Wie kam Thomas Schmid, langjähriger Generalsekretär im Finanzministerium, zu seinem aktuellen Job als Chef der Staatsholding Öbag? Und was können in der Öffentlichkeit kaum bekannte Manager im öffentlichen Bereich verdienen? Das sind Fragen, die Mitglieder im Ibizia-Untersuchungsausschuss wohl Bernhard Perner stellen werden.

Der frühere Kabinettsmitarbeiter im ÖVP-geführten Finanzministerium übernahm erst die Leitung der für gestrandete Banken zuständigen Abbaugesellschaft Abbag, begleitete Schmid dann vor zwei Jahren in die Öbag und sitzt seit fast einem Jahr als Vorstandsmitglied in der Cofag, die milliardenschwere Hilfen an Betriebe ausschüttet.

Heikle Bestellung

Besonders der Zeitpunkt von Perners Öbag-Engagement weckt das Interesse einiger Abgeordneter. Er bereitete schon Ende 2018 seinen Transfer in die Staatsholding im Sog von Thomas Schmid vor, wie aus Akten des Ausschusses hervorgeht. Damals gab es noch nicht einmal eine Ausschreibung für die Öbag-Spitze, Perner und Schmid wird schon länger vorgeworfen, die Jobbeschreibung auf sich zugeschnitten zu haben.

Perner beschäftigte sich aber noch mit einer zweiten Frage: Er wollte seinen Job bei der Abbag nicht aufgeben, der auch ziemlich einträglich ist. Laut seinem Vertrag war ein Fixgehalt von 280.000 Euro brutto im Jahr vereinbart. Zudem wurde ein Bonus fixiert, wenn die Abbag bei der Verwertung der früheren Hypo Alpe Adria gewisse Zielwerte erreicht. Die variable Vergütung konnte noch einmal 280.000 Euro betragen – allerdings kumuliert. Ob der Bonus tatsächlich geflossen ist, geht aus den Akten des U-Ausschusses nicht hervor.

Leihvertrag angedacht

Um weiterhin für die Abbag tätig sein zu können, kam die Idee auf, dass Perner in die Öbag wechselt und an die Abbag verliehen wird. Das ließ sich in Ermangelung einer Gewerbeberechtigung für Personalverleih nicht umsetzen, der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hatte diesbezüglich Bedenken.

Das Ministerium und Perner fanden eine andere Lösung: Perner erhielt zusätzlich zu seinem Posten als Abbag-Chef jenen als Direktor der Öbag hinzu – quasi als Nebenbeschäftigung. Finanziell war das kein Nachteil. Zwar wurde die Gage in der Abbaugesellschaft auf 200.000 Euro reduziert, allerdings ließ dafür die Öbag 150.000 Euro im Jahr springen. Das war zumindest die Vereinbarung, die laut einer internen E-Mail-Korrespondenz im Finanzministerium vor zwei Jahren mit dem damaligen Ressortchef Hartwig Löger besprochen wurde.

Es kam dann bald anders. Mit der Corona-Krise wurde die Cofag aus der Taufe gehoben, die Hilfszahlungen an Betriebe prüft und abwickelt. Perner beendete wegen seiner Berufung in den Cofag-Vorstand seinen Vertrag als Öbag-Direktor. Er wollte zu den Vorgängen keine Stellungnahme abgeben. (as, 16.3.2021)