22:34 Reisefreiheit 19 Postings Polen öffnet Grenzen zu EU-Ländern, andere Staaten folgen Kommende Woche öffnen auch Österreich, Deutschland, Dänemark, Frankreich und Tschechien ihre Grenzen für Urlauber
14:22 EU 424 Postings Orbáns Fidesz provoziert Ausschluss aus der EVP Fidesz-Vizepräsidentin Katalin Novák hatte in einem Tweet von einer Suspendierung der Mitgliedschaft in der konservativen Fraktion gesprochen – den Tweet dann aber geändert
09:58 Medienbericht 43 Postings EU-Kommission will Finanzhilfen für Flüchtlinge in Türkei aufstocken Weitere 485 Millionen Euro sollen wegen des Coronavirus bereitgestellt werden. Auch Libanon und Jordanien sollen mehr Geld erhalten
15:45 Gesundheitspolitik 122 Postings EU-Kommissionschefin drängt USA zum Bleiben in der WHO Im Kampf gegen das Coronavirus helfe nur globale Zusammenarbeit und Solidarität
15:05 Sicherheitsgesetz 126 Postings EU hält Sanktionen nicht für geeignetes Mittel gegenüber China Das gab der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einer Video-Konferenz der EU-Außenminister bekannt. Politiker äußern "ernste Besorgnis" über Hongkong
13:38 Arbeit 26 Postings EuGH-Generalanwalt empfiehlt, Klagen gegen Entsenderichtlinie abzuweisen Die Richtlinie soll die Rechte von entsandten Arbeitnehmern stärken. Ungarn und Polen haben dagegen Nichtigkeitsklagen eingebracht
19:33 Konjunktur 63 Postings Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht "Europas Moment" gekommen Verhalten positive Reaktion von Kanzler Sebastian Kurz auf den Rettungsfonds-Vorschlag der EU-Kommission
16:33 EU 104 Postings EU-Kommission will zum überwiegenden Teil Zuschüsse für Wiederaufbau Vorschlag für 500 Milliarden-Euro-Plan kommt am Mittwoch. Anteil der Kredite sei noch offen. Kommission will Gegenentwurf der Nettozahler nicht kommentieren
16:26 Wiederaufbaufonds 104 Postings EU-Corona-Hilfen: Brüssel wohl für Mix aus Zuschüssen und Krediten EU-Kreise: Kommission hofft, dass Vorschlag "auch für die vier Frugals akzeptabel sein wird"
10:51 Wiederaufbauplan 423 Postings "Sparsame Vier" legen eigenen Corona-Hilfsplan vor Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden wollen auf zwei Jahre befristete Notkredite
07:55 Wiederaufbaufonds 225 Postings Gewerkschaften nennen Merkel-Macron-Plan unzureichend Arbeitnehmerorganisationen fordern eine massive Aufstockung des EU-Budgets, Österreich will einen Alternativvorschlag einbringen
16:55 EU 22 Postings EU-Kommission will den Einsatz von Pestiziden bis 2030 halbieren Das geht aus einem Entwurf hervor, der am 20. Mai veröffentlicht werden soll. Maßnahme soll Bienensterben aufhalten. Angaben zu betroffenen Stoffen fehlen
17:49 Europa 38 Postings EU-Kommission will Einreisestopp in EU bis 15. Juni verlängern Einreisebeschränkungen sollen um weitere 30 Tage verlängert werden. Brüssel hält erst Aufhebung der Kontrollen an inneren EU-Grenzen für notwendig
13:55 Juristenclinch 231 Postings EU-Höchstgericht sorgt sich nach deutschem Urteil um Justizsystem Dass das deutsche Bundesverfassungsgericht diese Woche ein Urteil des EuGH ignoriert hat, schmeckt dem EU-Höchstgericht nicht
17:19 Diplomatie 8 Postings Neue Runde im Streit zwischen Brüssel und Warschau Die EU-Kommission eröffnet ein weiteres Verfahren gegen Polen. Sie zeigt aber Zurückhaltung gegenüber Ungarn
17:19 Gipfel 87 Postings Europas Billionen-Bingo um die Corona-Hilfen Die Zentralbank warnt die EU-Staaten davor, bei den Corona-Hilfen "zu langsam zu wenig" zu tun. Der EU-Gipfel versprach große Summen, doch Details sind unklar
14:47 Videokonferenz 62 Postings EU-Gipfel ringt um Corona-Wiederaufbaufonds in Billionenhöhe Die deutsche Kanzlerin sagt höhere Zahlungen ins EU-Budget zu. Dafür ging Italien auf Distanz zur Forderung nach Corona-Bonds
18:24 Covid-19 290 Postings EU-Experte: "Grenzöffnung für Touristen wäre sogar geboten" Walter Obwexer sieht bilaterale Lockerungen als Weg, um auch beim Reiseverkehr Schritt für Schritt eine Exitstrategie zu erarbeiten
15:00 Corona-Krise 266 Postings Solidarität ist EU-Pflicht Die Corona-Pandemie scheint vielen existenzbedrohend für die Europäische Union. Dabei wird sie eher mehr gebraucht als je zuvor
09:00 Strategien 173 Postings Internationale Suche nach dem Corona-Exit Bei der Lockerung der Maßnahmen gegen Covid-19 gibt es verschiedene Konzepte. Während in Österreich Geschäfte wieder aufsperren, öffnet Dänemark die Schulen
