11:35 Politik 9 Postings Berlin kann am 12. Februar neu wählen Der Eilantrag gegen die Wiederholung des verpatzten Urnengangs vom Herbst 2021 scheitert am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
10:00 Wahl 8 Postings Bundesverfassungsgericht erlaubt Berliner Wahlwiederholung im Februar Wegen Pannen im ersten Durchgang wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt. 20.000 bis 30.000 Stimmen waren laut dem Gericht von Wahlfehlern betroffen
09:00 Deutschland 287 Postings Ende der Telefonzellen: Auf Nimmerwiederhören nach 142 Jahren Die Telekom deaktiviert in Deutschland die letzten Telefonzellen. Im Smartphone-Zeitalter sind sie längst nicht mehr rentabel
17:00 Politik 145 Postings CDU setzt Hans-Georg Maaßen Frist für Parteiaustritt Der ehemalige deutscher Verfassungsschutzchef spricht über "Rassenlehre"
16:58 Politik 7 Postings "Reichsbürger"-Razzia: Behörden ermitteln inzwischen gegen 55 Verdächtige Mehr als 420.000 Euro Bargeld sowie Edelmetalle sichergestellt
10:27 Freihandelsabkommen 38 Postings Scholz will EU-Mercosur-Verhandlungen wieder in Gang bringen Die Verhandlungen hätten "schon lange genug gedauert", sagte der deutsche Kanzler zum Auftakt seiner Lateinamerika-Reise in Buenos Aires
09:58 Braunkohledorf 16 Postings Keine Konsequenzen für Aktivisten, die in Lützerather Tunnel ausharrten Die Männer, die sich nach den Zeichentrickfiguren "Pinky" und "Brain" nannten, durften gehen, ohne der Polizei ihre Namen zu nennen. Der Tunnel wurde nun verschlossen
17:39 Tatverdächtiger amtsbekannt 320 Postings Messerattacke in deutschem Zug hat politisches Nachspiel Der Hamburger Justizausschuss und der der Rechtsausschuss von Nordrhein-Westfalen befassen sich mit dem Fall. Der mutmaßliche Täter war bereits dreimal rechtskräftig verurteilt worden
15:10 Verdacht 12 Postings Prüfung gegen Deutschlands Finanzminister Lindner wegen Vorteilsnahme eingestellt Die Generalanwaltschaft in Berlin sieht keinen ausreichenden Anfangsverdacht. Es ging um Grußworte für eine Bank, bei der Lindner einen Kredit aufgenommen hatte
12:00 Neuer Landtag 50 Postings Wahlwiederholung in Berlin: Die Schwarzen wollen ins Rote Rathaus Am 12. Februar könnte die CDU in Berlin erstmals seit Jahrzehnten stärkste Kraft werden – doch keiner mag mit den Konservativen koalieren
10:44 Flugverkehr 4 Postings Sechs Eurowings-Flüge in Wien von Warnstreik am Düsseldorfer Flughafen betroffen Rund die Hälfte aller Flüge wurde gestrichen. Hintergrund ist eine Neuvergabe der Abfertigungsaufgaben. Dadurch sind 700 Arbeitsplätze gefährdet
10:27 Geheimdienste 2 Postings Russland-Spionage beim deutschen BND: Mutmaßlicher Komplize verhaftet Bereits im Dezember gab es eine Festnahme im Bundesnachrichtendient. Der mutmaßliche Mittäter soll geheime Informationen nach Russland gebracht haben
16:35 Deutschland 141 Postings Kanzler Scholz verteidigt sein Zögern in der Panzerfrage Im Bundestag erklärt der deutsche Kanzler seine Strategie: Er habe sich "mit voller Absicht" nicht antreiben lassen. Und er sagt: Es werden keine Bodentruppen in die Ukraine geschickt
19:03 Urteil 9 Postings Deutsche Parteien wurden vom Bundesverfassungsgericht auf Diät gesetzt Das Höchstgericht in Karlsruhe streicht die Staatsfinanzierung zusammen. Unklar ist, ob die Parteien zu viel bezahltes Geld zurückzahlen müssen
15:37 Deutschland 49 Postings CDU-Generalsekretär fordert Maaßen zum Parteiaustritt auf Nach mehreren umstrittenen Äußerungen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten distanzierten sich Mario Czaja und die CDU Thüringen von Maaßen
11:43 Razzia 8 Postings Deutscher Ex-Offizier nach Reichsbürger-Razzia noch immer in Italien Der 64-Jährige hat Berufung gegen seine Auslieferung eingelegt. Er war im Rahmen der Razzia in der Reichsbürger-Szene in Umbrien festgenommen worden
15:40 Deutschland 115 Postings Geplante Lauterbach-Entführung: Mutmaßliche Terrorgruppe wegen Verdachts auf Hochverrat angeklagt Laut den Ermittlern wollte die Gruppe in Deutschland "bürgerkriegsähnliche Zustände" hervorrufen und die Regierung stürzen
20:53 Politik 1.570 Postings Deutscher Koalitionsstreit um Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine eskaliert SPD und FDP kritisieren sich gegenseitig. Laut "Spiegel" soll eine Liste mit verfügbaren Leopard-Modellen bereits seit Frühsommer existieren
12:41 Unzustellbar 3 Postings Deutschland: Eine Million Pakete wegen Post-Streiks nicht weitertransportiert Auch drei Millionen Briefe wurden nicht ausgeliefert. Die Gewerkschaft Verdi fordert 15 Prozent mehr Lohn für die 160.000 beschäftigten
07:23 Protest 308 Postings RWE will nach Räumung von Lützerath Schadenersatz von Aktivisten fordern Noch gibt es laut dem Konzern keine endgültige Schadensbilanz. Gegen die Demonstranten will sich RWE dennoch wehren