Die Regierung verlängert den Lockdown bis Ostern.
Die türkis-grüne Regierungsspitze beriet sich am Montag mit Experten, Opposition und Landeshauptleuten über die weiteren Schritte in der Pandemie. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach sich gegen Lockerungen aus
Den ganzen Tag über hat die Regierungsspitze am Montag im Bundeskanzleramt mit medizinischen Experten, der Opposition und den Landeshauptleuten beraten, wie es mit dem Lockdown weitergehen soll. Die grundsätzliche Linie ließ sich aber schon vor dem Gesprächsreigen unschwer ausmachen: Was jetzt noch zu ist, bleibt auch im März zu. Das betrifft die Gastronomie, die Hotels sowie die Kulturbranche. Und umgekehrt: Was jüngst geöffnet wurde, wird auch nicht so bald geschlossen.
Der für die Beratungen gewählte Termin ließ freilich auch kaum revolutionäre Schlüsse zu, denn die Auswirkungen der Öffnungsschritte bei Schule, Handel und Dienstleistern von vergangenem Montag lassen sich an den Infektionszahlen aufgrund von Verzögerungseffekten noch nicht ablesen.
Gradmesser "unrealistisch"
Die täglich registrierten Neuinfektion rangieren weiter zwischen 1.000 und 1.500, die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt aktuell bei 107 – und damit deutlich jenseits des Gradmessers 50. Hinzu kommt die Gefahr durch die ansteckenderen Virusmutationen aus Großbritannien und Südafrika.
An Öffnungen sei derzeit nicht zu denken, sagte dann auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen. Lockerungen des Lockdowns seien frühestens "rund um Ostern" realistisch. Die Entscheidung hierüber soll frühestens am 1. März fallen, wenn die Runde erneut zusammentrifft, erklärte Kurz. Von der ehemaligen Zielmarke unter 50 in der Sieben-Tage-Inzidenz scheint man sich zu verabschieden. Diese zu erreichen sei "unrealistisch", sagte der türkise Parteichef. Man orientiert sich hinsichtlich Lockerungen an der Durchimpfungsrate bei den Älteren. Je höher diese ist, desto eher könne man höhere Ansteckungszahlen ertragen. Auch das bald wärmere Wetter werde Öffnungsschritte ermöglichen, glaubt der Kanzler.
Einige Sitzungsteilnehmer aus den Bundesländern sollen aber bereits konkretere Vorstellungen artikuliert haben, wann weitere Lockdown-Lockerungen erfolgen sollten. Das rot geführte Burgenland plädierte für eine Öffnung der Tourismusbetriebe Anfang März, fand damit aber bei Türkis-Grün keinen Anklang.
Andere Landeschefs sollen für einen Termin Ende März plädiert haben, andere für den Karsamstag. Gemunkelt wird, dass sich die Regierung angesichts der unsicheren Lage auf kein Datum festlegen wollte, weil man sich bis dahin womöglich wieder in einem härteren Lockdown befinden könnte. Bei der Pressekonferenz gab sich die Regierungsspitze allerdings zuversichtlich. Mit der hohen Zahl an durchgeführten Tests – derzeit rund 200.000 täglich – sei es gut möglich, das Infektionsgeschehen abzufedern, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Ziel der Regierung sei es, damit "bis Ostern gut durchzukommen".
Selbsttests ab März
Enttäuscht über die Vertröstung bis Ostern gaben sich am Montag die Branchenvertreter von Gastronomie und Hotellerie. Mario Pulker, Gastro-Spartenobmann in der Wirtschaftskammer, forderte: "Wir wollen endlich ein Datum, und das muss dann picken." Die Lage für viele Wirte werde immer dramatischer. Die Regierung erteilte allerdings auch der Idee einer vorgezogenen Öffnung von Schanigärten eine Absage. (Theo Anders, Jan Michael Marchart, 15.2.2021)