Nach langer Zeit dürfte das Kapitel Hans-Georg Maaßen für die CDU nun endgültig abgeschlossen werden.
Berlin – Die CDU-Führung in Deutschland will Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen. Der Bundesvorstand habe einstimmig beschlossen, ein Verfahren zum Parteiausschluss einzuleiten, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin. Zudem seien ihm "mit sofortiger Wirkung" bereits die Mitgliedsrechte entzogen worden.
Das CDU-Präsidium hatte Maaßen bereits Ende Jänner vorgeworfen, "laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei" zu verstoßen. Die Parteispitze kritisierte dabei, Maaßen gebrauche immer wieder "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen".
CDU könne Äußerungen nicht akzeptieren
Eine Aufforderung, die Partei von sich aus zu verlassen, ignorierte Maaßen vergangene Woche. Für diesen Fall hatte das Präsidium den Bundesvorstand bereits aufgefordert, "ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen".
Über den Parteiausschluss müsse nun das Kreisparteigericht in Erfurt entscheiden, sagte Merz. Die CDU-Spitze gehe davon aus, dass Maaßen den Beschluss nicht akzeptieren werde. Die Parteiführung könne aber Äußerungen "nicht akzeptieren", dass Maaßen der CDU einen "linksgrünen" und "antideutschen" Kurs vorwerfe. "Das auch dahinterstehende Gedankengut hat in der CDU Deutschlands keinen Platz."
Maaßen: "Unfaires Spiel"
Maaßen beklagte seinerseits nach der Entscheidung, ihn aus der CDU zu werfen, "unfaires" Spiel. Die Wähler und Parteimitglieder verstünden "trotz der partiell in den Medien betriebenen Agitation" durchaus, dass "gegen mich und die Werteunion unfair gespielt wird", erklärte er am Montagabend.
Es sei klar, "dass mit absurden Argumenten Gründe für einen Parteiausschluss konstruiert werden". Letztlich gehe es nicht um ihn; in Wahrheit solle verhindert werden, "dass die Gemäßigten und die Konservativen in der CDU wieder an Einfluss gewinnen und eine Kurskorrektur in der Partei erreichen können".
Angesichts "der ungerechtfertigten, ehrabschneidenden und vor allem nicht belegbaren Angriffe" sähen er und die Werteunion, deren Vorsitzender Maaßen inzwischen ist, dem Ausschlussverfahren "entspannt und emotionslos" entgegen, hieß es in einer Pressemitteilung der rechtskonservativen Vereinigung. (APA, 13.2.2023)