Liefer-Lkws, so weit das Auge reicht, hier am Hafen von Dover. Alles eine Folge des Brexits.

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Die Jahreswende erinnert die Briten an ein einstiges Aufregerthema. Ein Jahr nach dem endgültigen Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion der EU treten neue Zollkontrollen in Kraft, Vertreter der Exportwirtschaft beider Seiten hoffen auf möglichst große Nähe durch pragmatische Lösungen. Ganz anders die Regierung von Boris Johnson: Im neuen Jahr werde man "weiter und schneller" vorankommen bei der Umsetzung von Vorteilen, die dem Land durch den Brexit erwachsen, brüstet sich der Premierminister. Ob tatsächlich die "miese Übergangsphase" bald endet, von der das Wirtschaftsmagazin Economist spricht?

·Was bedeuten die neuen Handelsregeln?

Nichts Gutes, wenn man den Lobbyisten und bereits vorliegenden Statistiken glaubt. Im vergangenen Jahr, in dem die EU bereits jene Zollkontrollen anwandte, die das Königreich erst jetzt umsetzt, schrumpfte der Export britischer Nahrungsmittel nach Irland und auf den Kontinent um ein Viertel.

Bei kleinen Spezialfirmen betrug die Einbuße sogar 70 Prozent – und ähnlich stark dürften nun auch Importeure von französischem Käse und spanischem Schinken betroffen sein, befürchtet der Fachverband CCF, in dem sich Kühltransportfirmen zusammengeschlossen haben.

Insgesamt ging der Handel im Güterverkehr nach einer Rechnung des Thinktanks CER in den ersten zehn Monaten 2021 um bis zu 16 Prozent zurück.

Doppelgänger gewinnt

Der Ökonom und CER-Vizechef John Springford vergleicht dabei die britische Volkswirtschaft mit einem fiktiven Doppelgänger, in dem Großbritannien 2016 gegen den Brexit gestimmt hat. In den Jahren zwischen dem Referendum und dem Austritt aus der Europäischen Union lag das Bruttoinlandsprodukt des echten Landes gegenüber dem Doppelgänger um drei Prozent niedriger; der britischen Budgetbehörde OBR zufolge werden in den nächsten Jahren weitere vier Prozent hinzukommen.

Wer weiterhin im Handel zwischen Großbritannien und dem Kontinent aktiv ist, muss zudem höhere Kosten hinnehmen. Die Zollabfertigung kostete die Unternehmen ein Viertel mehr als 2019, die Zahl der Lastwagen, die leer auf den Kontinent zurückkehrten, stieg um zehn Prozent. Für die Wirtschaft ist der Ärmelkanal schon jetzt breiter und tiefer geworden.

Das gilt auch für Dienstleistungen. Dem Brexit-Tracker der Beratungsfirma EY zufolge haben 97 von 222 Firmen (das sind 44 Prozent) am Finanzplatz City of London einen Teil ihrer Aktivitäten in die EU verlagert. Hingegen blieben die vorhergesagten sechsstelligen Jobverluste aus. Laut EY wurden bisher lediglich 7400 Arbeitsplätze nach Amsterdam, Frankfurt und Dublin verlagert.

·Machen die Briten nun mehr Geschäfte mit dem Rest der Welt?

Jedenfalls haben sie allerlei Handelsverträge abgeschlossen, darunter auch mit der Schweiz sowie Australien und Neuseeland. Während Ersterer vor allem den Status quo festschrieb, stellten die beiden Letztgenannten die Eintrittskarte für Großbritanniens Zugang zur transpazifischen Freihandelszone CPTPP dar, schwärmt Johnson.

Experten wie der Schafzüchter und Bestsellerautor James Rebanks (Mein englisches Bauernleben) befürchten hingegen die ökonomischen und ökologischen Folgen einer Schwemme billigen Lamm- und Rindfleischs aus Übersee.

Auf Eis liegt der heißbegehrte Freihandelsvertrag mit der einstigen Kolonie jenseits des Atlantiks. US-Präsident Joe Biden und die mächtige irische Lobby im Kongress haben mehrfach signalisiert: Solange Londons gefährliche Schaukelpolitik den Frieden in Nordirland gefährdet, kommt ein bevorzugter Zugang zum US-Markt für die Briten nicht infrage.

·Wie sieht die Lage in Nordirland aus?

Ungeklärt. Das sogenannte Protokoll sollte der besonderen Geschichte und Geografie des britischen Nordteils der irischen Insel gerecht werden, nämlich einerseits die Landgrenze zur Republik im Süden offen halten und andererseits die territoriale Integrität des Königreichs wahren. Dadurch wurden zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel Zoll- und Einfuhrformalitäten zwingend notwendig.

Anstatt diese pragmatisch zu handhaben, haben sich beide Seiten monatelang in Detailverhandlungen über Lebensmittelkontrollen verbissen – die Londoner Boulevardblätter schrieben begeistert vom "Wurstkrieg". Johnsons Brexit-Chefverhandler David Frost schmiss vor Weihnachten genervt hin. Nun soll Außenministerin Liz Truss einen Kompromiss finden. Dafür dränge die Zeit, mahnt ihr Dubliner Kollege Simon Coveney und verweist auf die Wahl zum Belfaster Regionalparlament Anfang Mai.

·Hat sich die Einstellung der Briten zum Brexit verändert?

Kaum. "Das Land war 2016 in der Mitte gespalten", weiß Politikprofessor John Curtice von der Glasgower Strathclyde-Universität. "Und es ist immer noch gespalten." Beim Referendum wollten 48,1 Prozent der Briten in der EU bleiben. Heute beantworten sie die Frage nach dem Verbleib oder einer etwaigen Neubewerbung – längst obsolet die eine, völlig theoretisch die andere – im Durchschnitt zu 51 Prozent mit Ja, also innerhalb des statistischen Irrtumsfaktors. Ein klares Bekenntnis zu Europa sähe anders aus.

Allerdings scheint der Brexit nicht mehr die überragende Bedeutung zu haben. Routinemäßig fragen Demoskopen auf der Insel nach den wichtigsten Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Zwischen 2016 und 2019 stand dabei der EU-Austritt stets ganz an der Spitze oder belegte Platz zwei. In den vergangenen beiden Jahren wurde er von den üblichen Aufregern, vor allem der Gesundheitsversorgung und der Ökonomie, abgelöst. Im Umfeld der UN-Klimakonferenz COP 26 schaffte es im November sogar die Umwelt aufs Podest.

Thema Brexit verblasst

Auch die jüngsten Urnengänge deuten auf größere Normalität hin. Bei den englischen Kommunalwahlen profitierten Johnsons Konservative vom überaus erfolgreichen Covid-Impfprogramm, in Schottland wurde die Nationalistin Nicola Sturgeon als Ministerpräsidentin bestätigt. Der Brexit spielte dabei nur am Rand eine Rolle.

Kurz vor Weihnachten schließlich entsandte der Wahlkreis Nord-Shropshire (2016: 70 Prozent pro Brexit) zum ersten Mal seit 190 Jahren statt eines Konservativen eine Liberaldemokratin nach London. Helen Morgans proeuropäische Haltung spielte dabei aber eine geringere Rolle als die Wut auf die Regierenden und deren Verletzungen von Covid-Regeln. (Sebastian Borger, 4.1.2022)