Die umstrittenen Chalet-Projekte im Oberpinzgau haben im letzten Monat ordentlich Staub aufgewirbelt. Das Land Salzburg hat strengere Auflagen für Zweitwohnsitze, Chalets und Apartmenthotels angekündigt. Trotzdem sind noch einige Projekte in Hollersbach und Mittersill in der Pipeline. Die Umweltsprecherin der SPÖ, Karin Dollinger, ist nach der Rücksprache mit Einheimischen auf rund 19 Projekte gekommen.

Eines davon seien die sogenannten "Hunting Lodges" in Hollersbach mit Apartmenthotel und sechs Chalets. Die Zweitwohnsitzappartements kosten 12.000 Euro pro Quadratmeter, für ein Chalet müssen die Interessenten rund 2,5 Millionen Euro hinlegen. "Das treibt die Preise am Immobilienmarkt irrsinnig in die Höhe, und für Einheimische wird alles noch weniger leistbar", sagt Dollinger. Besonders pikant sei, dass der Grund dafür von der Familie eines ÖVP-Gemeindevertreters verkauft wurde. Drei der insgesamt sechs Chalets sind bereits gebaut. Für die restlichen fehle noch eine Umwidmung.

Widmung vertagt, Bau ausgesetzt

Die Gemeinde hätte eigentlich noch vor Weihnachten die Fläche vom reinen Wohngebiet in ein Zweitwohnsitzgebiet umwidmen sollen. Doch wie DER STANDARD berichtete, nahm der Bürgermeister das Vorhaben von der Tagesordnung. Hollersbach ist eine Beschränkungsgemeinde, die bereits mehr als 18 Prozent Zweitwohnsitze hat. Geht es nach den Verschärfungen des Landes, dürften also keine weiteren Zweitwohnsitze gewidmet werden. Die Umwidmung ist auf unbestimmte Zeit vertagt, der Bau vorerst ausgesetzt.

Das Thema sorgte auch in der Gemeindepolitik für Aufregung. Der Bürgermeister von Hollersbach Günter Steiner war Ende Dezember wegen Amtsmissbrauchs zu einer Geldstrafe von 12.600 Euro verurteilt worden. Steiner hatte in zwei Fällen trotz fehlender Flächenwidmung eine Baubewilligung erteilt. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. In der Vorwoche hat Bürgermeister Steiner angekündigt, für längere Zeit aus gesundheitlichen Gründen auszufallen, und die Amtsgeschäfte an die Vizebürgermeisterin Angelika Hölzl übergeben.

Im Ort soll Ruhe einkehren

Hölzl bittet im Gespräch mit dem STANDARD um Zeit. "Wir haben beschlossen, erst mal vier Wochen zu arbeiten. Viele Projekte werden vermischt. Ich will, dass in unseren Ort wieder Ruhe einkehrt." Die noch offenen Beschlüsse für Projekte will Hölzl in Zusammenarbeit mit dem Land durchgehen. "Wir werden uns auf alle Fälle jedes einzelne Projekt ansehen und ordentlich abwickeln", betont die amtsführende Vizebürgermeisterin von der Liste Miteinander für Hollersbach.

Das Land hat dafür seit Jänner eine neue Stabsstelle eingerichtet, an die sich Kommunalpolitiker in rechtlichen Fragen wenden können. "Am 2. Jänner sind schon die ersten Anrufe gekommen", sagt der Sprecher von Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP). Die Gemeinden nutzen das Angebot für eine fachliche Beurteilung. Seit Jänner müssen zudem alle Zweitwohnsitze angemeldet sein. Mit einer ersten Auswertung der Daten rechnet das Land für Dienstag. Wer seinen Zweitwohnsitz noch nicht deklariert hat, wird von der Gemeinde angeschrieben und muss mit Strafen rechnen.

Noch ein Verfahren anhängig

Die Widmungen und Projekte im Oberpinzgau beschäftigen weiter auch die Gerichte. Nachdem im Sommer eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien gegen acht Beschuldigte einging, liegt der Akt nun in Salzburg. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Christoph Rother, bestätigt, dass noch ein Verfahren anhängig sei. Die WKStA hat einen Teil der Ermittlungen eingestellt und den Rest weitergeleitet. (Stefanie Ruep 14.1.2020)