Die spanische Regierung bringt Hilfspakete in rasantem Tempo auf den Weg.
Madrid – Die spanische Linkskoalition möchte die Bürger mit den Energiekosten nicht alleine lassen. Nach dem kostenlosen Pendlerticket, 0,20 Euro Preisnachlass pro Liter Sprit sowie einem Strompreisdeckel kündigte der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez jetzt ein Drei-Milliarden-Euro-Hilfspaket an.
Dieses soll bei der Bewältigung der hohen Strom- und Gaspreise helfen. Laut Sánchez, der eigens eine Parlamentssitzung einberief, um sein neues Paket vorzustellen, werden rund 40 Prozent der spanischen Haushalte von diesen Hilfen profitieren. Vor allem sollen Niedrigverdiener sowie Gaszentralheizungen in Wohnblocks das billigere, subventionierte Gas erhalten – erst einmal bis Ende 2023.
Mehrwertsteuer gesenkt
Man wolle "die wirtschaftlichen Auswirkungen von Putins Krieg auf die soziale Mehrheit des Landes und die schwächsten Gruppen so gut wie möglich abfedern", erklärte Sánchez. Neben der staatlichen Preisfestlegung wurde die Mehrwertsteuer für Strom und Gas von 21 auf fünf Prozent gesenkt. Alleine das macht zwölf Milliarden Euro aus, die die Verbraucher nicht bezahlen müssen.
Um diese Maßnahmen zumindest teilweise zu bezahlen, wurde eine Sondersteuer für Energieversorger und Banken eingeführt, die durch die Krise höhere Gewinne einstreichen als üblich. Durch diese Übergewinnsteuer sollen 3,5 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse fließen. Außerdem werden im kommenden Jahr für Spitzenverdiener sowie große Vermögen eine Steuererhöhung fällig. Insgesamt sollen 3,1 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. All diese Steuern gelten erst einmal bis Ende 2024.
Hohe Entlastungen
Laut dem europäischen Thinktank Bruegel hat die spanische Linksregierung für ihre Maßnahmen zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen in Zeiten der Energiekrise ohne das neue Programm rund 38,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Das macht 2,9 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.
Mit den neuen Hilfen steigt dieser Anteil auf rund 3,2 Prozent des BIP. Spanien liegt damit vor Deutschland, das nur 2,8 Prozent des BIPs ausgibt. In Österreich sind es gar nur 2,3 Prozent. (Rainer Wandler aus Madrid, 17.10.2022)