Wie effizient werden die Sanktionspakete der EU gegen Russland in Österreich umgesetzt, wie teilen sich die zuständigen Institutionen ihre Arbeit auf, und wie sieht es mit Kontrollen aus? Wie überprüft das Finanzministerium die Umsetzung der EU-Verordnungen rund um das Einfrieren von Vermögen sanktionierter Personen beziehungsweise Unternehmen?

Mit Fragen wie diesen wird sich das Finanzministerium unter Magnus Brunner (ÖVP) demnächst eingehend beschäftigten. Die Neos haben jedenfalls eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister zum Thema eingebracht, in der es ihnen auch darum geht, inwiefern "die Oesterreichische Nationalbank die Sanktionen gegen Russland und Belarus umsetzt, auch wenn österreichische Unternehmen betroffen sind?".

Taskforce Sanktionen

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) ist ja gemäß Sanktionengesetz für die Umsetzung der Maßnahmen zuständig und ermächtigt, betroffene Vermögenswerte per Bescheid oder Verordnung einzufrieren. In diesem Zusammenhang ist sie gegenüber dem Finanzministerium weisungsgebunden. Für die Überwachung der Einhaltung der allgemeinen Sanktionen ist das Innenministerium zuständig, für jene im Finanzbereich eben die OeNB. Und: Seit Ende März 2022 gibt es eine ressortübergreifende Taskforce zur Umsetzung und Überwachung der Sanktionen, geleitet von der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).

Die Neos sind laut ihrer Anfrage skeptisch: In Österreich erfolge die Umsetzung der Sanktionen "unzureichend", konstatieren sie in ihrer Anfrage. Das begründen sie damit, dass Hinweisen auf "verschachtelte Eigentümerkonstruktionen" mit dem Zweck der Umgehung der Sanktionen "nicht oder nicht schnell genug nachgegangen" werde.

Firmendschungel

Da berufen sie sich auf die hochkomplexen, undurchsichtigen Firmenkonstruktionen, über die etwa Hotels am Arlberg, Luxuswohnungen in Wien oder Villen im Salzkammergut diskret gehalten werden. Eingefroren werden diese Vermögen nicht, so man sie nicht Sanktionierten zuordnen kann.

Laut Zahlen des Innenministeriums vom Sommer wurden bis Juni 2022 rund 1,5 Milliarden Euro an Vermögenswerten russischer Oligarchen eingefroren, auf EU-Ebene zehn Milliarden. Zudem seien Transaktionen im Wert von 196 Milliarden Euro blockiert worden.

In den 49 Punkten der Neos geht es auch um die personelle Ausstattung der involvierten Institutionen oder um die Frage, wie oft es denn vorkomme, dass die Behörden mit ihren Abfragen im Register der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG) scheitern.

Mahrers Doppelrolle

In ihrer letzten Frage beschäftigen sie sich mit dem Präsidenten des OeNB-Generalrats, Harald Mahrer, der ja auch Präsident der Wirtschaftskammer (WKO) ist. In seiner Doppelrolle als "sanktionskritischer oberster Unternehmens- und Bankenlobbyist" einerseits und in seiner leitenden Funktion in der für die Umsetzung der Sanktionen zuständigen OeNB sehen sie einen Interessenkonflikt. Vom Minister wollen die Neos daher wissen, "welche Maßnahmen und Pläne" es gebe, diesen Konflikt "zu adressieren".

Eine Sprecherin Mahrers hält dazu befragt fest, selbiger habe nicht die Sanktionen kritisiert, sondern die fehlenden Begleitmaßnahmen der EU-Kommission. OeNB und WKO seien in unterschiedlichen Bereichen mit den Sanktionen beschäftigt, und Mahrer sei weder als Vorsitzender des Generalrats noch als WKO-Präsident in deren operative Umsetzung involviert. (Renate Graber, 14.2.2023)