Der Name des Unternehmers René Benko ist im Zuge der vergangenen U-Ausschüsse immer wieder aufgepoppt, Ermittlungen gegen ihn gab es bis vor kurzem allerdings nicht. Schmid belastet Benko nun in einem als "Offenbarung" bezeichneten Schriftsatz schwer, dazu wurde er auch am 25. und 26. August befragt.

Schmids wichtigste Aussagen

• Benko habe ihm angeboten, ihn zum "Generalbevollmächtigten" in der Signa Holding mit 300.000 Euro Jahresgehalt plus gleich hohem Bonus zu machen.
• Bei der Steuerprüfung der Signa hätten sich die Nutzung eines Privatjets sowie ein Immobiliengeschäft als Knackpunkte erwiesen.
• Sebastian Kurz habe von Schmids Unterstützung für Benko Bescheid gewusst.

Schmid sagte aus, man habe einander einst durch den Investor Ronny Pecik kennengelernt. Benko habe dann versucht, ihn als Unterstützer für sein Steuerverfahren zu gewinnen. Dabei ging es laut einem Amtsvermerk der WKStA um eine damals "bereits länger anhängige Prüfung der Signa-Gruppe" und Immobilien und Bewertungsfragen zum Goldenen Quartier, also der Luxuseinkaufsmeile in der Wiener Innenstadt.

Im Gegenzug habe er ihm das Angebot gemacht, Generalbevollmächtigter bei der Signa zu werden, und ihm auch einen schriftlichen Vertrag persönlich übergeben. Wobei dieser nun aber nicht mehr da sei. Dieser Job "würde dir sicher gut liegen", habe Benko zu Schmid gemeint. In direktem Zusammenhang damit sollte sich Thomas Schmid laut Aussage bei Telekom-Austria-Managern dafür einsetzen, dass A1 ihr Hauptquartier ins Areal von Benko an der Lassallestraße verlege. A1 habe das aber abgelehnt. Schmid gab gegenüber der WKStA auch an, es habe diverse Einladungen Benkos auf dessen Yacht und nach Lech am Arlberg gegeben. Einmal sei er auf Benkos Schiff gewesen, selbstredend habe sich Benko Schmids Unterstützung bei seinen steuerlichen Anliegen erwartet. Mit Chats wie "Rene, du Mr. 64 Meter – irre!!" (damit ist die Yacht gemeint) oder "Lust zu uns aufs Schiff zu kommen?" und einer Einladung in Luxusclubs auf Ibiza wie ins Lio am 7. 7. und 9. 7. oder "packe mich zusammen und bin bereit" oder "12h im Blue Marlin Club" will der frühere Öbag-Chef das untermauern.

Nur "Gerede"

Nachdem Schmid dann aus dem Finanzministerium ausgeschieden war, habe es plötzlich geheißen, Benko habe "nie vorgehabt, Thomas Schmid zum Generalbevollmächtigten zu machen", und das sei nur "Gerede" gewesen. Über die Unterstützung für Benko habe er laut Einvernahmeprotokoll auch mit Sebastian Kurz geredet. Ihm sei es wichtig gewesen, nicht zu sehr mit Benko in Kontakt zu stehen, quasi um die guten Beziehungen zur Familie Dichand nicht zu gefährden – sie steht mit Benko seit dessen Einstieg in die "Kronen Zeitung" 2018 nicht auf gutem Fuß.

Worum es beim Steuerverfahren der Signa ging? Beim Thema Privatjet stellte sich die Frage, ob es um Geschäfts- oder Privatreisen ging, dazu gab es mehrere Gespräche mit Schmid, Benko und dem damaligen Sektionschef Eduard Müller. Ihn habe er angewiesen, sich die Causa "im Sinne des Steuerpflichtigen, also parteilich", anzusehen, sagte Schmid. Im August 2017 habe Schmid von Müller erfahren, das Thema Privatjet sei im Sinne von Benko "geklärt" worden. Auch Benko habe ihm das mitgeteilt. An ihn schrieb Schmid damals: "Gut, dass Flieger geklärt ist. Jetzt noch Rest hinbringen."

"Steuersenkende Lösung"

Das komplexe Steuerverfahren habe schon lang gedauert, die steuerliche Belastung sei aus Benkos Sicht massiv überhöht gewesen. Schmid hat laut seiner Aussage Benko direkt mit dem zuständigen Sektionschef zusammengebracht und Ende 2017 auch bei einem anderen hohen Beamten von der Steuerprüfung interveniert. Immer wieder habe Benko um Termine bei dem und Müller gebeten. Schmid gestand, er habe "massiven Druck" auf den Steuerbeamten für eine "bevorzugte Behandlung" von Benko ausgeübt.

Ziel sei es gewesen, eine "steuersenkende Lösung" zu finden. Er selbst habe dann nicht mehr interveniert. Und wie ist die Steuersache ausgegangen? Das konnte Schmid nicht sagen, dazu habe er kein Wissen. Auch für die WKStA ist laut einem 201-seitigen Aktenvermerk "eine vollständige Darstellung der ‚Steuersache‘ auf Basis der Datengrundlage daher derzeit (noch) nicht möglich".

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. (Renate Graber, Fabian Schmid, 19.10.2022)