ÖVP-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner bezichtigt die SPÖ der Verhandlungs-"Blockade" und präsentiert ein Regierungsprogramm als "Brücke" zu FPÖ
In Niederösterreich haben ÖVP und FPÖ eine Zusammenarbeit in der Landesregierung fixiert. Vor genau einer Woche haben Volkspartei und Freiheitliche zu verhandeln begonnen, nachdem die SPÖ für die ÖVP als Partnerin ausgeschieden war. In der Nacht auf Freitag wurden die schwarz-blauen Gespräche über ein Arbeitsübereinkommen dann abgeschlossen.
Am Vormittag befassten sich die zuständigen Gremien beider Parteien mit dem Arbeitsübereinkommen. Der Vorstand der niederösterreichischen ÖVP stimmte einstimmig für einen Pakt mit der FPÖ, deren zuständiges Gremium votierte ebenfalls dafür. Um 13.30 Uhr startete die Pressekonferenz von Landeshauptfrau und ÖVP-Landesparteichefin Johanna Mikl-Leitner mit FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer. Sie präsentierten Details der Zusammenarbeit offiziell: Fixiert wurden unter anderem ein Corona-Fonds sowie ein sogenannter Pflegescheck.
Nicht mehr die Agenden Asyl und Tierschutz innehaben wird offenbar der umstrittene FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl in der kommenden Landesregierung. Er wird Zweiter Landtagspräsident werden. Er freue sich, dass Waldhäusl nun wieder in die Gesetzgebung zurückkehre und dort eines der höchsten Ämter bekleide, sagte Landbauer dazu.
Die konstituierende Sitzung des Landtags, in der auch eine Landeshauptfrau oder ein Landeshauptmann gewählt werden muss, findet am 23. März statt. Die Frage, wer an der Spitze der Landesregierung steht, war einer der Knackpunkte: Landbauer hatte im Wahlkampf stets versprochen, Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau küren zu wollen. Um aus diesem Dilemma herauszukommen, könnten die Freiheitlichen einen Trick nutzen und ungültig abstimmen – die ÖVP-Chefin wäre dann trotzdem zur Landeshauptfrau gewählt.
Bereits vor der offiziellen Präsentation der schwarz-blauen Zusammenarbeit sind via "Krone" Informationen über die Ressortverteilung und Personalia durchgesickert. Demnach soll Mikl-Leitner den Bereich Wirtschaft übernehmen; Finanzen, Europa und Bildung sollen ebenfalls an die ÖVP gehen. Wie Landbauer bei der Pressekonferenz erklärte, gehen folgende Bereiche an die FPÖ: Susanne Rosenkranz wird zuständig sein für Arbeit, Konsumentenschutz, Natur und Naturschutz. Die Bereiche Sicherheit, Asyl und Zivilschutz verantwortet künftig Christoph Luisser.
Das schwarz-blaue Bündnis stieß bereits im Vorfeld auf breite Kritik: Die niederösterreichischen Grünen, mehrere niederösterreichische Künstler, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, und NGOs sprachen sich gegen die Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ aus. Für Samstag hat die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ab 15 Uhr auf dem Wiener Karlsplatz eine Kundgebung samt Konzerten angekündigt.
DER STANDARD berichtet live über die aktuellen Entwicklungen. (red, 17.3.2023)
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