Im Gastkommentar spricht sich der Politikwissenschafter Gerhard Mangott gegen harte Sanktionen aus. Diese würden aus Russland keinen verantwortlicheren, demokratischen Staat machen.

Der Oppositionelle Alexej Nawalny wird derzeit an der Berliner Charité behandelt.
Foto: Reuters / Shamil Zhumatov

Alexej Nawalny ist ein Ärgernis. Für Wladimir Putin und den inneren Kreis der Macht. Nawalny ist der charismatische Führer einer zersplitterten Opposition, er polarisiert mit kontroversen Ansichten, demonstriert Führungsanspruch durch seinen besonderen Mut, seine Kraft, Widerstand zu organisieren, und durch seine große Fähigkeit, mit sozialen Medien junge und jüngere, gebildete Bevölkerungsschichten zu erreichen. Er ist ein Ärgernis für die russische Führung, aber keine Gefahr. Freilich ist der Zuspruch zu ihm in den großen Städten erheblich stärker, aber landesweit ist er vielen Russen unbekannt, löst Ablehnung aus, und nur zwei Prozent der Russen würden ihn als Präsidenten wählen.

Für Putins Machtanspruch ist Nawalny nicht gefährlich. Warum sollte er ihn vergiften lassen? Putin ist sich klar, dass das in Teilen der russischen Bevölkerung zu Verwerfungen führen und die Beziehungen Russlands zur EU und den USA belasten würde. Heftige Kritiker Putins meinen, das sei ihm gleichgültig, er glaube nicht mehr an gute Beziehungen zum politischen Westen. Mag sein. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Putin Nawalny vergiften ließ. Verantwortlich ist Putin jedenfalls für ein politisches Klima, in dem das Leben eines Dissidenten nicht viel wert ist, und eine Justiz, die unter politischem Druck niemals Interesse an der Bestrafung der Auftraggeber dieser Verbrechen zeigt.

Rivalisierende Dienste

Mir scheint aber wahrscheinlicher, dass einer der miteinander rivalisierenden russischen Geheimdienste das Attentat verübt hat. Sie haben Zugang zu diesen Giften, die im Speziallaboren hergestellt werden. Deren Einfluss im russischen Machtgefüge wird stärker, wenn sich die Beziehungen Russlands zum Westen deutlich verschlechtern. Sie hätten ein Eigeninteresse daran, durch einen obszönen Mordversuch genau das zu erreichen. Es kann aber auch sein, dass Mitarbeiter des FSB oder der GRU gedungen wurden, für Geld einen Giftstoff an einen russischen Provinzpolitiker zu verkaufen, der Teil der Korruptionsermittlungen Nawalnys war.

Es gibt noch einige andere Erklärungen für den Mordversuch. Relevant sind aber die Täterschaft Putins und/oder der Geheimdienste, wenn es darum geht, angemessene Reaktionen des politischen Westens anzudenken und zu formulieren. Die Forderungen reichen von diplomatischen Sanktionen bis hin zu restriktiven wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen. In Deutschland und in Osteuropa wird allen voran das Aus für das Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 gefordert.

Als zuletzt Nowitschok bei einem russischen Mordversuch eingesetzt wurde, betraf es einen britischen Staatsbürger, der im britischen Salisbury sterben sollte. Damals haben die EU und die USA im Verbund russische Diplomaten ausgewiesen. So zynisch es klingt, ist nun ein russischer Staatsbürger auf russischem Territorium vergiftet worden. Daher muss der Beobachter die – berechtigte – Frage stellen, warum diesmal über diplomatische Sanktionen hinausgegangen werden soll.

Geächtete Gifte

Aber das Lager derer ist groß, die Russland nun "Kante zeigen" wollen, Putin "Härte" spüren lassen wollen und jeden Versuch, aus schierer Notwendigkeit einen Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten, demonstrativ verwerfen.

Der Mordversuch ist ein moralisches Verbrechen und die vermutliche staatliche Beteiligung daran ein massiver Grund für Empörung. Nein, das soll man der russischen Führung nicht durchgehen lassen. Zeichen der Missbilligung und Worte der Brandmarkung hat sich Russland verdient. Auch sollte Russland vor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zur Verantwortung gezogen werden, weil die Gifte der Nowitschok-Gruppe geächtet sind und Russland 2017 erklärt hatte, seine chemischen Waffen vollständig vernichtet zu haben. Blacklisting, also Kontosperren und Einreiseverbote gegen jene, die an diesem Verbrechen beteiligt gewesen sein könnten und keinerlei Neigung zeigen, dieses aufzuklären, sind unabdingbar.

Zusätzliche restriktive Maßnahmen der EU im Wirtschafts- und Finanzsektor gegen Russland sind aber nicht vernünftig. Natürlich kann man die russische Führung damit bestrafen; die Folgen aber träfen die Bürger Russlands. Ein wirtschaftlich instabiles Russland kann auch nicht im aufgeklärten europäischen Interesse sein, weil Russland dadurch noch stärker zu einem Faktor der politischen Instabilität in Europa werden könnte.

Verantwortung vor Gesinnung

Zuletzt – Putin wird Präsident Russlands bleiben. Länger wohl, als den meisten lieb ist. Die Zugbrücken hochzuziehen und Trutzburgen zu errichten nützt niemandem. Die Zusammenarbeit mit Russland wird gebraucht – in der Klimapolitik, im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus, aber eben auch für Fortschritte im Konflikt um die Ostukraine. Politik ist von Verantwortungsethik geprägt, nicht von Gesinnungsethik. So sollte es zumindest sein. Moralische Empörung kann letztlich nicht die zukunftsweisende Gestaltung der Beziehungen mit Russland sein.

Dieses Russland, das seine Dissidenten ermorden lässt, taugt nicht mehr für Reden über Annäherung durch Handel, Wandel durch wachsende wirtschaftliche Verflechtung. Mit Russland an einem gemeinsamen Europa zu bauen macht auf absehbare Zeit keinen Sinn. Aber Russland ist nun einmal da, wo es ist, an unseren Grenzen. Wir können die Geografie nicht ändern. Wir müssen mit Russland umgehen, wie es ist, nicht wie wir es uns wünschen. Harte Sanktionen machen aus Russland keinen verantwortlicheren und demokratischen Staat. Vertiefte Gräben und die Nährung des russischen Opfermythos bringen uns nicht weiter. (Gerhard Mangott, 5.9.2020)