Die Regierung habe den falschen, teureren Weg in der Inflationsbekämpfung eingeschlagen, kritisiert Ökonom Kurt Bayer in seinem Gastkommentar. Zahlen dürfen das dann die Steuerzahlenden.

Im Jänner 2023 wies Österreich wieder mit 11,2 Prozent eine deutlich höhere Inflationsrate auf als die EU (10,1 Prozent) und der Eurozonendurchschnitt (8,6 Prozent). Innerhalb der "alten" EU-Länder, also jenen vor der Erweiterung nach 2004, weist Österreich damit die höchste Inflationsrate auf. Luxemburg (5,8) und Spanien (5,9) liegen am niedrigsten. Bereits seit Sommer 2022 liegt Österreich immer über dem EU/Eurozonen-Schnitt.

Die hohen Preise für Lebensmittel, aber auch für Energie, treiben die Inflation. Viele Menschen sind besorgt. Was lässt sich noch finanzieren?
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Die hohe Inflation ist ein europa-, wenn nicht weltweites Problem, das vor allem einkommensschwache Haushalte in existenzielle Probleme stürzt. Sie ist damit zu einem der wichtigsten wirtschaftspolitischen Probleme geworden, mit denen Regierungen zu kämpfen haben. Grundsätzlich gibt es zwei Wege, mit dem Inflationsproblem umzugehen: Der eine ist es, direkt in das "Marktgeschehen" einzugreifen und durch Preisregelungen oder auch verstärkte Wettbewerbspolitik Unternehmen daran zu hindern, mehr als ihre nachweisbaren Kostensteigerungen an ihre Kunden weiterzugeben. Spanien und andere Länder haben dies erfolgreich gemacht. Der zweite Weg, den Österreich geht, ist es, den Markt wirken zu lassen und Haushalte und Unternehmen für die Kostensteigerungen zu entschädigen.

Der politisch relevante Unterschied zwischen diesen beiden Wegen ist: Lässt man die Preissteigerungen erst gar nicht entstehen oder bremst sie ein (Weg eins), oder geht man den viel teureren und umständlicheren Weg einer "End of Pipe", also einer nachgeschalteten Maßnahme mit nachfolgender Kompensation der Wirtschaftssubjekte (Weg zwei).

Ineffizient und teuer

Wir wissen aus der langjährigen Diskussion um die Umweltpolitik, dass End-of-pipe-Lösungen ineffizient, teuer und oft ineffektiv sind und dass Lösungen, die das Problem erst gar nicht entstehen lassen oder es einbremsen, vorzuziehen sind. Österreich hat für Kompensationen an Unternehmen und Haushalte nach den Corona-Lockdowns, den Energiepreissteigerungen und diversen Inflationsausgleichen bisher fast 40 Milliarden Euro ausgegeben. Das sind mehr als zehn Prozent des Jahresbruttoinlandsprodukts. Die Verteilungswirkungen dieser Maßnahmen, also zwischen Unternehmen und Haushalten und zwischen verschiedenen Einkommensstufen bei Haushalten, sind bereits erschöpfend kritisch diskutiert worden.

Dass allerdings die diversen Inflationsausgleiche und anderen Kompensationen die Inflationsrate erhöht haben, da damit die Konsumnachfrage gestiegen ist und die Unternehmen offensichtlich in die Lage versetzt wurden, über ihre Kostensteigerungen und erhaltenen Kompensationen hinaus höhere Preise – und damit Gewinne – durchzusetzen, wird bisher kaum diskutiert. Auch dass viele der Unternehmenssubventionen (insgesamt 14,5 Milliarden Euro) klimaschädlich (gemäß Wifo) und damit nicht treffsicher sind, wird kaum diskutiert.

Öffentliche Gelder

Offenbar traut sich die Bundesregierung nicht, in "die Märkte" einzugreifen. Stattdessen belastet sie unsere öffentlichen Budgets (jetzt) mit hohen Kompensationsausgaben, welche die Steuerzahlenden künftig zurückzuzahlen haben werden, wovon niemand spricht. Dass damit die Regierung zu einem wichtigen Inflationstreiber geworden ist, wird verschwiegen.

Österreich sollte von Spanien lernen! Österreichs Regierung brüstet sich immer wieder, "Weltmeister" bei diesen Abfederungen zu sein, also relativ mehr Geld ausgegeben zu haben als andere Länder. Dass das jemand bezahlen muss, und dass diese Art der "Wohlfühlpolitik" den Anforderungen modernen Politikmanagements nicht entspricht und die Inflationsrate weiter erhöht, bleibt im Dunkeln. (Kurt Bayer, 2.3.2023)