18:08 EU 10 Postings Airlines sollen mehr Fluggastdaten an Behörden weitergeben Auch beim Check-in erhobene Daten sollen EU-weit geteilt werden. So sollen Kriminelle leichter aufgespürt werden
17:06 EU 179 Postings Korruptionsverdacht: Vizepräsidentin des EU-Parlaments Kaili im Eiltempo abgewählt Mit nur einer Gegenstimme wurde die unter Korruptionsverdacht stehende Vizepräsidentin Eva Kaili im EU-Parlament abgewählt. Die Ermittlungen gegen "ein kriminelles Netzwerk im Inneren" laufen
12:09 Katar-Gate 383 Postings EU-Parlament setzt Vizepräsidentin Kaili nach Korruptionsvorwürfen ab Kaili und weitere Verdächtige sollen Bargeld aus Katar im Gegenzug für Einflussnahme angenommen haben. 625 Abgeordnete stimmten für Kailis Absetzung – es gab nur eine Gegenstimme
11:28 Rechtsstaatlichkeit 429 Postings EU-Staaten einigen sich auf Einfrieren von Geldern für Ungarn 6,3 Milliarden Euro sollen eingefroren werden. Außerdem einigten sich die EU-Mitgliedsländer auf eine globale Mindeststeuer für Unternehmen
21:14 Korruptionsverdacht 847 Postings Korruptionsskandal: Durchsuchungen im EU-Parlament in Brüssel Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und weitere Verdächtige wurden wegen möglicher Korruption festgenommen, der Golfstaat Katar steht im Verdacht, sie bestochen zu haben
10:26 Geld und Geschenke 988 Postings Vizepräsidentin in U-Haft: Ein Korruptionsskandal der Sonderklasse im EU-Parlament Die Griechin Eva Kaili und einige politische Vertraute sollen sich vom Emirat Katar bestechen haben lassen
19:56 Korruptionsskandal 560 Postings Bestechung im EU-Parlament: Staatsanwaltschaft erlässt Haftbefehl gegen vier Personen Unter den vier Personen soll laut der Nachrichtenagentur AFP, die sich auf eine Justizquelle beruft, auch die festgenommene Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili sein
12:28 Isolation 379 Postings Schengen-Veto: Nehammer bekräftigt Österreichs Vorgehen erneut Österreich hatte am Donnerstag die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum blockiert und wurde von anderen EU-Vertreterinnen scharf kritisiert
07:00 Europäische Union 304 Postings Wie es nun mit der Erweiterung des Schengen-Raums weitergeht Kroatien wird Mitglied der Schengen-Zone, Bulgarien und Rumänien müssen nach dem Nein von Österreich und den Niederlanden warten. Wann erneut abgestimmt werden kann, ist unklar
17:05 Frage und Antwort 352 Postings Schengen: Der aktuelle Zankapfel der EU Das Übereinkommen wurde in den 1980er-Jahren abgeschlossen, um einen europäischen Binnenmarkt voranzutreiben. Wegen Österreich wird darüber nun heftig diskutiert
14:51 Schengen 782 Postings Kroatien tritt Schengen-Raum bei, Bulgarien und Rumänien von Österreich blockiert Grenzkontrollen fallen für Kroatien Anfang 2023 weg – Veto Österreichs gegen Bulgarien und Rumänien wird heftig kritisiert
13:53 Beitrittsverhandlungen 116 Postings Schengen: Großer Verärgerung in Rumänien über Österreich Österreich blockiert den Schengen-Beitritt. Rumänien fordert nun Entschädigungszahlungen für wirtschaftliche Verluste
11:06 Internationale Beziehungen 68 Postings EU-Innenminister entscheiden über Schengenraum-Erweiterung Österreich bleibt bei Nein zu Aufnahme Bulgariens und Rumäniens. Mit seiner Veto-Ankündigung steht Österreich in der EU weitgehend alleine da.
15:45 Internationale Beziehungen 141 Postings Schengen: Österreich bleibt bei Nein für Rumänien und Bulgarien Die EU-Innenminister votieren am Donnerstag über die Erweiterung des Schengenraums um Rumänien, Bulgarien und Kroatien. Bulgarien droht mit "Gegenmaßnahmen"
09:00 EU 922 Postings McAllister: "Dank des Diktators im Kreml ist die Nato wieder voll da" Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, sieht Wladimir Putins Zukunft in Den Haag und pocht auf die Befreiung der gesamten Ukraine Interview
21:27 Rüstungsindustrie 12 Postings EU-Kommission gibt 1,2 Milliarden Euro aus Verteidigungsfonds frei Die Mittel fließen unter anderem in die Entwicklung von Kampfflugzeugen der nächsten Generation. Insgesamt werden 61 Projekte unterstützt
13:57 Freier Warenverkehr 22 Postings Transit: Salvini beklagt "unerklärliche Beschränkungen" seitens Tirols Der italienische Verkehrsminister kritisierte im Rahmen eines Treffens in Brüssel Fahrverbote scharf. Europa müsse seine Verpflichtungen in Sachen freier Warenverkehr einhalten
00:07 Konflikte 6 Postings EU-Kommission bekommt Sonderrechte für Brexit-Streit Mögliche Maßnahmen der EU-Kommission sind unter anderem Einschränkungen für Flüge sowie Handels- und Investitionsbeschränkungen
11:54 Visafreiheit 75 Postings Menschen aus Kosovo sollen spätestens 2024 ohne Visum in EU reisen können Der EU-Rat entschied mit sechsjähriger Verzögerung über den Beginn der Verhandlungen. Menschen mit kosovarischem Pass dürften dann für drei Monate ohne Visum in die EU
17:16 Sondertreffen 461 Postings EU-Aktionsplan gegen irreguläre Migration auf Westbalkanroute Kommissarin Johansson zeigt sich besorgt über den sprunghaften Anstieg der Grenzübertritte, Österreich sei besonders stark betroffen