativ sicheren Gebieten. Ansonsten aber ist es EU-weit orange bis purpurrot.

Drastische Einschränkungen

Drastische Reiseeinschränkungen, Test- und Quarantänevorschriften, national geprägt, sind die Folge. Das ist ziemlich unübersichtlich. Insofern ist es eher seltsam, mit welchem Bestemm in manchen Regierungszentralen behauptet wird, ein "erneuter Lockdown" sei auszuschließen. Nichts ist auszuschließen. Geradezu verrückt ist auch, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-27 sich binnen zwei Wochen wieder zu einem EU-Gipfel treffen, das Thema Corona-Pandemie jedoch nicht ganz oben auf der Agenda steht, als erstes Thema.

"Hallo, aufwachen!", möchte man den Regierenden zurufen. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Sie müssten eigentlich Tag und Nacht darüber beraten, wie man diese Gefahr gemeinsam mit allen Mitteln bekämpft – und die Bürger in aller Transparenz darüber, was kommt, aufklären.

Stattdessen bemühen sich einige unredlich, den Eindruck zu erwecken, als gäbe es weder eine zweite Corona-Welle noch bald weitere drastische Einschränkungen, vulgo Lockdown.

Die Wahrheit ist: Die zweite Welle läuft längst. Es war dem niederländischen Premier Mark Rutte vorbehalten, das Tabuwort "Lockdown" für sein Land auszusprechen. In Madrid oder Paris sieht man schon, wie ein solcher Lockdown 2.0 – strenge Freiheits- und Bewegungseinschränkungen – abläuft.

Womit wir bei Österreich wären. Auch hier tut die Regierung gerne so, als habe sie alles im Griff. Um die ins Auge gefassten oder sogar geplanten Corona-Maßnahmen wird viel Geheimniskrämerei betrieben. Warum eigentlich? (Thomas Mayer, 15.10.2020)