09:45 Beratungen 67 Postings Ukrainischer Außenminister fordert EU-Einreiseverbot für Russen Ein möglicher EU-Visa-Stopp für Russinnen und Russen spaltet Europa. Österreichs Außenminister Schallenberg hat sich erneut dagegen ausgesprochen
07:06 Fördergelder 71 Postings Europäische Richter gehen gegen EU-Milliardenhilfen für Polen vor Richtervereinigungen stellen sich gegen die Genehmigung von 23,9 Milliarden Euro an Zuschüssen und weitere 11,5 Milliarden Euro Darlehen
22:44 Krieg 155 Postings Borrell hält Visa-Sperre für alle Russen für keinen guten Vorschlag EU-Außenbeauftragter warnt davor, den Kontakt zur russischen Zivilbevölkerung zu kappen und glaubt an die Wirkung der Sanktionen gegen Moskau
22:25 Konflikt 150 Postings EU: Streit zwischen Serbien und Kosovo um Ausweisdokumente beigelegt Der Streit um Einreiseregelungen sei im Rahmen eines EU-geführten Dialogs beigelegt worden. Eine freie Reise mit einem Personalausweis zwischen Kosovo und Serbien soll nun möglich sein
07:00 Debatte 539 Postings Umgang mit EU-Sanktionen: Nationale Nadelstiche In Ungarn wettert Premier Viktor Orbán gegen die von ihm selbst mitbeschlossenen Russland-Sanktionen, in anderen EU-Staaten laufen die Debatten quer durchs politische Spektrum
12:00 Forum Alpbach 815 Postings Das Friedensprojekt EU findet sich im Krieg wieder Der europäische Kontinent erlebt eine Zäsur, nicht nur wegen des Ukraine-Kriegs. Die alte Ordnung geht zu Ende, wie "das neue Europa" aber aussehen wird, ist noch offen Analyse
11:56 Klimaneutralität 47 Postings EU-Kommission genehmigt Österreich 76 Millionen Euro für Klimawende Insgesamt soll die Republik 136 Millionen für den Übergang zur Klimaneutralität erhalten, investiert wird laut EU in nachhaltige grüne Geschäftsbereiche
12:23 Ungarn 278 Postings EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Anti-LGBTQIA-Gesetzes Das im Juni 2021 verabschiedete Gesetz verbietet "Werbung" für Homosexualität und Geschlechtsanpassungen
15:45 Jahresbericht 19 Postings EU-Kommission sieht weiter große Rechtsstaatsmängel in Polen und Ungarn Polens Justiz könne nicht unabhängig agieren, heißt es im Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit. Ungarn gehe nicht genug gegen Korruption vor
07:08 Taxonomie 45 Postings Keine Mehrheit für Veto: EU-Einstufung von Gas und Atom als klimafreundlich nimmt letzte Hürde 20 EU-Staaten, die mehr als 65 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, hätten sich gegen das Vorhaben aussprechen müssen. Nun soll das Gesetz ab 1. Jänner in Kraft treten
10:54 Zukunftsmusik 361 Postings Deutsche Außenministerin Baerbock will EU mit Verfassungskonvent umfassend reformieren Baerbock sieht darin einen "visionären Weg hin zu einem europäischen Bundesstaat"
18:12 Europäischer Gerichtshof 7 Postings Kindererziehung im EU-Ausland trägt zu Pensionshöhe bei Der EUGH gab einer Pensionistin recht, die von der PVA die Anrechnung ihrer Kindererziehungszeiten in Belgien und Großbritannien verlangte
15:12 Taxonomie 1.610 Postings EU-Parlament billigt Einstufung von Gas und Atomenergie als nachhaltig Nur ein Veto von 20 der 27 Mitgliedsstaaten könnte den Schritt noch verhindern. Österreichs Umweltministerin Gewessler kündigt eine Klage an
14:00 Europa 201 Postings Asylwerber: Illegaler Aufenthalt allein reicht laut EuGH-Urteil nicht als Haftgrund Laut einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind weitere Gründe nötig. In Litauen spitzte sich die Lage an der Grenze zu Belarus zuletzt zu
07:13 Corona-Gelder 9 Postings EU-Kommission hält Polens Änderungen am Justizsystem für unzureichend Die Auszahlung von Mitteln aus dem milliardenschweren Corona-Hilfstopf der EU an Warschau dürfte sich weiter verzögern
09:30 Flucht 98 Postings Zahl der Asylanträge in EU im Jahresvergleich um ein Drittel gestiegen In Österreich wurden die fünftmeisten Asylgesuche aller EU-Länder gestellt. Rund 648.000 Personen haben in der EU im Jahr 2021 Asyl beantragt
17:56 Gemeinschaftswährung 15 Postings EU-Gipfel gibt grünes Licht für Einführung des Euro in Kroatien Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković nannte die Entscheidung ein "exzellentes Signal für die kroatische Wirtschaft"
15:18 Klima 259 Postings Italien und weitere EU-Staaten wollen Aus für Verbrennungsmotoren auf 2040 verschieben Geplant war das Ende der Verbrenner für 2035. Deutschland ist noch uneins, von ihm dürfte der Erfolg des Gesetzes aber abhängen
23:18 Gipfeltreffen 14 Postings Durchbruch und Blockade beim EU-Gipfel Während die Ukraine und Moldau offiziell zu Beitrittskandidaten gekürt wurden, gab es beim Westbalkangipfel keine Fortschritte für Nordmazedonien und Albanien
19:42 Brüssel 4 Postings EU-Parlament zieht Untätigkeitsklage gegen EU-Kommission zurück Das Parlament forderte die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus. Nachdem der EuGH diesen für rechtens erklärt hatte, kam die Kommission dem Wunsch nach
18:37 EU-Gipfel 19 Postings EU-Kommissar Hahn geht von Kandidatenstatus für die Ukraine aus "Wenn sich nichts Gravierendes ändert", würden Kiew und Chișinău den Kandidatenstatus erhalten, sagt Johannes Hahn. Er plädiert für eine bessere Koordinierung der EU-Verteidigungspolitik
16:57 Möbelhäuser 11 Postings EU-Kommission genehmigte Übernahme von Möbelkonzern BRW durch XXXLutz Die Beteiligung mit 50 Prozent an der polnischen Black-Red-White-Gruppe ist laut EU-Kommission wettbewerbsrechtlich in Ordnung
16:40 Wirtschaftspolitik EU stärkt Klimaschutz und Arbeitsrecht in Handelsabkommen Der EU-Handelskommissar kündigt an, dass in neuen Verträgen bei Verstößen gegen Kernprinzipien Sanktionen möglich seien
07:39 Umweltschutz 35 Postings EU will Greenwashing Riegel vorschieben Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, die Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf die Umwelt und die Menschen offenzulegen
