Leben die Abgeordneten der unterschiedlichen Parteien noch in einer gemeinsamen Realität? Mit Blick auf die Abschlussberichte zum Ibiza-Untersuchungsausschuss muss man das verneinen. Die Interpretationen der gemeinsam erlebten Befragungen und der allen vorliegenden Beweismittel unterscheiden sich krass. Vor allem betrifft das natürlich Vorwürfe gegen die eigene Partei: Hier machte sich besonders die FPÖ lächerlich, deren Bericht ein politischer Freispruch für Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache war. Auch die ÖVP glänzt nicht gerade mit Selbstreflexion. Sie gesteht immerhin ein, dass die Art und Weise, wie Thomas Schmid Öbag-Chef wurde, nicht vorbildhaft war. SPÖ, Grüne und Neos tun sich dieses Mal aus mangelnder Betroffenheit leichter; wenngleich sich die Sozialdemokratie früher (Stichwort Inseratenaffäre) auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat.

Aufgeheizte Stimmung

Welche Lehren lassen sich daraus ziehen? Die aufgeheizte Stimmung rund um den U-Ausschuss hängt direkt mit dem geschlossenen Weltbild der einzelnen Fraktionen zusammen. Aufseiten der ÖVP herrscht eine Heidenangst, Fehler einzugestehen. Nachvollziehbar ist das nicht: Durch die ständigen Attacken auf U-Ausschuss und Justiz bleiben die Vorwürfe gegen ÖVP-Politiker in den Schlagzeilen, politische Gegner können die Angriffe als Schuldeingeständnis verkaufen.

Auch die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Falschaussage hätte sich der Kanzler mit mehr Gelassenheit und Offenheit erspart. Aber auch die Opposition hätte zurückgelehnter an den U-Ausschuss herangehen können. Teils schien es, als würde sie nicht darauf vertrauen, dass eine nüchterne Präsentation der Erkenntnisse ihre Wirkung entfaltet, sondern meinen, dass dazu großes Getöse notwendig sei. Das stimmt aber nicht: Nicht das Dauerfeuer auf Thomas Schmid brachte etwa dessen Rücktritt, sondern schlicht das von ihm in Chats Geschriebene. (Fabian Schmid, 13.8.2021)