Drei Millionen Euro hätte sich die Bank nicht als Eigenkapital anrechnen dürfen, fand die Bankenaufsicht 2015 heraus. Ihre Anzeige wurde zurückgelegt.
Die Causa Commerzialbank Mattersburg hat sich bereits ziemlich ausgewachsen, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen rund 30 Beschuldigte. Die Malversationen, die die Bilanz um an die 700 Millionen Euro aufblähten, sind vor ziemlich genau einem Jahr aufgeflogen. Wobei die Staatsanwaltschaft (StA) Eisenstadt ja schon einmal, 2015, ermittelt hatte, nachdem die Aufseher von der FMA Strafanzeige wegen Untreueverdachts eingebracht hatten. Die StA Eisenstadt fand aber keinen Anfangsverdacht.
Damals ging es um die Begebung von Partizipationskapital (PS-Kapital) von drei Millionen Euro durch die Bank, das sie aufs harte Eigenkapital angerechnet hat. Zu Unrecht, wie die FMA damals meinte, der Bank sei aus dem Geschäft ein jährlicher Verlust von 40.000 Euro entstanden. Denn: Die Gesellschaft aus der Kapital-&-Wert-Gruppe, die das PS-Kapital gezeichnet hat, tat das auf Basis eines Kredits, den sie von der Bank dafür bekommen hatte. Und: Die Zinsen, die sie dafür kassierte, waren höher als jene, die sie für den Kredit zahlen musste. Die FMA bezog sich bei ihrer Anzeige auf den Prüfbericht der Nationalbank (OeNB), die gerade eine Vor-Ort-Prüfung durchführte.
Schrillende Alarmglocken
Ihr Bericht ließ die Alarmglocken der FMA schrillen. Die Prüfer stellten darin fest, dass "ein Unternehmen das PS-Kapital zur Gänze kreditfinanziert erworben" habe. Die Commerzialbank habe dem Unternehmen diesen Kredit gewährt, "obwohl es über keine weiteren Vermögensgegenstände verfügte". Zudem wurde der Kredit blanko (also ohne Sicherheiten) vergeben.
Und: Das PS-Kapital sei eben nicht (wie gesetzlich vorgesehen, damit es angerechnet werden kann) gewinnabhängig verzinst, sondern in einem Sideletter höher angesetzt worden als die Kreditzinsen. Soll heißen: Der Kapitalgeber hatte null Risiko. Die Commerzialbank (CBM) hatte das in ihren Unterlagen als "Spannengeschäfte" eingestuft – und die liefen schon seit 1995. Damals und 2003 erwarb die Gesellschaft je rund 1,8 Mio. Euro an PS-Kapital. Gemäß Sideletter von 2006 betrug der Zinsaufschlag (auf die Kreditzinsen) 1,25 Prozent. Die Bank hätte das nie als Eigenkapital verbuchen dürfen.
PS-Kapital an Mutter weitergereicht
Nach dem kritischen OeNB-Prüfbericht wurde das PS-Kapital im Juli 2015 diskret verkauft – an die mehrheitliche Eigentümerin der Bank, die Personal-Kreditgenossenschaft der CBM. Bankchef Martin Pucher berief sich dabei auf einen Aktenvermerk des Wirtschaftsprüfers – auch da wird nun ermittelt. Die Personal-Kreditgenossenschaft hat in den Augen der Ermittler nämlich "zwischenzeitig nahezu wertloses" PS-Kapital zurückgekauft.
Und: Schon damals, 2015, hätte die Bank ein negatives Eigenkapital ausweisen müssen und sei eigentlich bereits zahlungsunfähig gewesen, so die Ermittler. 2019 fand das Ringelspiel mit dem PS-Kapital ein Ende, da wurde das (wertlose) PS-Kapital von der Bank um drei Millionen Euro rückgekauft und eingezogen. Die Gesellschaft, die es ursprünglich gezeichnet hatte, wurde im Dezember 2020 aufgelöst.
StA Eisenstadt sah keinen Anfangsverdacht
Und die Staatsanwaltschaft Eisenstadt, die die Anzeige der FMA auf dem Tisch hatte? Sie wollte das Verfahren im Februar 2016 an die WKStA abtreten, die nach der ersten Whistleblower-Meldung zu Fake-Konten eingeschaltet worden war. Das ging aber nicht, denn die WKStA hatte die Anzeige mangels Anfangsverdachts bereits im Dezember 2015 zurückgelegt. Also ging der Akt nach Eisenstadt zurück.
Die dortige Staatsanwältin fragte dann noch im März 2016 bei der FMA nach, ob es nicht sein könnte, dass die Gesellschaft mit dem Zeichnen von PS-Kapital doch ein Risiko auf sich genommen haben könnte, die FMA verneinte. Im Juni darauf legte die Behörde die FMA-Anzeige mangels Anfangsverdachts zurück. Jetzt wird auch in dieser Sache wieder ermittelt. (Renate Graber, 1.7.2021)