Wien – Nach dem kriegsbedingten Preisschock an den Tankstellen im Vorjahr hat der Nationalrat die Pendlerpauschale um 50 Prozent erhöht. Mittlerweile haben sich die Spritpreise im Großen und Ganzen wieder normalisiert, und auch die Maßnahme soll Ende Juni auslaufen. Nicht ganz überraschend tauchen nun vermehrt Stimmen auf, die eine Verlängerung der Förderung fordern, unter anderem von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Auch der Autofahrerklub ARBÖ fordert das, auf Regierungsseite gibt es aber vorerst wenig Interesse an einem solchen Schritt.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) berät Ministeriumsangaben zufolge noch mit Experten über die Sinnhaftigkeit einer Fortführung. Anfang der Woche hieß es lediglich: "Alle Maßnahmen werden auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit analysiert. Aufgabe des BMF ist und bleibt, die langfristige Entwicklung und das Budget im Auge zu behalten." Und von den Grünen hieß es unter Verweis auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums und das geplante Paket gegen Kinderarmut: "Weitere Antiteuerungsmaßnahmen werden insbesondere im Hinblick auf ihre inflationsdämpfende Wirkung und ihre Treffsicherheit geprüft."

Wifo dagegen, ARBÖ dafür

Klar gegen eine Verlängerung der erhöhten Pendlerpauschale argumentierte im Ö1-"Morgenjournal" die Wifo-Umweltökonomin Daniela Kletzan-Slamanig: "Es stellt sich die Frage der Notwendigkeit, insbesondere weil die Spritpreise wieder gesunken sind. Eine Fortführung wäre kontraproduktiv, wichtiger ist es, einen Anreiz hin zu klimaverträglicherem Verkehr zu setzen." Sie fordert eine Reform sowie eine Ökologisierung der Pendlerpauschale. Die Förderung solle zielgerichteter eingesetzt werden.

Das sieht auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr so. "Wichtig wäre, dass angesichts niedrigerer Spritpreise die Pendlerpauschale 'normalisiert' – noch besser: ökologisiert und sozial gestaffelt – wird", schrieb er kürzlich auf Twitter.

Einer Reform kann auch ARBÖ-Sprecher Christian Fraas etwas abgewinnen: "Seit Jahren wollen wir eine Umstellung auf einen kilometerabhängigen Absetzbetrag." Gewerkschaft und Arbeiterkammer hätten bereits vorgeschlagen, dass Pendler, die auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen, einen Bonus von 200 Euro erhalten sollten. Diesen Vorschlag unterstützt der ARBÖ ebenfalls.

Allerdings fordert Fraas eine Verlängerung der erhöhten Pauschale. "Die Kosten für den Erhalt und Kauf eines Pkws sind laut Statistik Austria von 2021 auf 2022 um 21 Prozent gestiegen, heuer kamen noch mal zehn Prozent dazu. Treibstoff ist immer nur ein Teil der Kosten, man muss auch das Rundherum berücksichtigen." Man dürfe mobile Arbeitnehmer nicht im Stich lassen.

Die Pauschale

Pendler erhalten in Österreich eine pauschale Unterstützung, die Pendlerpauschale, die je nach Entfernung vom Arbeitsplatz und Möglichkeit, auf Öffis umzusteigen, gestaffelte Fixbeträge umfasst. Dazu kommt der "Pendler-Euro", der derzeit als Steuerfreibetrag die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer senkt. Davon profitieren Menschen umso mehr, je mehr sie verdienen. Im Vorjahr wurde die Pendlerpauschale um 50 Prozent erhöht, während der Pendler-Euro sogar vervierfacht wurde.

AK und ÖGB – aber auch Wirtschaftsforscher, etwa am Wifo – haben sich immer wieder für eine grundlegende Änderung der Pendlerförderung starkgemacht, damit nicht Gutverdiener am meisten profitieren. AK und ÖGB haben erst vor kurzem wieder gefordert, dass statt des Steuerfreibetrags ein Absetzbetrag eingeführt wird, der unmittelbar die Lohnsteuer verringert und damit allen gleich stark zugutekäme. Außerdem brauche es eine Ökologisierung, etwa mit einer zusätzlichen Förderung bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. (and, 17.5.2023)