Das russische Parlament hat gestern, Freitag, weitgehende Maßnahmen gegen journalistische Arbeit und westliche Medien beschlossen. So sind diverse Onlineauftritte – wie etwa jene der Deutschen Welle (DW) – in Russland nicht mehr abrufbar, beim Verbreiten vermeintlicher "Fake News" drohen bis zu 15 Jahre Haft. Im Zuge dessen stellen BBC, CNN und Bloomberg stellen ihre Arbeit in Russland vorübergehend ein. Außerdem wird von russischer Seite nun der Zugriff die Social Networks Facebook und Twitter blockiert.

Über die Facebook-Sperre war mehrfach spekuliert worden, am Freitag wurde sie vom Regulator Roskomnadzor bestätigt. Begründet wurde dies laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters damit, dass es seit Oktober 2020 26 Fälle von Diskriminierung gegen russische Medien geben habe, inklusive Beschränkungen gegen RT und die Nachrichtenagentur Ria im Verlauf der vergangenen Tage. Der Schritt bedeutet eine weitere Eskalationsstufe in der fortlaufenden Konfrontation zwischen westlichen Unternehmen und der russischen Regierung im Rahmen des Ukraine-Krieges.

Nick Clegg, Head of Global Affairs bei Meta, drückte sein Bedauern über diesen Schritt aus und betonte, dass man die Dienste so bald wie möglich wieder herstellen wolle.

Bereits in den Tagen davor hatte Russland den Zugang zu Facebook teilweise eingeschränkt, nachdem sich das Unternehmen geweigert hatte, das Überprüfen von Nachrichten auf vermeintliche Fake News zu beenden. Unter anderem hatte Facebook begonnen, innerhalb der Europäischen Union den Zugriff auf Medien wie RT und Sputnik zu limitieren.

Zuvor hatte die ukrainische Regierung Facebook aufgefordert, den Auftritt in Russland einzustellen – dies war von Meinungsrechtsaktivisten jedoch kritisiert worden, da dies russische Bürgerinnen und Bürger daran hindern könnte, sich zu organisieren oder internationale Medien abzugreifen.

Facebook hat in Russland 7,5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer. Insgesamt werden Metas Produkte – inklusive Instagram, Whatsapp und Messenger – in Russland von 122,2 Millionen Menschen genutzt, wie es von Reuters mit Bezug auf Daten von Insider Intelligence heißt. Russlands größtes Social Network, VK, hat dem Marktforscher zufolge 63 Millionen Nutzerinnen und Nutzer.

Nach Ankündigung der Sperre hat Facebook auch angekündigt, Russland für das eigene Werbesystem zu sperren: Aus dem Land werden somit weltweit keine Anzeigen mehr geschaltet werden können. Dies teilte der Mutterkonzern Meta in der Nacht auf Samstag mit.

Stärkere Nutzung von VPNs

Seit der Invasion der Ukraine ist auch die Nutzung von VPNs stark in die Höhe geschossen, wie auch der STANDARD zuletzt berichtet hatte. Laut Daten des Marktforschers AppFigures sind beliebte Programme dieser Art in Russland seit Beginn des Krieges 1,3 Millionen Mal heruntergeladen worden. (Reuters/stm, 5.3.2022)