Brüssel/Wien – Die ÖVP-Regierungsmitglieder machen sich angesichts der hohen Migrationszahlen in Österreich für mehr Zäune an der EU-Außengrenze stark. "Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach bereits am Mittwochabend auf krone.tv von der Notwendigkeit "physischer Barrieren" für den Außengrenzschutz.

"Zäune an sich sind nichts Neues", erklärte Nehammer in Hinblick auf die Barrieren an der griechisch-türkischen Grenze weiter. "Nur bis jetzt werden die Nationalstaaten alleingelassen, die EU-Kommission gibt die Gelder nicht frei."

"Bulgarien braucht einen Zaun"

Österreich hatte beim EU-Innenministerrat in der Vorwoche aufgrund der gestiegenen irregulären Migration den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens blockiert. Es brauche in Bulgarien einen Zaun, der mit finanziellen Mitteln der Europäischen Union unterstützt werde, betonte Nehammer. Sofia benötigt dafür nach eigenen Angaben rund zwei Milliarden Euro.

Edtstadler betonte ihrerseits, dass Zäune unabdingbar für eine effektive Eindämmung der illegalen Migration seien: "Ich glaube, wir müssen irgendwann zur Kenntnis nehmen, dass es ohne physische Barrieren nicht gehen wird, dass wir einen ordentlichen Außengrenzschutz haben." Auf Nachfrage der Krone.tv-Moderatorin präzisierte sie, es handle sich um "einen Zaun, eine Mauer – Sie können es nennen, wie Sie wollen".

Karner weist Kritik von Doskozil zurück

Kritik gab es indes vonseiten des Koalitionspartners Grüne an der Forderung nach Zäunen: "Was die EU-Außengrenzen betrifft, muss beides möglich sein: Ordnung und Humanität. Wenn die EU ihre Mitgliedsstaaten in Sachen Grenzkontrollen unterstützt, dann so, dass genau dieses Ziel erreicht wird. Der einfache Ruf 'Baut Mauern um Europa' aus dem Binnenland Österreich trägt mehr zur Polemik in der Debatte als zur Lösung bei", so Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Empört zeigten sich die Neos über den Vorstoß des Kanzlers: "Dieser 'trumpeske' Vorschlag wird Österreich nur noch mehr in die Nähe rechter Populisten wie (Ungarns Regierungschef Viktor) Orbán rücken und von den restlichen EU-Mitgliedsländern isolieren", so Europaabgeordnete Claudia Gamon in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat unterdessen die Kritik des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ) wegen der Forderung nach effektiven Grenzkontrollen zurückgewiesen. "Innenminister Karner hat bei der EU-Kommission genau diese effektiven Grenzkontrollen und Verfahrenszentren – beispielsweise auch in Bulgarien – verlangt", teilte sein Sprecher am Donnerstag der APA mit. Doskozil hatte am Mittwoch darauf verwiesen, dass Polizei und Soldaten derzeit an Schengen-Grenzen kontrollieren und hierzulande dennoch eine "Rekordzahl" an Flüchtlingsaufgriffen stattfinden würde. Karner hätte daher effektive Grenzkontrollen in Bulgarien sowie Verfahrenszentren einfordern sollen.

Stärkere EU-Grenzkontrollen

Der Sprecher wies zudem auf einen Fünfpunkteplan des Innenministers hin, "der zum Teil auch Eingang in einen Aktionsplan der Europäischen Kommission für den Balkan gefunden hat". Dieser Plan umfasse effektive Grenzkontrollen und die Finanzierung baulicher Maßnahmen an der Außengrenze durch die EU-Kommission, ein Pilotprojekt für Verfahrenszentren an der Außengrenze sowie eine "Zurückweisungsrichtlinie" analog zur Vertriebenenrichtlinie, die keine Einzelfallprüfung erforderlich macht. Außerdem schlägt Karner Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und die leichtere Aberkennung des Schutzstatus von straffälligen Personen vor.

Die EU-Kommission hat einige Punkte in ihrem Aktionsplan zur Eindämmung der Migration auf der Westbalkanroute aufgenommen. Der Brüsseler Vorschlag sieht stärkere Grenzkontrollen und den Einsatz der EU-Truppe Frontex sowie EU-Unterstützung bei Rückführung abgelehnter Asylsuchender vor. Nicht enthalten sind darin aber etwa die von Österreich geforderte Zurückweisungsrichtlinie sowie Asylverfahren in sicheren Drittstaaten.

Die Kommission erklärt zudem stets, dass es kein Geld für Mauern, Zäune und Stacheldraht gibt, lediglich für Infrastruktur an der Grenze. Ein Argument lautet etwa, dass dann das Geld an anderer Stelle fehlen würde, beispielsweise bei der Küstenwache. In den vergangenen Jahren haben bereits mehrere EU-Länder zum Außengrenzschutz Zäune an ihren Grenzen errichtet. (APA, 15.12.2022)