Aus der Mietpreisbremse wird vorerst nichts. Denn laut Ö1-"Morgenjournal" hat die ÖVP ihrer Zustimmung eine weitere Forderung hinzugefügt: einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer. Die Grünen stimmen dem nicht zu, weil dies auch Menschen zugutekommen würde, die sich eine Villa um mehrere Millionen Euro kaufen, hieß es am Freitag.

Laut ÖVP dürfe man nicht nur an die Wienerinnen und die Richtwertmieten denken, sondern müsse auch etwas für die Eigenheimbesitzer auf dem Land tun. Eine Einigung zur Mietpreisbremse scheint daher vorerst wieder in weite Ferne gerückt.

Ursprünglicher Plan

Eigentlich habe man sich bereits auf eine Lösung geeinigt gehabt, hieß es zunächst. Die Erhöhung im April sollte nur 3,8 anstatt 8,6 Prozent betragen. Im nächsten Jahr hätten es ebenfalls 3,8 Prozent sein sollen und 2025 nur ein Prozent – so wäre man insgesamt in den nächsten drei Jahren auf eine Erhöhung um 8,6 Prozent gekommen.

Um Bauträger und Vermieterinnen trotz wegfallender Mieteinnahmen zu dringend notwendigen Sanierungen zu motivieren, hätte es für sie im Gegenzug staatliche Förderungen geben sollen. Von den Mieterhöhungen sind rund 400.000 Haushalte in Österreich betroffen.

ÖGB: "Aus für Mietpreisbremse nicht hinnehmbar"

Eine der ersten Reaktionen auf das vorläufige Scheitern der Mietpreisbremse kam vom Gewerkschaftsbund (ÖGB). Das Aus wäre eine "Katastrophe für mindestens 400.000 Haushalte in Österreich, deren Miete in wenigen Wochen noch einmal deutlich in die Höhe schnellen könnte", kommentierte ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann, die gleichzeitig eine Regelung für sämtliche Mietwohnungen forderte, nicht nur für die ohnehin schon preisgedeckelten Richtwertmieten. "Gerade angesichts dessen, dass sich die Inflation in Österreich aktuell nochmals beschleunigt, braucht es Lösungen, die die Menschen wirklich entlasten."

Von "kindischen Streitereien" sprach Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Für solche sei keine Zeit – "der Countdown läuft", wird Anderl in einer Aussendung zitiert. "Hunderttausenden Mieterinnen und Mietern droht ab April die Erhöhung ihrer Wohnkosten, die sie in ihrer Existenz bedrohen. Die Regierung muss jetzt handeln." Im April drohe der nächste Preisschub bei den Richtwertmieten (8,6 Prozent), bei den Kategoriemieten im Juli (5,04 Prozent). "Das würde rund eine Million Mieter:innen in Österreich mit mehr als 183 Millionen Euro belasten und viele ins finanzielle Desaster stürzen. Die Bundesregierung muss das sofort angehen und ein Gesetz auf den Weg bringen."

MVÖ: "Nach europäischen Beispielen handeln"

Für Georg Niedermühlbichler, Präsident der SP-nahen Mietervereinigung Österreichs (MVÖ), ist es "nicht zu fassen, dass die ÖVP offenbar auf Kosten der Mieterinnen und Mieter in Österreich bis zuletzt eiskalt um Klientelpolitik pokert". Dass die Mieten wirksam begrenzt werden können, würden zahlreiche Länder in Europa vorzeigen. "Es gibt Beispiele, nach denen man handeln könnte. Es kann doch nicht sein, dass unsere Bundesregierung tatsächlich nicht in der Lage ist, die exorbitanten Mieterhöhungen zu stoppen."

Wiener Grüne: "Verantwortungslose ÖVP"

Die Wiener Grünen sprachen in einer Aussendung von einer "verantwortungslos handelnden ÖVP", an der ein bereits ausverhandeltes und "ausgewogenes" Paket nun noch zu scheitern drohe. "Die im letzten Moment eingebrachte ÖVP-Forderung nach einem Freibetrag von einer halben Million Euro bei der Grunderwerbsteuer ist nichts anderes als ein Geschenk für Reiche", meint Parteivorsitzende Judith Pühringer.

"Die in den Verhandlungen gefundene Lösung sieht auch Anreize für Vermieter:innen bei thermischer Sanierung und Heizkesseltausch vor. Dies wäre ökonomisch, aber auch mit Blick auf den Klimaschutz ein sinnvoller Weg", wird der Co-Parteivorsitzende Peter Kraus in einer Aussendung zitiert. "Finanzminister und ÖVP dürfen hier nicht blockieren. Es geht darum, die Mietpreisbremse jetzt schnell und wirksam umzusetzen und gleichzeitig Anreize für Klimainvestitionen der Vermieter:innen zu ermöglichen."

KPÖ fordert Beschluss gegen ÖVP

Ein "Aufruf zum Ungehorsam" der ÖVP gegenüber kommt von der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ). "Die angekündigte Lösung war schon schwach, keine Lösung ist ein Super-GAU", meint Bundessprecher Tobias Schweiger und fordert alle Parlamentsparteien auf, gegen die ÖVP einen Mietenstopp durchzusetzen. "Eine dermaßen große Mietsteigerung lässt noch mehr Menschen armutsgefährdet zurück. Außerdem heizt sie in weiterer Folge auch die Rekordinflation erneut an."

Wie berichtet, hatte man in der KPÖ-geführten Stadt Graz, ebenso wie in der SPÖ-dominierten Stadt Wien, darauf gehofft, dass der Bund bei den Mieten aktiv wird und die Preisbremse zieht. Sowohl in Wien als auch in Graz orientiert sich die Vergabe der Gemeindewohnungen an den jeweiligen Richtwerten. (red, 24.2.2023)