"Ich finde, es ist an der Zeit, dass jeder für sein Handeln Verantwortung übernimmt": Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) bei Armin Wolf in der "ZiB 2".
Nach dem Infight-Kommunikationsstil des Kanzlers konnte Doris Bures (SPÖ) ein ruhiges, friedfertiges "ZiB 2"-Interview nicht schwerfallen. Die Contenance hält, auch wenn Armin Wolf gleich zum Einstieg mit dem "Armutszeugnis" auffährt, dass die Parlamentarier ein runderneuertes Gebäude brauchen, um respektvoll miteinander umzugehen.
Apropos: Eigentlich hatte die "ZiB 2" ja den Ersten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka eingeladen, aber der kam auch diesmal nicht ins Studio. Noch ein in Niederösterreichs ÖVP nahkampfgeschulter Politiker nach Karl Nehammers Vollkontaktkommunikation hätte sich ohnehin mit dem Gebot der Vielfalt für die ORF-Information gespießt. So ging es eben ohne Sobotka um Sobotka.
Goldene-Flügel-Kämpfe
"Sehr willkürliche und eigenmächtige Entscheidungen" habe Sobotka getroffen, nicht zuletzt mit der Anmietung eines goldenen Flügels für 3.000 Euro monatlich für das Parlament, moniert Bures: "Das Symbol dieses vergoldeten Klaviers ist ja auch deshalb so ein negatives, weil es so zeigt, ein wenig, die Empathielosigkeit gegenüber Menschen, die in Zeiten der Teuerung es schwer haben, alle Monate über die Runden zu kommen. Es war der falsche Weg, der hier eingeschlagen wurde." Sie indes habe als Erste Nationalratspräsidentin stets den Konsens unter den Klubs gesucht. Man hätte noch ein paar andere interessante Wege des Herrn an der Spitze des Nationalrats abseits seiner goldenen Note erwähnen können.
Die FPÖ will – mit gezieltem Blick auf Sobotka – auch den Nationalratspräsidenten abwählen können, derzeit sieht die Verfassung keine solche Möglichkeit vor. Warum nicht die SPÖ, will Moderator Armin Wolf wissen – deren ehemaliger Klubchef Josef Cap sich noch 2012 in einer Debatte über Martin Graf (FPÖ) als Dritten Nationalratspräsidenten klar dafür ausgesprochen hatte?
Lex Sobotka
Die Zweite Nationalratspräsidentin, die schon einmal 2014 bis 2017 Erste war und womöglich ja auch wieder werden könnte, winkt so ab: "Die Regelung hat die gesamte Zweite Republik nie zu einem Problem geführt, weil wir immer verantwortungsbewusste Präsidenten oder Präsidentinnen an der Spitze des Nationalrats hatten." Und: "Ich finde, es ist an der Zeit, dass jeder für sein Handeln Verantwortung übernimmt. Das gilt für den Ersten Präsidenten des Nationalrats ebenso wie für jeden einzelnen Abgeordneten in diesem Haus. Was ich einfordere, ist die Verantwortung. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist und wir nicht eine Lex Sobotka brauchen aufgrund einer Debatte, die es in der ganzen Zweiten Republik noch nicht gegeben hat."
Ganz nach dem Motto: Haben wir immer schon so gemacht. Wenn wir nicht aus einem anderen Anlassfall gerade anderer Meinung waren.
(Harald Fidler, 13.1.2023)